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Brombeerweg in Roisdorf: Kein Reiterhof in Roisdorf

Brombeerweg in Roisdorf : Kein Reiterhof in Roisdorf

Am Brombeerweg in Roisdorf soll kein Reiterhof gebaut werden. Wie Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler bestätigte, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung das im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen.

"Ich kann bestätigen, dass es kein positives Ergebnis zur Baugenehmigung gab", sagte Henseler gestern auf Anfrage. Nach GA-Informationen soll die Entscheidung denkbar knapp ausgefallen sein.

Wie berichtet, hat Uwe Heynmöller aus Alfter bereits vor drei Jahren bei der Stadt Bornheim eine Baugenehmigung für einen Reiterhof für maximal 40 Pferde in der Nähe des Herrenhauses Buchholz beantragt. Zuständig für die Ausnahmeerlaubnis zum Bauen im Landschaftsschutzgebiet ist wiederum der Rhein-Sieg-Kreis. Dieser hatte die Erlaubnis erteilt, sie dann aber auf Anweisung der Bezirksregierung Köln zurückgenommen. Eine Klage Heynmöllers dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Erfolg. Mit einem Vergleich gab das Gericht dem Bauvorhaben grünes Licht.

Diesem Vorhaben hat die Politik nun einen Riegel vorgeschoben. In der Regel sind Baugenehmigungen zwar Angelegenheiten der laufenden Verwaltungstätigkeit. Dass sich der Ausschuss damit befasst, begründet sich laut Henseler mit der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim. Paragraf 9 Abschnitt 2 Satz 2 besagt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches (Bauen im Außenbereich) entscheidet, "wenn diese Vorhaben von erheblicher städteplanerischer Bedeutung sind".

Beendet ist für Henseler die Sache nicht. Wie er weiter sagte, habe er seine Mitarbeiter beauftragt, eine Beanstandung des Beschlusses zu prüfen. Es gelte zu klären, ob er mit dem geltenden Recht in Einklang stehe. Ob die Verwaltung eine Baugenehmigung erteilen wolle, wollte Henseler nicht kommentieren. Allerdings sagte er: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Vorschlag der Verwaltung und der Entscheidung des Ausschusses."

Uwe Heynmöller ist enttäuscht. "Wir haben im Vorfeld mit allen Fraktionen Gespräche geführt und viele Informationen zur Verfügung gestellt", sagte er auf Anfrage. Dennoch seien noch immer falsche Behauptungen in der Welt - etwa, dass er nicht genügend Ausgleichsflächen für seine Baumaßnahme besitze. Das stimme ebenso wenig wie die Behauptungen der Gegner, das Vorhaben verstoße gegen den Naturschutz oder den städtischen Flächennutzungsplan. Wie er nun weiter vorgehen möchte, sei noch völlig offen, sagte Heynmöller weiter. "Daher möchte ich auch nichts dazu sagen." Kritik an der Entscheidung äußerte Linken-Fraktionschef Michael Lehmann. Es gebe einen bestehenden Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung, sagte er. Noch deutlicher wurde die FDP per Pressemitteilung. "Objektiv gibt es für die Stadt Bornheim keine Gründe, das berechtigte Anliegen zur Errichtung eines Reiterhofs abzulehnen", sagte Jörn Freynick, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Und: "Wenn die Mehrheit des Ausschusses hier ein politisches Exempel gegen Pferdehalter statuieren wollte, ist das klar rechtswidrig und nimmt billigend ein Gerichtsverfahren mit Schadenersatzforderungen zu Lasten der Bornheimer Bürger in Kauf."

Der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) begrüßte wiederum die bekannt gewordene Entscheidung des Ausschusses. Nach Ansicht des LSV stehen dem privaten Bauvorhaben eine Reihe überwiegender öffentlicher Belange gegenüber, sagte Norbert Brauner, stellvertretender LSV-Vorsitzender auf Anfrage. Unter anderem verwies er auf den Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim. Dieser sehe vor, dass der Freiraum nicht beeinträchtigt werden soll, auch nicht durch privilegierte Bauvorhaben. Auch leiste ein Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet keinen Beitrag zur Naherholung, sagte er weiter. Eine weitere Erhöhung der Zahl der Freizeitreiter sowie die durch den Reiterhof zu erwartende Verdichtung und Konzentration des Reitbetriebs würde zu einer Dominanz der Reiterei zu Lasten der angestrebten, bisher dominierenden stillen Naherholung durch Spaziergänger, Wanderer und Radfahrer führen. Darüber hinaus stünde der Reiterhof den Zielen des "Grünen C" entgegen, so Brauner weiter. Auch das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) initiierte Projekt "Obstblütenlandschaft" werde durch eine Erhöhung des Pferdebestandes gefährdet.