Bornheimer Königstraße CDU rückt von Einbahnstraße ab
BORNHEIM · Im Bornheimer Planungsausschuss scheint sich eine knappe Mehrheit gegen die Einbahnstraße abzuzeichnen. Die CDU wird am Mittwochabend einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung stellen. Darin soll Bürgermeister Wolfgang Henseler beauftragt werden, eine verkehrsberuhigte Zweibahnlösung für die Königstraße nach dem Vorbild der unteren Königstraße zu erarbeiten und dem Planungsausschuss vorzulegen.
Gegen die Einbahnstraße hatte sich bislang vor allem die FDP ausgesprochen. Auch der fraktionslose Paul Breuer hatte deutlich gemacht, dass er gegen diese "verrückte Lösung" ist. "Es wäre schön, wenn der Antrag von Erfolg gekrönt wäre", sagte Breuer. Stimmt die CDU-Fraktion geschlossen für den Begegnungsverkehr, könnte sie gemeinsam mit der FDP und Breuer die Mehrheit erreichen - mit einer Stimme Vorsprung. Damit wäre der Vorschlag der Verwaltung zunächst vom Tisch. Er sieht vor, den Bürgermeister zu beauftragen, die Königstraße zwischen Secundastraße und Peter-Hausmann-Platz sowie den Peter-Fryns-Platz gemäß der vorgestellten Straßenraumplanung auszubauen - also eine Einbahnstraße einzurichten.
Konkret sollen bei dem Prüfauftrag für einen verkehrsberuhigten Gegenverkehr laut CDU folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Bus- und Lkw-Verkehr soll in Richtung Roisdorf über den Servatiusweg laufen, damit auf der Königstraße eine minimale Fahrbahnbreite für den Begegnungsverkehr geschaffen werden kann. Die Geschäfte sollen barrierefrei zugänglich sein, das Tempolimit von 20 Stundenkilometern soll bestehen bleiben. Die Begründung für den Richtungswechsel: Der durchgeführte Probebetrieb habe gezeigt, dass die "erhoffte Reduzierung des Verkehrsaufkommens nicht realisiert werden konnte", heißt es in dem Änderungsantrag. Mit dem Auftrag solle eine Alternative zwischen dem Ist-Zustand und der Einbahnstraße geprüft werden.
Die Fraktion sei damit dem Ansinnen des Ortsverbands Bornheim gefolgt, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hans Dieter Wirtz am Dienstag im Gespräch mit dem General-Anzeiger. "Unsere Leute in Bornheim zählen da jetzt mehr als die Zuschüsse." Denn die Christdemokraten gehen davon aus, dass es mit der Förderung schwierig werden könnte. In diesem Jahr stehen rund 700 000 Euro für den Ausbau des Peter-Fryns-Platzes und der Königstraße zur Verfügung. Die könnten wegfallen, sollte die Einbahnstraße gekippt werden. Das sind Bedenken, die auch die Grünen als Koalitionspartner der CDU haben. Wirtz ist sich aber nach einem Gespräch mit den Grünen sicher: "Die Koalition wird über diese Geschichte nicht zerbrechen."
Ob die Entscheidung Auswirkungen auf die Koalition hat, dazu wollte sich Gabriele Deussen-Dopstadt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Dienstag nicht äußern. Es sei eine schwierige Situation, wenn der Probebetrieb auf der Königstraße nicht mit der Einbahnstraße zum Abschluss komme, sagte sie. Die Einbahnregelung war bislang auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es sei jedoch ein sehr offenes, konstruktives Gespräch mit der CDU gewesen, machte Deussen-Dopstadt deutlich. "Wir sind aber für die Einbahnstraße." Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die Entscheidung mit einem Antrag vom Planungsausschuss in den Rat übertragen wollen. "Die Gestaltung der Innenstadt ist ein so zentrales Thema, dass es von einem Gremium entschieden werden soll, in dem die Mehrheitsverhältnisse besser abgebildet werden. Und das ist der Rat", deutete Deussen-Dopstadt an.
Für die Einbahnstraße auf der Königstraße wollen sich weiterhin auch die Fraktionen von SPD und UWG aussprechen - auch um die zugesagten Zuschüsse zu bekommen. Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) unterstrich: "Es gibt keine Lösung, mit der alle einverstanden sind." Der fraktionslose Peter van den Berg wollte seine Meinung im Vorfeld der Sitzung nicht äußern.
Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften der Stadt Bornheim tagt am Mittwoch, 27. November, ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Rathausstraße 2.
