Internet in Bornheim Freies WLAN auf dem Prüfstand

Bornheim · Die Bornheimer Stadtverwaltung hat legt einen Zwischenbericht zur Prüfung von sogenannten Freifunknetzen vorgelegt. Ein Pilotprojekt gibt es bereits.

 Politik und Verwaltung beschäftigen sich mit der Möglichkeit, in Bornheim Freifunknetze einzurichten.

Politik und Verwaltung beschäftigen sich mit der Möglichkeit, in Bornheim Freifunknetze einzurichten.

Foto: dpa

Mit Smartphone, Tablet oder Laptop über ein frei zugängliches WLAN jederzeit und überall ins Internet kommen: Das soll nach dem Willen der Bornheimer Grünen-Fraktion bald auch in der Vorgebirgsstadt möglich sein.

Nach einem entsprechenden Antrag der Grünen hatte der Rat die Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beauftragt, die Einrichtung von sogenannten Freifunknetzen in städtischen Einrichtungen zu prüfen sowie eine rechtliche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände einzuholen. Hierzu legte die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung nun einen Zwischenbericht vor.

Während die Antwort des Städte- und Gemeindebundes noch aussteht, hat die Verwaltung bereits mit einigen Maßnahmen begonnen: Im Rahmen eines Pilotprojekts wird zurzeit der Einsatz eines Freifunkrouters in der Flüchtlingsunterkunft in Brenig vorbereitet.

Nach Auswertung der Erfahrung zur erforderlichen Bandbreite und den dadurch entstehenden Kosten soll die Einrichtung von Freifunknetzen in weiteren städtischen Einrichtungen geprüft und ein entsprechender Gesamtbeschluss mit Aufstellung aller Kosten vorbereitet werden.

Auch eine Umfrage zu Erfahrungen mit Freifunk bei Kommunen in NRW wurde durchgeführt. Die befragten Kommunen berichteten laut Stadtverwaltung überwiegend Positives. Daher würde die Verwaltung die Einrichtung von Freifunknetzen im Gebiet der Stadt Bornheim grundsätzlich unterstützen, sofern keine rechtlichen Bedenken vorlägen, heißt es im Zwischenbericht.

In einem ersten Schritt sollen die Bürgerhalle und die Wartezone im Bürgerbüro des Rathauses mit Freifunk abgedeckt werden. Ebenfalls geprüft wurde bereits die Nutzung von Dachflächen für Freifunkantennen unter baurechtlichen Aspekten. Demnach sind Antennenanlagen und ähnliche Einrichtungen für WLAN an bestehenden baulichen Anlagen baugenehmigungsfrei und in allen Baugebieten zulässig.

Auch sei rein technisch die Einrichtung eines Freifunknetzes in ausgewählten Bereichen der Stadt Bornheim, wie zum Beispiel der Königsstraße, laut Einschätzung der Freifunkortsgruppe Bonn machbar, heißt es von der Verwaltung. Zur weiteren Umsetzung wird die Verwaltung die Möglichkeiten zur Errichtung eines Freifunknetzes weitergehend mit entsprechenden Initiativen erörtern. Sobald ein Konzept erarbeitet ist, sollen „im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten“ auch die Geschäfte und Dienstleister informiert werden, ist dem Zwischenbericht weiter zu entnehmen.

All diese Maßnahmen werden vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Frage der sogenannten Störerhaftung im Rahmen der Freifunkinitiative durchgeführt.

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