Bornheimer Wasser Das sagen Politiker zum Scheitern des Bürgerentscheids
Bornheim · Der Bürgerentscheid zur künftigen Wasserversorgung in Bornheim hat kein klares Ergebnis gebracht. Zwar gab es eine knappe Mehrheit von 201 Stimmen für weicheres Wasser. Doch die nötige Anzahl von 7885 Stimmen für Ja oder Nein, das sogenannte Quorum, wurde nicht erreicht. Damit ist das Ergebnis für Politik und Verwaltung nicht bindend – und der Bürgerentscheid gescheitert.
Um 19.50 Uhr verkündete Bürgermeister Wolfgang Henseler im Rathaus vor etwa 50 Personen, darunter zahlreiche Vertreter der politischen Fraktionen, das vorläufige Endergebnis: 7046 Bürger kreuzten in der Abstimmung Ja an, sprachen sich also für die Beibehaltung der jetzigen Versorgung mit 75 Prozent Wasser des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV) und 25 Prozent Wasser des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV) aus. Mit 7247 Nein-Stimmen waren es nur 201 Bürger mehr, die für eine Umstellung hin zu weicherem WTV-Wasser ihr Kreuzchen machten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 36,3 Prozent. Das sei „eine sehr hohe Beteiligung“, sagte Henseler. Dennoch reichte es nicht für ein bindendes Ergebnis. Nach der NRW-Gemeindeordnung muss eine Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger ausmachen. Bei 39 422 Abstimmungsberechtigten in Bornheim wären das 7885 Stimmen gewesen. Es hätte also 839 mehr Ja-Stimmen oder 638 mehr Nein-Stimmen gebraucht.
Er werde die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch einladen, „um zu diskutieren, welche Konsequenzen wir aus diesem Ergebnis ziehen“, kündigte Henseler (SPD) an, der sich vor der Abstimmung für die Beibehaltung der jetzigen Versorgung ausgesprochen hatte.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller sagte, dass der Bürgermeister seinen Worten nun auch Taten folgen lassen müsse. Das Ergebnis des Bürgerentscheids spiegele die Verhältnisse im Stadtrat wider, so Heller weiter: „Es ist aber eine Tendenz sichtbar, dass ein Wille zum Wechsel da ist.“ Arnd Kuhn, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion, betonte, dass man nach wie vor weicheres Wasser wolle. „Der Bürgermeister muss nun auf uns zukommen“, sagte er weiter. Obgleich der Bürgerentscheid gescheitert sei, wolle er allen danken, die teilgenommen haben, so Kuhn. ABB-Ratsherr Paul Breuer, der wie CDU und Grüne für den Wechsel der Wasserversorgung ist, sagte, dass seine Wählergemeinschaft nun das beste Ergebnis für die Wechselbefürworter in der Bevölkerung herausholen wolle. Dass Henseler nun nur mit den Fraktionsvorsitzenden reden wolle, nicht aber mit ihm als Einzelratsmitglied, sei „bedauerlich“, so Breuer.
Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der SPD, bedauerte es, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Mit Blick auf das knappe Ergebnis sagte er, dass nun ein Kompromiss gefunden werden müsse, der rechtssicher sei und die Bürger finanziell nicht zu stark belaste. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Koch rechnete vor, dass mit Blick auf das Ergebnis letztlich nur 18 Prozent der Bürger für weicheres Wasser gestimmt hätten. „Das ist eine ziemliche Minderheit“, so Koch. Die FDP werde im Rat weiterhin alles ablehnen, was das Wasser teurer macht. Heinz-Peter Schulz (Linke) sah durch den Umstand, dass viele Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien, eine Mehrheit für die bisherige Wasserversorgung. Mit Blick auf die Kosten und die rechtliche Lage könne ein Kompromiss aus Sicht der Linken höchstens bei 30 Prozent WTV-Wasser liegen. UWG- Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen setzte darauf, dass beim Thema Wasserversorgung nun Ruhe einkehrt. Die Befürworter eines Wasserwechsels könnten das Thema ja bei der nächsten Kommunalwahl wieder anbringen.
Panne bei der Briefabstimmung
Bei der Möglichkeit, per Brief am Bürgerentscheid teilzunehmen, hat es Probleme gegeben. Nach Informationen des General-Anzeigers haben einige Bürger zwar rechtzeitig die Unterlagen zur Briefabstimmung beantragt, diese dann aber nicht erhalten. Auf Nachfrage bei der Stadt seien dann Ersatzunterlagen verschickt und die ursprünglich versandten für ungültig erklärt worden.
Auf Anfrage des General-Anzeigers bestätige Bürgermeister Wolfgang Henseler die Probleme. Eine Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangen, so Henseler: „Wir klären nun, ob das Problem bei uns oder bei der Post bestand.“
Bürger, bei denen die Abstimmungsunterlagen nicht angekommen seien, hätten teils mit städtischen Boten neue Unterlagen zugestellt bekommen, sagte Henseler. Weiter betonte er, dass keine ausgefüllten Briefabstimmungsunterlagen verloren gegangen seien.
