ABB-Mann Paul Breuer hatte die Sitzung dann wiederum verlassen, nachdem sein Antrag, den Haushaltsbeschluss zu vertagen, abgelehnt worden war. "Ich wollte CDU und FDP die Gelegenheit geben, sich an der Diskussion zu beteiligen. Außerdem sollten sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen", erläuterte Breuer auf GA-Nachfrage.

Als die Sitzreihen von CDU und FDP an diesem Abend noch gefüllt waren, wurde mit 22 Ja-Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen, die turnusmäßige Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 470 auf 500 Punkte und für die Gewerbesteuer von 465 auf 485 Punkte beschlossen - allerdings nicht ohne breite und emotionale Debatte: Dass sich die CDU enthalte, liege daran, dass man die von der Verwaltung gewünschte Analyse zur Gewerbesteuer als nicht ausreichend erachte, sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Heller. "Wir sehen den Standort Bornheim gefährdet."

Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) warf der Union daraufhin einen "Zickzackkurs" vor. Schließlich hätte sie die turnusmäßige Erhöhung im Jahr 2012 mitbeschlossen. Dass die UWG damals dagegen, heute aber dafür stimme, liege daran, dass auf der stufenweisen Erhöhung der Haushalt aufgebaut sei. Arnd Kuhn (Grüne) erinnerte daran, dass die Erhöhungen ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt seien.

Klar gegen die Anhebung war die FDP. "Die Erhöhung soll dazu führen, dass ein Haushalt mit Geld unterfüttert wird für Dinge, die wir nicht wollen", sagte Fraktionsvorsitzender Christian Koch. Ein ebenso deutliches Nein formulierte Paul Breuer für die ABB. Für die Linke führte Fraktionsvorsitzender Michael Lehmann aus, dass man sich nicht gegen die Erhöhung stelle, obgleich man Gewerbetreibende stärker belasten wolle als Mieter. "Die SPD steht zum verabschiedeten Plan", sagte Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: "Er ist ein wichtiger und berechenbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung."

Unterstützung bekam er von Wolfgang Henseler. "Wir müssen mit Blick auf den Haushalt Entscheidungen treffen, wenn wir nicht im Nothaushalt landen wollen. Dann entscheiden andere für uns", so der Bürgermeister.

Harald Stadler (SPD) unterstellte der Union taktisches Verhalten, um letztlich nicht für die Erhöhung der Steuern verantwortlich zu sein. Heller hielt dagegen: "Wir haben einen Stufenplan beschlossen, den wir regelmäßig überprüfen wollen." Man wolle ehrlich einsparen, anstatt immer neue Fässer aufzumachen.

Postwendend kam Kritik von Sozialdemokratin Ute Kleinekathöfer. Auch aus den CDU-Reihen seien in den Haushaltsberatungen Anträge gekommen, die Mehrkosten verursachten. Markus Hochgartz (Grüne) versuchte es dann diplomatisch: "Von allen Fraktionen sind Anträge gekommen, die nicht gegenfinanziert sind."

Auch mit dem im späteren Verlauf der Sitzung beschlossenen Haushalt bleibt die Stadt weiterhin im Haushaltssicherungskonzept. Zwar geht Bürgermeister Wolfgang Henseler weiterhin davon aus, dass der städtische Etat 2021 ausgeglichen ist. Im Gespräch mit dem General-Anzeiger sagte er kürzlich allerdings auch, dass ein solch langer Zeitraum viel Unwägbarkeiten mit sich bringe, etwa zusätzliche Belastungen für die Versorgung von Flüchtlingen, die nicht zu 100 Prozent vom Land NRW refinanziert würden.

Generell sind die Spielräume für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept sehr begrenzt. Zu den großen Investitionen, die die Stadt 2015/16 dennoch tätigen will, gehören laut Henseler neben Investitionen in Kitas die Sanierung der Grundschule Waldorf (etwa drei bis vier Millionen Euro), Arbeiten im Straßenbau (rund zwei Millionen Euro) oder auch der Bau des Wohnheims für Flüchtlinge in Walberberg, das laut Stadt 600 000 Euro bis 700 000 Euro kosten wird.

Überdies hat der Rat in der Sitzung - dann wieder ohne CDU und FDP - den Fortgang der Planungen zur Erweiterung der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten beschlossen. Noch ist es zwar nur eine Schätzung, doch die Verwaltung geht von gut 5,5 Millionen Euro aus, zuzüglich 700 000 Euro für Architektenleistungen. Die Grünen wiederum zogen ihren Antrag auf ein Programm zur Bürgersteigsanierung zurück, wofür sie den Haushalt mit 150 000 Euro belasten wollten. "Wir haben davon Abstand genommen, weil es keine konstruktive Diskussion um die Gegenfinanzierung gab", sagte Grünenratsherr Markus Hochgartz dem General-Anzeiger.

Wie berichtet, hatte es Differenzen zwischen den Grünen und SPD-Ratsherr Harald Stadler gegeben, der von Überlegungen in der Politik berichtet hatte, zur Finanzierung die Grundsteuer über die turnusmäßig Erhöhung noch weiter anzuheben. Laut Hochgartz soll der Aspekt Bürgersteige nun in das Risssanierungsprogramm für Straßen einfließen, für das sowieso 200 000 Euro vorgesehen sind.

Um weitere Einnahmen zu generieren, hat der Bornheimer Stadtrat am Mittwoch zudem auf SPD-Antrag beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Vergnügungssteuer auf Bordelle im Stadtgebiet ausgeweitet werden kann.

