Bornheimer Stadtrat Geheime Abstimmung über Roisdorfer Einkaufszentrum war ungültig

BORNHEIM-ROISDORF · Zwei Stunden Diskussion und am Ende ein Beschluss, der nichts wert ist: Ein Debakel hat der Bornheimer Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag beim Thema Roisdorfer Einkaufszentrum erlebt. Und das, weil er seine eigene Geschäftsordnung nicht kannte. Ergebnis: Das Bebauungsplan-Verfahren muss bis Juni ruhen, bis dahin sucht die Stadtverwaltung nach einer "rechtssicheren" Lösung für eine erneute Abstimmung.

Was war geschehen? Ratsmitglied Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) hatte eine geheime Abstimmung beantragt. Vorangegangen war der Mehrheitsbeschluss, den Bebauungsplan für das Roisdorfer Einkaufszentrum offenzulegen. Mit großer Mehrheit beschlossen worden war auch, dass ein Kreisverkehr auf der Kreuzung Siegesstraße/ Bonner Straße/Herseler Straße gebaut wird.

Nun wollte Feldenkirchen per geheimer Abstimmung feststellen lassen, ob die Möglichkeit einer Warenanlieferung des Einkaufszentrums über die Bonner Straße geprüft werden soll, wie es die Grünen beantragt hatten, oder ob dies sogar als Bedingung festgeschrieben werden soll, wie es die CDU wollte.

Der Antrag der Grünen wurde mit 21 zu 20 Stimmen angenommen - doch die Abstimmung war ungültig: Laut Geschäftsordnung des Rates muss eine geheime Abstimmung von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder beantragt werden. So war die vorangegangene zweistündige Beratung - der Planungsausschuss hatte am Mittwoch bereits viereinhalb Stunden diskutiert - quasi vergeblich. Wie mehrfach berichtet, will ein Investor das Roisdorfer Einkaufszentrum erweitern.

Die Pläne sehen eine Verkaufsfläche von insgesamt 13.500 Quadratmetern vor, hinzu kommen 1700 Quadratmeter, auf denen kein Verkauf erlaubt ist. Neben dem Supermarkt sind unter anderem ein Discounter, ein Elektronik- und ein Bekleidungsmarkt sowie bis zu vier Läden mit insgesamt 400 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant.

Die Zufahrt soll von der Bonner Straße erfolgen. Lediglich der Anliegerverkehr soll demnach über die Schumacherstraße laufen. Und das ist der Knackpunkt: Vor der Diskussion hatte der Beigeordnete Manfred Schier dem Rat mitgeteilt, der Investor wolle den Markt-Anlieferverkehr in jedem Fall über die Schumacherstraße realisieren, obwohl der Planungsausschuss die Anlieferung über die Bonner Straße zur Bedingung gemacht hatte.

"Ich bin sehr erstaunt, dass der Investor die Anlieferung über die Bonner Straße ausschließt, obwohl die Gutachterin uns Hoffnung gemacht hat, dass dies möglich ist", sagte Heinrich Hönig (CDU). Man wolle an der Anlieferung über die Bonner Straße festhalten, kündigte die CDU-Fraktionschefin Petra Heller an.

Auf ein Grundproblem machte Michael Pacyna (Grüne) aufmerksam: Der Investor werde in jedem Fall erweitern, er verfügt über Baurecht für die Vergrößerung des Marktes auf 11.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Die Verkehrssituation an der Bonner Straße und der Schumacherstraße werde sich dann weiter verschlimmern.

Statt den Verkehr auf der Schumacherstraße von derzeit 2100 Fahrzeugen am Tag auf etwa zehn Lkw zu reduzieren, würden dann bis zu 2600 Fahrzeuge fahren, so Pacyna. Nur durch den neuen Bebauungsplan bestehe die Möglichkeit, Einfluss auf Verkehr und Sortimente zu nehmen, sagte er. Die Grünen wünschen die Anlieferung über die Bonner Straße, aber nur wenn dies tatsächlich möglich ist. Rücksichtnahme auf die Anwohner der Bonner Straße fordert Harald Stadler (SPD).

Da die geplante Einhausung der Anlieferungszone an der Bonner Straße nicht zu realisieren sei, entstehe wesentlich mehr Lärm. Der Investor stehe zeitlich unter Druck, weil der derzeitige Mietvertrag auslaufe. "Entweder nehmen wir Einfluss auf die Erweiterungspläne oder er baut nach dem noch gültigen Bebauungsplan, den CDU und FDP 2001 beschlossen haben", sagte Stadler.

Gegen die Erweiterungspläne ist allein die FDP. Jörn Freynick kündigte an, ein Bürgerbegehren zu beantragen und, sollte sich dafür keine Ratsmehrheit finden, die notwendigen 3500 Unterschriften dafür zu sammeln. Allerdings ist der einzige Hebel für ein Bürgerbegehren ein Grundstück in städtischem Besitz, das der Investor kaufen möchte. Zur nächsten Ratssitzung am 13. Juni will die Stadtverwaltung eine neue Vorlage erarbeiten, kündigte Bürgermeister Wolfgang Henseler an.

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