Forderung der Aktiven Bürger in Bornheim Bürger fordern Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Bornheim · Die Aktiven Bürger Bornheim sammeln Unterschriften in Roisdorf, Merten und Widdig für die Aktion des Bunds der Steuerzahler NRW.
Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) unterstützen die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler (BdSt) NRW zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Das teilte die Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung mit. Nach eigenen Angaben haben die ABB „als erste Charge“ rund 200 Unterschriften an den Bund der Steuerzahler übergeben. Gesammelt wurden die Unterschriften laut Mitteilung der ABB in Roisdorf, im Oberdorfer Weg und den angrenzenden Bereichen sowie in der Koblenzer Straße, in der Mertener Offenbachstraße sowie in verschiedenen Straßen in Widdig.
Bei den besagten Bereichen in Roisdorf und Merten handelt es sich um Bereiche, in denen Straßen tatsächlich zeitnah ausgebaut werden sollen. Bislang müssen Anlieger in Nordrhein-Westfalen Aus- und Umbauten ihrer Straße mitfinanzieren. Der Bund der Steuerzahler fordert in NRW die Abschaffung dieser Beiträge. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
Landesweit 178.000 Unterschriften
Nach Angaben des BdSt NRW waren bis zum 21. Dezember 2018 bereits landesweit 178.000 Unterschriften zusammengekommen. Bislang steht lediglich eine Reform der Gesetzgebung im Raum. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zur gänzlichen Abschaffung der Beiträge scheiterte am Widerstand der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.
„Wir bedauern sehr, dass sich außer uns keine Partei, die im Bornheimer Stadtrat vertreten ist, an der Aktion des BdSt beteiligt hat“, sagt Björn Reile, zweiter Vorsitzender der ABB. Unter anderem kritisiert die Wählergemeinschaft den Ausbau der Offenbachstraße und hat sich der Kritik von Anwohnern angeschlossen. Eine Anliegerinitiative ist der Meinung, dass die Straße lediglich zur Erschließung des Neubaugebiets Me 16 ausgebaut werden soll, weswegen ihrer Ansicht nach die Nutznießer dieses Bauvorhabens die Kosten tragen sollten.
