Diskussion um das Bornheimer Trinkwasser Das Ziel ist der Bürgerentscheid
Bornheim · Die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ hat rund 3500 Unterschriften an Bürgermeister Wolfgang Henseler übergeben.
Drei dicke gebundene Kladden hat Bürgermeister Wolfgang Henseler am Dienstagabend entgegengenommen. Rund 3500 Unterschriften hat die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ nach Angaben von Harald Stadler in sieben Wochen gesammelt.
Nun übergaben Stadler in seiner Funktion als Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins und Willi Lenzen, Geschäftsführer der Summira GmbH aus Sechtem, die Unterschriften an Henseler – im Beisein von Vertretern der Fraktionen von SPD, UWG und Linke, die die Aktionsgemeinschaft unterstützt hatten.
Laut Stadler – selbst SPD-Ratsherr – braucht die Aktionsgemeinschaft 2751 gültige Stimmen, damit sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren der Aktionsgemeinschaft beschäftigt. Das Bündnis aus Unternehmern und Landwirten wehrt sich gegen den Beschluss des Bornheimer Rats zur Zukunft der Wasserversorgung der Stadt. Nach Willen der Aktionsgemeinschaft soll es keine Änderung beim Wasserbezug geben.
Wie berichtet, hatte eine knappe Mehrheit von CDU, Grünen, ABB und Piraten im Januar eine Vollversorgung mit dem Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV) beschlossen. Zurzeit erhält die Stadt ihr Wasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und nur zu 25 Prozent vom WTV.
Dem Willen der Wechselbefürworter nach sollen die Rheinorte aber zunächst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten. Dafür sollen sie aber auch geringere Gebühren zahlen als der Rest der Stadt, der umgehend 100 Prozent WTV-Wasser erhalten soll.
Das WTV-Wasser ist weicher als das des WBV, aber auch teurer. Für Großverbraucher sei die Erhöhung der Wassergebühren unverhältnismäßig, sagte Stadler. Ebenso gebe es viele Privathaushalte in Bornheim, die sich das nicht leisten könnten. Auch sei das WTV-Wasser „keinen Deut besser“ als das des WBV.
Henseler erläuterte, dass die Verwaltung nun innerhalb von sechs Wochen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen werde. Gültig sei eine Unterschrift, wenn der Unterzeichner in Bornheim lebe und kommunalwahlberechtigt sei.
Sollten genügend gültige Unterschriften vorhanden sein, müsste der Stadtrat in einer ersten Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, erläuterte Stadler. Tue er das, könne er in der folgenden Sitzung beschließen, ob er dem Bürgerbegehren der Aktionsgemeinschaft beitrete, sich also gegen den Wasserwechsel ausspreche. Allerdings betonte Stadler, dass die Aktionsgemeinschaft das gar nicht wolle, sondern einen Bürgerentscheid über einen Wasserwechsel anstrebe.
Durch die direkte Bürgerbeteiligung würde feststehen, ob eine Mehrheit der Bornheimer einen Wasserwechsel wolle oder nicht, so Stadler. Auch die Vertreter von SPD, UWG und Linke sprachen sich für den Bürgerentscheid aus.
