Netto in Bornheim FDP kritisiert "Planungsfehler" der Stadt
BORNHEIM · Die FDP will Verwaltungshandeln "künftig noch kritischer als bisher hinterfragen. Für die weitere Arbeit der politischen Gremien muss der Fall 'Netto Bornheim' Konsequenzen haben", fordert Thorsten Knott (FDP) als Reaktion auf den GA-Bericht über einen Anwohner, der sich über den Anblick einer Laderampe des Supermarktes "Netto" vor seiner Haustür ärgert, für die ursprünglich eine Einhausung vorgesehen war.
Es dürfe "keine Bauleitverfahren mehr geben, in denen sich Verwaltung und Politik von einem Investor vorführen lassen", so Knott weiter. Anwohnern und Kommunalpolitikern sei im Planungsausschuss seinerzeit suggeriert worden, die Stadt achte darauf, dass der Investor in möglichst größter Verträglichkeit gegenüber den betroffenen Bürgern baue.
"Es gab Planskizzen, die das Projekt in optischer Eintracht mit seiner Umgehung präsentierten. So gab es Zeichnungen, die ein zur Straße gelegenes und zur Bäckerei gehörendes Café mit Blick Richtung 'Altes Bürgermeisteramt' vorsahen.
Die Grundstücksgrenze hin zu diesem Baudenkmal war in den Darstellungen optisch ansprechend bepflanzt", erinnert sich der Liberale. Kommunalpolitiker hätten im Planungsausschuss mehrfach die Wichtigkeit der Einhaltung mehrerer Vorgaben durch den Investor betont.
"Dennoch hat die Verwaltung es versäumt, im städtebaulichen Vertrag mit dem Bauträger Maßnahmen wie zum Beispiel den Bau einer Einhausung und ein Rolltor für die Zufahrtsrampe zu fixieren". Dass er diese Planungsfehler nicht rechtzeitig aufgedeckt habe, werfe er sich auch selbst vor, so Knott.
"Durch die Fehler von Bürgermeister, Verwaltung und Politik ist Baurecht entstanden, welches Fakten schafft. Dadurch waren auch den Vertretern im von mir geleiteten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten die Hände gebunden", so Knott weiter.
