Das lag auch daran, dass überraschenderweise ein zweiter Antrag aus den Reihen der Politik auf den Tisch kam. Zur Sitzung hatte zunächst nur ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, UWG und SPD vorgelegen. In diesem forderten die vier Fraktionen zweierlei: Zum einen soll die Stadtverwaltung prüfen, mit welchen Sofortmaßnahmen die Lärmbelästigung abends und nachts abgestellt werden kann.

Dazu schlagen die Fraktionen unter anderem eine bessere Ausleuchtung des oberen Teils des Platzes und Hinweisschilder zur Aufenthaltsbegrenzung vor. Die zu erarbeitenden Maßnahmen sollen ein Pilotprojekt für andere Stadtteile sein. Zum anderen soll die Stadt ein Konzept für den Einsatz der Kräfte des Ordnungsdienstes in den Abendstunden für die kommenden Haushaltsberatungen vorlegen.

In der Sitzung präsentierten FDP und CDU dann aber einen weiteren Antrag. Dieser beinhaltete zwar auch den Willen nach einem Pilotprojekt. Dazu forderten die beiden Fraktionen aber auch einen deutlich ausgeweiteten Außendienst des städtischen Ordnungsamtes – was die FDP in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hatte.

Der Ordnungsdienst soll unter anderem uniformiert auf Streife gehen, Ordnungswidrigkeiten verfolgen, die Einhaltung des Jugend- und Nichtraucherschutzes sowie Kaffeefahrten kontrollieren, Groß- und Brauchtumsveranstaltungen betreuen und auf die Einhaltung von Melde- und Maulkorbpflichten bei Hunden achten.

„Das Sicherheitsbedürfnis hat sich in den letzten zwei Jahren gewandelt“, sagte Petra Heller (CDU) auch mit Blick auf die Terroranschläge in Brüssel und die Silvesternacht in Köln. Als Stadt müsse man Präsenz zeigen. Vom Land seien keine weiteren Polizeikräfte für Bornheim zu erwarten. Daher solle in den Haushaltsberatungen über ein Konzept mit zusätzlichem Personal für den Ordnungsdienst beraten werden, so Heller weiter.

„Sicherheit kostet Geld“, ergänzte ihr Fraktionskollege Michael Söllheim. Bürgermeister Wolfgang Henseler kritisierte, dass Heller Aufgaben der Polizei mit denen eines Ordnungsdienstes vermenge. „Alle Fragen, die die Sicherheit betreffen, sind eine klare Aufgabe der Polizei“, sagte er. Überdies mache sich der Städte- und Gemeindebund dafür stark, dass nicht weitere Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen übertragen werden.

Die Situation in Merten sei für die Stadt Bornheim „beschämend“, meinte Christian Koch (FDP). Es müsse Präsenz gezeigt werden und dafür brauche man Personal, so leid der FDP das für den Haushalt auch tue. Die Liberalen vermischten die Zusammenhänge, meinte wiederum SPD-Mann Philipp Voigt. Mit ein, zwei Stellen gaukle man den Leuten vor, dass das Problem gelöst werde, sagte er. Koch ließ sich davon und anderen Gegenreden aber nicht von seiner Linie abbringen. „Unsere Punkte werden in den Haushaltsberatungen wieder vorkommen“, kündigte er an.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung die Situation auf dem Heinrich-Böll-Platz verharmlose. So heißt es in der Sitzungsunterlage der Stadtverwaltung, dass „sowohl aus polizeilicher Sicht als auch aus Verwaltungssicht der Dorfplatz in Merten im Hinblick auf Ruhestörungen und Vandalismus allerdings nicht als 'Brennpunkt' zu betrachten“ sei. Gleichwohl sei der Platz als Treffpunkt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bekannt.

„Ich bekomme als Ortsvorsteher als Erster mit, was passiert“, sagte Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). „Von einigen Stellen in der Verwaltung“ werde das Problem heruntergespielt. Auch verliefen Anrufe von Anwohnern bei der Polizei wegen Ruhestörungen nicht selten im Sand oder die Polizei käme wegen Personalmangel erst sehr spät.

Ebenso gebe es Anwohner, die sich aus Angst scheuten, eine Anzeige zu erstatten, berichtete Feldenkirchen. Dazu käme die Vermüllung des Platzes. „Die Anwohner haben resigniert“, bilanzierte er. Letztlich einigte sich der Ausschuss einstimmig auf den ursprünglichen Antrag von CDU, Grünen, UWG und SPD. Die Verwaltung muss somit nun ein Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Situation erarbeiten und der Politik vorlegen.