Wasserversorgung in Bornheim FDP, UWG und Linke wollen Wasserversorgung nicht ändern

BORNHEIM · Wie geht es nach dem Scheitern des Bürgerentscheids weiter? Zu einem ersten Gespräch sind der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden wie berichtet am späten Montagnachmittag zusammengekommen.

 Tunnelblick: Ungewöhnliche Einsichten in den Staudamm der Wahnbachtalsperre gab es während einer früheren Inspektion.

Tunnelblick: Ungewöhnliche Einsichten in den Staudamm der Wahnbachtalsperre gab es während einer früheren Inspektion.

Foto: Holger Arndt

Während CDU und SPD ihre Kompromissbereitschaft betonen, sehen die Grünen für eine Einigung noch keine Basis. FDP, UWG und Linke wollen die jetzige Versorgung beibehalten.

7046 Bürger hatten dafür gestimmt, dass die Stadt weiter wie bisher ihr Wasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen soll. 201 Bürger mehr stimmten dagegen, wünschen sich also offenbar weicheres Wasser. Für ein verbindliches Ergebnis hätte es allerdings 7885 Stimmen gebraucht, die 20 Prozent der Bornheimer Bürger ausgemacht hätten. Da dieses Quorum verfehlt wurde, ist nun wieder die Politik am Zug.

„Wir haben uns ja geeinigt, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und zu versuchen, gemeinsam ein Ergebnis zu finden“, sagt CDU-Fraktionschefin und Wechselbefürworterin Petra Heller. Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) habe die Rahmenbedingungen dafür genannt, jetzt gelte es zu schauen, ob eine Lösung zu finden sei. „Wir sind offen und kompromissbereit“, betont Heller. Mehr wolle sie zu dem Thema nicht sagen, da es die Vereinbarung gebe, dass die Gespräche vertraulich seien.

Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, die gegen einen Wasserwechsel waren, verweist darauf, dass er erneut die Kompromissbereitschaft der SPD erklärt habe. „Mal sehen, was bei den weiteren Gesprächen herauskommt“, hält auch er sich mit Äußerungen zurück.

Kein Kompromiss

„Unsere Haltung ist weiterhin, dass wir keine Änderung wollen“, sagt Christian Koch, Fraktionschef der FDP: „Mit uns wird es keinen Kompromiss geben.“ Sollte es zu einer Änderung der Versorgung kommen, werde die FDP die Bezirksregierung einschalten und sich juristische Schritte vorbehalten. Auch Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, kündigt an, er werde „der erste sein, der Klage einlegt“, wenn ein Beschluss getroffen werde, der Mehrkosten mit sich bringe. „Unsere grundsätzliche Einstellung ist, dass wir keinem Kompromiss zustimmen werden, der mehr Geld kostet“, erklärt er, räumt aber zu einer möglichen Erhöhung des Anteils an weicherem WTV-Wasser ein: „Über fünf Prozent können wir uns unterhalten.“

Es sei aber auch abzuwarten, welche Vorgaben die Bezirksregierung mache. Die UWG sei der Auffassung, dass es aufgrund des nicht erreichten Quorums im Bürgerentscheid „keine Veranlassung gibt, an der Wasserversorgung etwas zu ändern“, erklärt Pressesprecherin Else Feldenkirchen. Das werde die Fraktion auch weiterverfolgen.

Keine Basis für einen Kompromiss

Er sehe noch keine Basis, um einen Kompromiss zu finden, meint Grünen-Pressesprecher Markus Hochgartz. Er verstehe nicht, warum einige Fraktionen die Nichtwähler für sich beanspruchten: „Das hat wenig mit Kompromissbereitschaft zu tun.“ Als „irritierend“ bezeichnet er zudem, dass die Verwaltung bereits mit einem Vorschlag „öffentlich vorgeprescht“ sei, und dass es in der nächsten Ratssitzung keine Aussprache zum Thema Wasserversorgung geben solle.

Bürgermeister Henseler hatte die Idee einer Art von Leasing für Entkalkungsanlagen in Privathaushalten angesprochen: Gegen einen Aufschlag auf die Gebühr könnte das Wasserwerk denjenigen, die sich weicheres Wasser wünschen, eine Anlage einbauen. Als „Vertreter der sozial Schwachen“ sehe die Linke das wegen der Umlegung auf Mieter kritisch, meint Lehmann.

„Was ist, wenn der Mieter den Einbau möchte, der Vermieter aber nicht?“, sieht Hochgartz ein anderes Problem. Zudem werde das „vermutlich deutlich teurer“, befürchtet der Grünen-Sprecher, der die Idee aber „nicht von vorneherein ausschließen“ will. FDP-Mann Koch ist skeptisch, warum das Wasserwerk die Anlagen einbauen sollte. Das könne jeder Kunde ohnehin schon privat für sich entscheiden.

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