Förderschule in Bornheim „Dogmatisch, starr und unflexibel“
Bornheim · Bornheimer Grüne kritisieren die Verordnung über die Mindestgröße der Förderschulen und fordern eine kommunale Eigenverantwortung.
Zu dogmatisch, zu starr, zu unflexibel: Die Worte, mit denen der Fraktionsvorsitzende der Bornheimer Grünen, Manfred Quadt-Herte, die Verordnung über die Mindestgröße der Förderschulen belegte, ließen keinen Zweifel an seiner Einschätzung. Die Tatsache, dass zur Aufrechterhaltung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen 144 Schüler vorzuweisen sind, führe dazu, dass Schulen geschlossen werden müssten. Diese Regelung entziehe Eltern von Förderschülern die Wahlmöglichkeit zwischen Regel- und Förderschule, da eine wohnortnahe Beschulung an einer Förderschule nicht mehr gewährleistet sei.
Auf Antrag der Grünen beschloss der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel in seiner Sitzung am Donnerstagabend daher einstimmig, die Landesregierung NRW aufzufordern, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen dahingehend zu ändern, dass Städte, deren Förderschulen 72 bis 144 Schülerinnen und Schüler besuchen, selbst entscheiden können, ob sie ihre Förderschule weiter betreiben wollen oder nicht. Darüber hinaus soll die Forderung den schulpolitischen Sprechern aller Kreistags- und Landesfraktionen, allen Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis gebracht werden.
„Die Autonomie der Kommunen als Schulträger würde gestärkt“, begründete Quadt-Herte den Antrag. Die individuellen Bedingungen in der Schullandschaft in der jeweiligen Kommune könnten auf diese Weise stärker berücksichtigt und der Inklusionsprozess harmonischer und behutsamer organisiert werden.
Eigenverantwortung eröffne Möglichkeiten
Darüber hinaus eröffne die Eigenverantwortung der Kommunen die Möglichkeit, flexibel auf die Nachfragen nach Schulplätzen zu reagieren. Durch die Mindestgrößenverordnung von Oktober 2013 stand auch die Verbundschule in Uedorf mit dem Förderschwerpunkt Lernen und Sprache vor dem Aus. Um ihren Fortbestand zu sichern, wurde im November 2014 ein Kooperationsvertrag mit der Drachenfelsschule in Königswinter geschlossen.
„Jeder Brief, der in diese Richtung geschrieben wird, ist unterstützenswert“, sagte Franziska Föhmer, Leiterin der Verbundschule, zum Vorstoß der Grünen. „Seit Sommer wurden bei uns 20 ,Quereinsteiger' aufgenommen. Daran sieht man die Not und den Bedarf.“
In der Verordnung des Schulministeriums wiederum wird die Gleichwertigkeit der Förderorte allgemeine Schule und Förderschule betont. Da Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch Zugang zur Regelschule als gleichwertigem Angebot hätten, seien die niedrigen Mindestgrößen der Förderschulen nicht mehr erforderlich, um den Kindern und Jugendlichen den Zugang zur schulischen Bildung überhaupt erst zu ermöglichen, heißt es.
Auch die Inklusionsbeauftragte der Stadt Bornheim, Gisela Rothkegel, unterstützte den Antrag der Grünen. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten der Weiterentwicklung und flexiblere Modelle.“
Der Leiter der Bornheimer Europaschule, Christoph Becker, merkte an, dass ein Brief allein wahrscheinlich keine große Wirkung haben werde und forderte deshalb eine öffentlichkeitswirksame Aktion über Parteigrenzen hinweg. „Es wäre hervorragend, wenn der Ausschuss Initiator einer solchen Aktion sein könnte.“
