Tierische Hinterlassenschaften Bornheimer Hundehalter fordert kostenlose Kotbeutel

Bornheim · In Bornheim fordert ein Bürger kostenlose Kotbeutel für die tierischen Hinterlassenschaften. Seiner Meinung nach solle die Stadt mindestens eine Tüte pro Tier und Tag zur Verfügung stellen.

 Eine Frau geht mit ihrem Hund Gassi. Für die Hinterlassenschaften der Tiere sind die Halter verantwortlich.

Eine Frau geht mit ihrem Hund Gassi. Für die Hinterlassenschaften der Tiere sind die Halter verantwortlich.

Foto: dpa/Friso Gentsch

Kostenlose Kotbeutel für alle Bornheimer Hundehalter. Das möchte ein Bewohner der Vorgebirgsstadt mittels eines Bürgerantrags erreichen. Seinen Vorstellungen nach sollte die Stadt jedem Herrchen oder Frauchen mindestens zehn Rollen zu je 40 Tüten als Jahresbedarf zustellen oder im Rathaus zur Abholung hinterlegen.

Der Antragsteller – Bürgeranträge werden in den Regel anonymisiert veröffentlicht – begründet das mit mehreren Argumenten. So seien in verschiedenen Kotbeutelstationen in Bornheim selten Tüten zu finden. Dazu komme die jüngste Erfassung der in der Stadt lebenden Hunde zur Ermittlung der Hundesteuer, heißt es im Antrag weiter. Der Antragsteller rechnet vor: Gehe man von rund 1000 Hunden in Bornheim – mit gestaffelten Steuersätzen bei mehreren Vierbeinern pro Besitzer – aus, komme man auf etwa 114.000 Euro Einnahmen jährlich durch die Hundesteuer.

Weiter wird ausgeführt, dass ein Achterpack Kotbeutel mit je 40 Tüten pro Rolle schon für fünf Euro zu bekommen sei, bei Großabnahmen wohl noch günstiger. Weiter legt der Antragsteller dar, dass eine Tüte pro Hund und Tag daher die Stadt insgesamt knapp 6000 Euro im Jahr kosten würde. „Dafür kann man die Tütenspender weglassen. Das spart Personal und Kosten“, heißt es in dem Bürgerantrag weiter.

Die Stadtverwaltung stellt in ihren Unterlagen zur Ausschusssitzung wiederum klar, was sie von dem Vorschlag hält – nämlich nicht viel. So weist sie unter anderem darauf hin, dass eine solche freiwillige Leistung der gesetzlichen Verpflichtung von Hundehaltern entgegenstehe, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Zudem habe die Stadt einige Stationen mit Kotbeuteln an besonders frequentierten Stellen aufgestellt, die regelmäßig bestückt würden – quasi für Notfälle.

Allerdings könne man nicht garantieren, dass immer Beutel vorhanden seien, da diese oft zweckentfremdet genutzt und mitunter gleich ganze Rollen entnommen würden, heißt es weiter.

Überdies ergebe sich aus der Hundesteuer keine Verpflichtung, Kotbeutel bereitzustellen, so die Verwaltung weiter. Steuern dienten zur Finanzierung des Gemeinwesens ohne konkrete Gegenleistung. So fasst die Stadt in den Ausschussunterlagen zusammen: „Eine entsprechende Verantwortung für ein Reinhalten von Straßen und Flächen durch selbst veranlasste Entsorgungen obliegt grundsätzlich den Hunde haltenden Personen.“ Nun muss sich die Politik mit der Sache befassen.

Der Bornheimer Bürgerausschuss tagt am Dienstag, 10. Dezember, im Ratssaal. Beginn ist um 18 Uhr, die Sitzung ist öffentlich.

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