Königstraße in Bornheim Knappes Ja zur Einbahnstraße
BORNHEIM · Entscheidung nach jahrzehntelanger Diskussion und Erleichterung bei SPD, UWG und Grünen: Der Rat der Stadt Bornheim hat sich am Dienstagabend für eine Einbahnlösung auf der Königstraße ausgesprochen - 22 zu 20 lautete das Ergebnis nach gut eineinhalb Stunden teils heftiger Debatte und geheimer Abstimmung, die die SPD beantragt hatte.
Der Rat hatte die Beschlussfassung aufgrund eines Antrags von SPD, Grünen und UWG an sich gezogen, nachdem es in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses weder eine Mehrheit für die Einbahnstraße noch für einen verkehrsberuhigten Begegnungsverkehr gegeben hatte. Damit bleibt der Probebetrieb bis zum Beginn der Kanalsanierung bestehen; diese ist für das Frühjahr geplant. Eine größere Mehrheit fand die Kompromisslösung für den Peter-Fryns-Platz.
Bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung votierten die Ratsmitglieder für eine gemischte Nutzung mit Aufenthaltsflächen und Parkplätzen. Letztere sollen lediglich übergangsweise zur Verfügung stehen, damit die Umsetzung der Ziele des Integrierten Handlungskonzepts und des Förderantrags aufrechterhalten bleiben.
Unberücksichtigt blieb hingegen ein Plädoyer von CDU-Ratsherr Michael Söllheim zu Beginn der Diskussion. Aus seiner Fraktion fehlten drei Mitglieder, darunter zwei aufgrund schwerer Krankheit. Söllheims Bitte: Zwei Mitglieder der anderen Fraktionen sollten sich im Sinne der parlamentarischen Fairness bei der Abstimmung enthalten. "Wenn Sie das machen würden, ziehe ich meinen Hut", sagte Söllheim und erntete Beifall von den gut 50 Zuschauern, die die Sitzung verfolgten. Rund 40 hatten zuvor mit Fackeln vor dem Rathaus gegen die Einbahnstraße demonstriert.
"Wären wir vollständig, hätten wir gemeinsam mit der FDP und dem fraktionslosen Paul Breuer eine Mehrheit", sagte Söllheim. Und zwar für den CDU-Kompromissvorschlag, eine verkehrsberuhigte Zweibahnlösung mit Tempo 20 zu prüfen. Das sei der Bürgerwille, der aufgrund der Erkrankungen nicht abgebildet werden könne, ergänzte er. "Stattdessen wird eine zufällig entstandene Mehrheit ausgenutzt." Das zeige sich auch daran, dass die CDU in nur eineinhalb Wochen 1300 Unterschriften für ihren Vorschlag gesammelt habe. Söllheim: "Wir sollten wirklich noch mal diese Schleife ziehen."
Dafür sprach sich ebenfalls Jörn Freynick (FDP) aus, der eine knappe Entscheidung im Rat kritisch sah. "Das Thema kocht hoch, ich halte ein enges Ergebnis für bedenklich." Die erneute Prüfung lehnten SPD, Grüne und UWG jedoch ab. Sie beriefen sich auf die Stellungnahme des Gutachters Wolfgang Mesenholl zum Begegnungsverkehr, die die Verwaltung vor der Sitzung beauftragt hatte. Die Antworten zeigten, dass diese Variante schlechter sei als die Einbahnlösung, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Pacyna. Rückstaus, Probleme beim Überqueren der Straße und enge Fahrstreifen seien die Folge. "Unser Ziel ist eine menschendominierte Innenstadt und keine autodominierte", sagte Pacyna. Diese Entscheidung treffe die Partei aufgrund der Ergebnisse des Probebetriebs.
Mit einer Straßenbreite von 5,5 bis sechs Metern sei keine Verbesserung zu erzielen, ergänzte der UWG-Vorsitzende Hans Gerd Feldenkirchen. Und auch Wilfried Hanft, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: "Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten, auf der Königstraße muss eine weitere Entwicklung stattfinden." Die sei mit der Zementierung des Begegnungsverkehrs nicht möglich. Zum Thema parlamentarische Fairness verwies Hanft auf ähnliche Situationen in der Vergangenheit, in denen die CDU diese nicht berücksichtigt habe.
Der Vorsitzende des Bornheimer Gewerbevereins, Norbert Nettekoven, der als Zuschauer vor Ort war, will das Ergebnis nicht hinnehmen und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln prüfen. Das machte er nach der Entscheidung deutlich. Aus seiner Sicht fehle nach dem Probebetrieb eine Abwägung zwischen den Vorteilen für die gesamte Stadt und den Nachteilen für die Anwohner.
