Kommentar zum Bornheimer Etat In die Pflicht nehmen
Meinung | Bornheim · Die Bornheimer Stadtverwaltung hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt, der im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von 11,9 Millionen Euro vorsieht.
Die Bornheimer müssen sich darauf einstellen, dass die Grundsteuer B noch stärker steigen wird, als es sowieso schon geplant ist. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass die Gewerbesteuerzahler tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit Blick auf die dramatischen Zahlen, die sich im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2017/18 finden, ist es kaum verwunderlich, dass sich Bürgermeister Wolfgang Henseler ohne Umschweife für Steuererhöhungen ausspricht.
Dass die Stadt zu wenig Geld hat, steht außer Frage. Zumal sie zwingend im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Sollte das nicht so sein, rutscht die Stadt in den Nothaushalt und die Kommunalaufsicht bestimmt, welche Ausgaben die Stadt tätigt und welche nicht.
Allerdings sollten die Verantwortlichen nicht übermäßig an der Steuerschraube drehen. Ebenso muss – zusammen mit anderen Kommunen – der Druck auf Bund und Land für eine angemessene Finanzierung aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt muss sich die Bornheimer Politik in den Haushaltsberatungen selbst in die Pflicht nehmen.
Es ist ein Leichtes, von der Stadtverwaltung Dinge zu verlangen, die sie umsetzen soll: etwa die Sanierung weiterer Straßen und öffentlicher Gebäude, ein erweitertes Dienstleistungsangebot oder auch zusätzliches städtisches Personal. Wünsche kosten aber Geld. Und wer fordert, dass auf der einen Seite Geld ausgegeben wird, muss auf der anderen Seite auch sagen, an welcher Stelle gespart werden soll. Die Aufstellung eines Haushalts ist kein Wunschkonzert. Erst recht nicht unter solch negativen Umständen, wie es sie aktuell in Bornheim gibt.