Container werden teurer

Den beiden geplanten Flüchtlingsunterkünften steht nichts mehr im Weg. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat die Anschaffung von zwei großen Wohncontainern, in denen kurzfristig Flüchtlinge unterkommen sollen. Wie berichtet, sind als Standorte ein Grundstück am Sechtemer Weg in Bornheim sowie eine Fläche auf dem Gelände der Firma Collo an der Simon-Arzt-Straße in Hersel vorgesehen.

Im Dezember war die Stadt noch von Kosten dafür in Höhe von rund 890 000 Euro ausgegangen. Nun liege der Kaufpreis bei rund einer Million Euro, sagte Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier auf Anfrage. Laut Bürgermeister Henseler hat die Stadt sich zum Kauf entschieden, um die Container längerfristig nutzen zu können. Zunächst war eine Anmietung geplant.

20 Menschen pro Unterkunft

In jedem Wohncontainer sollen bis zu 20 Personen Platz finden. Nach Plänen der Stadt sollen die Unterkünfte im Mai bezugsfertig sein. Hintergrund ist, dass immer mehr Flüchtlinge nach Bornheim kommen. Daher plant die Stadt auch ein festes Wohnheim in Walberberg. Darüber hinaus ist man aber weiterhin auf der Suche nach Wohnung, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Haushaltsreden in Auszügen

Nachdem CDU und FDP die Ratssitzung vorzeitig verlassen hatten, hielten noch SPD, UWG, Grüne, Linke und ABB ihre Haushaltsreden. Hier Auszüge:

Der Haushalt stelle mitunter "einen Tanz auf der Rasierklinge dar", sagte Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sei aber in den "zentralen sozialen Angelegenheiten" ausgewogen. Laut Hanft bleibt die Haushaltssituation weiter angespannt, etwa aufgrund der Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich und konjunktureller Faktoren. Zu den Maßnahmen, um die Stadt zukunftsfähig zu machen, zählten Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen sowie die Entwicklung von Wohnraum.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Koch, mahnte bereits jetzt weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des nächsten Haushalts an. Zugleich betonte sie: "Ein klammer Haushalt darf nicht dazu führen, dass wir den Mangel nur noch verwalten und nicht mehr gestalten." Koch kritisierte, dass wichtige Themen nicht im politischen Diskurs, sondern durch Gutachten oder vor Gericht entschieden werden.

"Schweren Herzens" stimmte die UWG dem Haushalt zu, sagte Else Feldenkirchen von der UWG. Die eingestellten Zahlen gäben mit Blick auf die Finanzlage der Stadt "keine Veranlassung, in Jubel auszubrechen". Daher rege die UWG an, die Erhöhung der Fraktionszuwendungen wieder rückgängig zu machen und "moderat anzupassen." Dennoch sei klar, "dass derzeit viele Wünsche und Anliegen vorerst auf Eis gelegt werden müssen."

Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte, dass in Sachen Königstraße und Einkaufszentrum unnütz Geld für Gutachten ausgegeben worden seien. Zu den dringendsten Problemen der Stadt gehörten der Ausbau der U3-Betreuung und die Versorgung von Flüchtlingen. Auch vor diesem Hintergrund "ist es fast schon als eine Art Glücksspiel zu bezeichnen, wenn wir uns mit dem Haushalt für zukünftige Jahre beschäftigen." Die Linke stimme dem Haushalt aus pragmatischen Gründen zu, setze sich aber dafür ein, die Gewerbesteuer stärker zu erhöhen als die Grundsteuer B.

Auch die ABB habe "kein Patenrezept" für einen ausgeglichenen Haushalt, sagte Jürgen Weiler. "Wir wissen aber, dass es nicht zielführend ist, die Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen und - zwecks Steigerung der Einnahmen - einfach an der Steuerschraube zu drehen." Auch sprach sich die ABB gegen die sukzessive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern aus: "Bornheim wird durch Steuererhöhungen nur weniger attraktiv für die jetzigen Einwohner und Gewerbetreibenden.

Haushalt in Zahlen

Der Bornheimer Doppelhaushalt weist für 2015 ein Defizit von rund 13, 8 Millionen Euro, für 2016 wiederum von etwa 11,2 Millionen Euro aus, im Haushaltsentwurf waren Bürgermeister und Kämmerer noch von einem Defizit von etwa 12,6 Millionen Euro für 2015 sowie von 10,8 Millionen für das Folgejahr ausgegangen. 2015 sollen Kredite in Höhe von rund 9 Millionen Euro aufgenommen werden, 2016 dann in Höhe von gut 7,5 Millionen Euro. Nach Planungen der Stadt werden die Liquiditätskredite, auch Kassenkredite genannt, Ende 2016 einen Stand von rund 75 Millionen Euro erreicht haben, die in der städtischen Bilanz auszuweisenden Investitionskredite sollen zum selben Zeitpunkt etwa 80 Millionen Euro betragen.

Bei den Steuern rechnet die Stadt für 2015 mit Einnahmen in Höhe von rund 49,3 Millionen Euro. Für 2016 sind Steuereinahmen von etwa 51,3 Millionen geplant.

Der größte Block bei den Ausgaben sind die sogenannten Transferleistungen: rund 38,5 Millionen Euro in 2015 sowie etwa 39,3 Millionen im nächsten Jahr. Darunter fällt etwa die Kreisumlage, die alleine 2015 bei 18 Millionen Euro liegt. Für Personal gibt die Stadt pro jeweils gut 20 Millionen Euro aus.