Wasserversorgung in Bornheim Jetzt geht es im Rat ums Wasser
BORNHEIM · Die Entscheidung zur Bornheimer Wasserversorgung hat ein Nachspiel. Wie berichtet, hatte der Betriebsausschuss mit sieben zu sechs Stimmen entschieden, dass das Wasser der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) geliefert werden soll. CDU, ABB und Grüne hatten dafür gestimmt, SPD, UWG, FDP und Linkspartei dagegen.
Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) hat das Thema Wasserversorgung nun aber auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. Oktober gesetzt. "Ich habe das vorsorglich getan, weil wir in der Verwaltung derzeit noch einige Dinge prüfen", sagte er auf Anfrage. Die Entscheidung des Ausschusses habe etwa nicht nur Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Wasserwerks, sondern auch auf den Gebührenzahler.
Bei einer Vollversorgung mit WTV-Wasser stiegen die Gebühren um 23 Prozent. Und: "Der Rat hat die Zuständigkeit für die Gebührensatzung und den Wirtschaftsplan des Wasserwerks", sagte Henseler. Er wolle daher klären, ob bei einer solch grundsätzlichen Entscheidung der Rat beteiligt werden müsse.
Aktuell sei für die Sitzung vorgesehen, den Ratsmitgliedern eine Mitteilung über die laufende Prüfung vorzulegen. Henseler: "Ich möchte keine Beschlüsse unterlaufen, sondern die Tragweite klären."
Verwundert zeigt sich die CDU. Man befürchte einen "Alleingang des Bürgermeisters oder vielmehr die aus seiner Sicht notwendige Korrektur eines Mehrheitsbeschlusses". Der rein formell gefasste Beschluss pro WTV-Wasser sei dem Bürgermeister "ein Dorn im Auge". Ein Schelm, wer Böses dabei denke, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller, und weiter: "Wolfgang Henseler tut sich eben schwer mit der ?Diktatur der einfachen Mehrheit.?"
