Unternehmer in Bornheim Bürgermeister kündigt Steuererhöhungen an

BORNHEIM-ROISDORF · Wolfgang Henseler spricht beim Roisdorfer Gewerbeverein über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bornheim. Diese erwartet 2017 ein Defizit von 11,9 Millionen Euro.

 Das Gewerbegebiet Bornheim-Süd: Laut Stadt sind hier 72 Firmen mit 1600 Arbeitsplätzen angesiedelt.

Das Gewerbegebiet Bornheim-Süd: Laut Stadt sind hier 72 Firmen mit 1600 Arbeitsplätzen angesiedelt.

Foto: Andrea Sterker/my-foto-4-you.de

Rund 14 Millionen Euro spült die Gewerbesteuer 2017 voraussichtlich in die Bornheimer Stadtkasse. Warum Unternehmer trotz einer positiven Entwicklung dieser Einnahmen mit steigenden Hebesätzen rechnen müssten, das interessiere die Mitglieder des Roisdorfer Gewerbevereins besonders, sagte Vorsitzender Harald Stadler am Montag bei der Mitgliederversammlung. Zu dieser hatte der Verein Bürgermeister Wolfgang Henseler eingeladen, über die „wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Stadt Bornheim“ zu sprechen.

„Wir werden an einer Erhöhung der Steuern nicht vorbeikommen“, sagte Henseler. Wie er ausführte, rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit einem Defizit von 11,9 Millionen Euro. Bis 2021 muss sie im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts einen „schwarzen Betrag“ vorlegen.

Neben der Frage, wo die Stadt auf der Ausgabenseite sparen könne, habe sie auf der Einnahmenseite „zwei Stellschrauben, wo wir am meisten bewegen können“, erklärte Henseler: Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.

Unternehmern drohe doppelte Belastung

Eine Erhöhung sei schon eingeplant, in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen bis Dezember gehe es für Verwaltung und Politik darum, wie diese konkret ausfallen solle. Stadler gab zu bedenken, dass Unternehmern eine doppelte Belastung drohe, wenn beide, Gewerbe- und Grundsteuer B, erhöht würden. Bei einer Änderung der Gewerbesteuer sei auch wichtig, „dass wir in Bornheim keinen Wettbewerbsnachteil bekommen“, meinte Henseler.

„Ist Wachstum denn noch eine Lösung für unsere finanziellen Probleme oder eher kontraproduktiv?“, wollte eines der Gewerbevereinsmitglieder wissen. Es sollte auf jeden Fall „behutsam“ erfolgen, antwortete der Bürgermeister. „Wir müssen die Einwohnerentwicklung so steuern, dass die vorhandene Infrastruktur genutzt, aber nicht überlastet wird.“ Die Erweiterung der Europaschule und der Sekundarschule, in die Bornheim Gelder in Millionenhöhe steckt, sei aber beispielsweise nicht dem Wachstum der Stadt geschuldet, sondern dem Raumbedarf durch Inklusion und Ganztagsangebot.

Ausbauen will auch der 56 Mitglieder zählende Verein der Roisdorfer Gewerbetreibenden – zumindest digital: Astrid Germanus stellte im Auftrag des Vorstands ein Konzept für einen neuen Internetauftritt vor, der die Mitglieder nicht nur repräsentieren, sondern ihnen auch neue Wege für Rabatt- und Marketingaktionen eröffnen soll. Vor allem solle die Seite Mitgliedern, die noch nicht im Internet vertreten seien, eine Möglichkeit bieten, sich online vorzustellen und von Kunden gefunden zu werden, sagte Stadler.

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