Wasserversorgung in Bornheim Ein juristisches Nachspiel droht
Bornheim · Der Bornheimer Rat beschließt den Bezug von mehr Wasser des Wahnbachtalsperrenverbandes. Bis 2020 soll sukzessive ein Mischungsverhältnis von 50:50 erreicht werden.
Genauso klar, wie das Ergebnis der Stadtratssitzung in Sachen Wasserversorgung vorauszusehen war, genauso offen ist, was nun passieren wird. Denn mit den Beschlüssen des Bornheimer Rats von Donnerstag ist die Debatte ums Wasser mitnichten beendet. Die Beteiligten können sich theoretisch bereits jetzt auf juristische Verfahren einstellen. Aber der Reihe nach.
36 Ratsmitglieder von CDU, Grünen und SPD stimmten dafür, die Wasserversorgung bis Ende 2017 auf ein Mischungsverhältnis von 60 Prozent Wasser vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) zu 40 Prozent Wasser vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) umzustellen. Bekanntlich fließt aktuell ein Gemisch von 75 Prozent WBV- und 25 Prozent WTV-Wasser aus den Hähnen. FDP, UWG sowie SPD-Ratsherr Harald Stadler stimmten dagegen. Die Linke und Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) enthielten sich.
Dieser Beschluss sei ein Kompromiss, der von der SPD mitgetragen werde, sagte Fraktionschef Wilfried Hanft. In den Gesprächen nach dem gescheiterten Bürgerentscheid habe man nach einer gemeinsamen Lösung zur Befriedung des Themas gesucht, so Hanft. Seiner Ansicht nach ist der überwiegende Teil der Bürger des Themas überdrüssig. 60:40 sei aufgrund der rechtlichen und technischen Risiken für die SPD die Grenze des Machbaren, so Hanft weiter.
Mit einem zweiten Antrag überschritten CDU und Grüne diese Grenze dann allerdings. Ihnen geht es darum, einen möglichst hohen Anteil des weicheren, aber teureren WTV-Wassers für Bornheim zu bekommen. Mit 24 Ja- zu 22 Nein-Stimmen – bei Enthaltung von Henseler – setzten die beiden Fraktionen durch, bis 2020 sukzessive auf ein Wasserverhältnis von 50:50 umzustellen.
Bürgermeister will sich bei der Bezirksregierung beraten lassen
Vor den beiden Abstimmungen hatten die Fraktionen die altbekannten Argumente wieder einmal ausgetauscht. Der Bürgerentscheid habe gezeigt, dass beide Lager die Bürger nicht überzeugen konnten, sagte Heinz Müller (UWG). Diejenigen, die beim Bürgerentscheid für den Wasserwechsel votiert hätten, hätten sich aber nicht für einen „faulen Kompromiss“ entscheiden, meinte er.
Es solle nun ein gewagtes Wahlversprechen mit aller Gewalt durchgedrückt werden, so Müller. Fest stehe, dass die CDU den Natronlaugeunfall von 2013 (der GA berichtete) aufgegriffen habe, um mehr Wasser vom WTV für Bornheim zu fordern, sagte Linken-Fraktionschef Michael Lehmann. Auch sei klar, dass WTV-Vorsteher und Ex-Landrat Frithjof Kühn ebenso CDU-Mitglied sei.
Für die Linke seien die jetzt vorliegenden Kompromisse rechtlich sowie sozial problematisch. Ein Großteil der Bornheimer erhalte Mehrkosten ohne spürbare Verbesserung, so Lehmann. Der Antrag der Linken, ein Wasserverhältnis von 70 Prozent WBV und 30 Prozent WTV zu beschließen, kam indes gar nicht erst zur Abstimmung.
In die gleiche Kerbe wie Lehmann schlug FDP-Mann Christian Koch. Den Unterscheid beim Wasser durch die jetzigen Beschlüsse merke kein Mensch, wohl aber die Mehrkosten, sagte er. Dazu verwies er auf die Antworten der Stadt auf eine Anfrage der FDP. Aktuell kommt das Wasser auf 13 Grad deutscher Härte (dH) und gilt somit als mittelhart.
Bei 60:40 kommt es laut Stadt auf 11,84 Grad dH und ist weiter mittelhart, allerdings bei jährlichen Mehrkosten von 135 000 Euro. Bei 50:50 käme das Wasser auf 11,07 Grad dH (mittelhart) bei Mehrkosten von 222 000 Euro pro Jahr. „Sechsstellige Beträge werden einfach so plattgemacht“, meinte Koch. Markus Hochgartz (Grüne) hielt dagegen: Man dürfte die Wasserdiskussion nicht nur auf den Härtegrad reduzieren. Der Bürgerentscheid habe gezeigt, dass das Bornheimer Wasser ein Akzeptanzproblem habe. Petra Heller (CDU) ergänzte, dass die CDU angetreten sei, weil man von Bürgern angesprochen worden sei, dass das Wasser früher besser gewesen sei, als das Verhältnis schon einmal 50:50 betragen habe.
Das brachte Harald Stadler (SPD) auf den Plan. Die Diskussion vor Jahrzehnten über einen Wechsel des Mischungsverhältnisses sei aufgekommen, als der WTV damals die Preise „exorbitant“ erhöht hatte. Auch die CDU habe zu jener Zeit für mehr WBV-Wasser gestimmt, sagte Stadler, der im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion auch den 60:40-Beschluss nicht mittrug. Zugleich beantragte er – wieder einmal vergeblich – die Wasserbeschlüsse zu vertagen und eine weitere Gesprächsrunde zu dem Thema mit Vertretern der Stadt Wesseling und WBV einzurichten.
Es könnte zu Klagen kommen
Eine Lösung könne nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Tisch säßen, so Stadler. Wie berichtet, plant die Stadt Wesseling eine Klage, da ihr Mehrkosten entstehen, wenn Bornheim weniger Wasser vom WBV abnimmt. Dazu Stadler: „Am Ende werden wir von Dritten zu einer neuerlichen Diskussion über unser Wasser gezwungen.“
Auch darüber hinaus ist ein rechtliches Nachspiel der Ratsentscheidung möglich. Zum einen hat Bürgermeister Henseler angekündigt, sich bei der Bezirksregierung Köln beraten zu lassen, ob er den Beschluss bestanden muss. Zum anderen könnten Bornheimer gegen die höheren Wasserpreise klagen, die sich durch die genannten jährlichen Mehrkosten ergeben.
Vor der Ratssitzung hatte sich der WTV erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die Bezirksregierung Köln teilt der WTV unter anderem mit, dass in der 14 Kilometer langen Leitung von Bonn nach Bornheim in der Vergangenheit immer wieder mikrobiologische beziehungsweise bakterielle Probleme aufgetreten seien.
Laut WTV liegt das daran, dass zu wenig Wasser durch die Leitung fließt. Überdies sei sie nach 45 Betriebsjahren erneuerungsbedürftig, was aber nicht in die Zuständigkeit des WTV falle. Die Stadtverwaltung will die Aussagen des WTV prüfen und sich dann ebenso an die Bezirksregierung wenden.
