"Die durch den Streik eingesparte Summe wollen wir nicht verfallen lassen, sondern noch in diesem Jahr in unsere Kindergärten investieren", sagt Emilia Danz, jugendpolitische Sprecherin der FDP. Mit dem Antrag wolle man dafür sorgen, dass die gesparten Löhne den Kindergärten "als Extra-Budget" zugutekommen. Eine Rückzahlung von Beiträgen lehnt die FDP ab. "Das Jugendamt müsste für jedes Kind ganz genau ermitteln, an welchen Tagen es regulär betreut wurde, wann eine Notgruppe zur Verfügung stand und wann keine Betreuung verfügbar war", sagt Danz. Zudem deckten die Elternbeiträge nicht nur den Lohn der Erzieher ab, sondern auch den Verwaltungsaufwand. "Der Aufwand für diese exakte Berechnung von Ansprüchen ist uns viel zu hoch", so Danz.

Wie berichtet, sind vom Streik in Bornheim die Einrichtungen Klapperschuh (Sechtem), Baumhaus (Roisdorf) sowie die Kita Widdig betroffen. Elternvertreter aus Widdig hatten die Erstattung der Betreuungskosten für die Streiktage gefordert. Bürgermeister Wolfgang Henseler hatte in diesem Zusammenhang jedoch auf das NRW-Innenministerium verwiesen. Diesem zufolge handelt es sich bei den Beiträgen um öffentlich-rechtliche Gebühren, die auch bei Schließungszeiten anfallen. Auch habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass eine Erstattung bei Nothaushaltskommunen, Kommunen die überschuldet sind oder denen die Überschuldung im Finanzplanungszeitraum droht, nicht geduldet werden könne. Ungeachtet dessen werde die Verwaltung aber die Frage der Erstattung prüfen.

In diese Richtung geht auch ein Vorstoß der Union. Mit einer mündlichen Anfrage hatte die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Bürgermeister gebeten, zu prüfen, ob eine finanzielle Entlastung der vom Kita-Streik betroffenen Familien möglich ist. Neben der Frage, ob eine Erstattung nicht doch infrage kommt, will auch die CDU prüfen lassen, inwiefern die eingesparten Personalkosten für Sachmittel für die Kita eingesetzt werden können. Darüber hinaus bringt die Union auch die Idee eines Beitragskontos ins Spiel. Wie CDU-Chef Hans Dieter Wirtz erläutert, könnten etwa Beiträge für nicht beanspruchte Betreuungszeiten für das kommende Kindergartenjahr angerechnet werden.

Petra Heller, Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Union, ergänzt: "Viele Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder nunmehr familiär und privat organisieren oder sogar Arbeitszeit verkürzen, was häufig auch mit Kosten oder Einnahmeausfällen verbunden."