Bornheim schließt sich Schreiben nicht an Keine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen geplant
Bornheim · Der Bornheimer Fachausschuss lehnt Antrag der Linken ab, sich an dem offenen Brief der Oberbürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.
Die Stadt Bornheim schließt sich einem offenen Brief der Oberbürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf nicht an. Ein diesbezüglicher Antrag der Linken fand in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel keine politische Mehrheit. Die Oberhäupter der drei rheinischen Großstädte hatten im Sommer in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem angeboten, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Nach Ansicht der Linken hat auch Bornheim Kapazitäten, um weitere Menschen aufzunehmen. Die Bornheimer Stadtverwaltung empfahl jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Signal der Aufnahmebereitschaft zu verzichten. Zunächst sollten die finanziellen Fragen in Sachen Flüchtlingsbetreuung geklärt werden, so die Stadt.
Der Vorstoß der Linken hatte bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung Kritik seitens der ABB hervorgerufen. ABB-Ratsherr Paul Breuer hatte davon gesprochen, dass ein „Zirkus“ veranstaltet werde. Die Initiative der Linken nannte er einen „Plazebo-Antrag“, der von den „wirklichen Problemen in Bornheim“ ablenke. Auf diesem Vorwurf reagierte Karsten Straub (Linke) im Ausschuss: Der Antrag sei kein Zirkus, sondern ein Zeichen der Barmherzigkeit. Man wolle zeigen, dass man für die Aufnahme von Flüchtlingen sei. Gerade angesichts des Sankt-Martins-Festes wolle man an die Menschen erinnern, die sich in Not befinden, so Straub.
CDU findet Bornheimer Erklärung "aussagekräftig genug"
Ute Kleinekathöfer (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Es ist schön, dass die Linke auf die christliche Nächstenliebe verweist“, sagte sie. Der Antrag ändere nichts an der Situation der Flüchtlinge, sei aber immerhin ein Zeichen. Josiane Hochgartz (Grüne) erklärte, es habe eine „zusätzliche positive Wirkung nach außen“, sich dem Brief anzuschließen.
„Die Bornheimer Erklärung ist aussagekräftig genug“, meinte wiederum Gabriele Kretschmer. Die CDU-Ratsherrin bezog sich auf eine im Dezember 2015 von der Politik beschlossene Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man wolle diese Bornheimer Erklärung konkreter machen, konterte Straub und fragte in Richtung der Christdemokaten, wofür das „C“ in ihrem Namen stehe. „Warum sollen wir Trittbrettfahrer sein? In der Bornheimer Erklärung steht bereits geschrieben, wofür Bornheim steht“, erwiderte Thomas Meyer (CDU). Beschlossen wurde letztlich bei neun Gegenstimmen von SPD, Grünen und Linken der Vorschlag der CDU, auf die Bornheimer Erklärung zu verweisen und den offenen Brief der drei Oberbürgermeister wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen.
