Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa in Bornheim Mehr Mittel für die Sicherheit
Bornheim · Politiker und Verwaltung plädieren für einen erweiterten Außenordnungsdienst. Woher das Geld kommen soll, wird Thema in den Haushaltsberatungen.
Einsätze bei Lärmbelästigung, Vorbeugung von Vandalismus und Vermüllung oder die Überwachung von Festen: In vielen Städten und Gemeinden werden solche oder ähnliche Aufgaben nicht nur von der Polizei, sondern auch von einem kommunalen Ordnungsdienst wahrgenommen. Auch in Bornheim könnte das bald der Fall sein.
Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend, eine Erweiterung des vorhandenen Ordnungsdienstes mit in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 mitzunehmen. Denn klar ist: Wenn das Ordnungsamt weitere Aufgaben übernehmen soll, braucht es zusätzliches, speziell geschultes und ausgestattetes Personal (siehe auch Info-Kasten).
Dazu hatte die Stadtverwaltung – auf frühere Anträge von CDU und FDP – verschiedene Modelle aufgearbeitet. Diese sehen vor allem verschiedene Einsatzzeiten vor: von wenigen Abendstunden an Freitagen und Samstagen bis zu einem Einsatz rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche.
Die Einsatzzeiten wirken sich wiederum auf den Personaleinsatz aus. Im Raum stehen Kosten – je nach Konzept – zwischen 68.000 Euro und 812.600 Euro pro Jahr. Wie viel Geld eingesetzt und an welchen Stellen es wiederum eingespart werden soll, wird die Politik nun in den Haushaltsberatungen erörtern. Am Donnerstag wurde aber bereits deutlich, dass zwei der vier von der Stadt vorgestellten Modelle favorisiert werden:
- Einsatzzeiten Montag bis Donnerstag, 19 bis 22 Uhr, sowie Freitag und Samstag, 20 bis 24 Uhr; vier Mitarbeiter, Gesamtkosten 128 050 Euro pro Jahr.
- Einsatzzeiten Montag bis Donnerstag, 17 bis 23 Uhr, sowie Freitag und Samstag, 17.30 bis 1 Uhr; vier Mitarbeiter, Gesamtkosten 213 500 Euro pro Jahr.
Obgleich ihrer Zustimmung zum Beschluss, kündigten die Vertreter der Grünen im Ausschuss an, das Thema in den Haushaltsberatungen nicht mitzutragen. Ihrer Ansicht nach erhöht ein mit so wenigen Mitarbeitern ausgestatteter Ordnungsaußendienst das Sicherheitsgefühl der Bornheimer nicht.
Vor dem Beschluss durch die Politik hatte Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa zur Kriminalität in Bornheim berichtet. Von den acht Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, die vom Bonner Polizeipräsidium betreut werden, stehe Bornheim in Relation zur Einwohnerzahl am schlechtesten da, so Brohl-Sowa. „Das ist allerdings eine Momentaufnahme“, fügte sie hinzu. Im Vergleichszeitraum (1. Januar bis 30. September 2015 sowie 1. Januar bis 30. September 2016) seien die erfassten Fälle in Bornheim um 7,7 Prozent gestiegen.
"Gemeinsam die öffentlichen Räume beherrschen"
In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 hat es ihren Angaben zufolge 2654 Polizeieinsätze in Bornheim gegeben. Zunahmen hat es laut Brohl-Sowa bei Wohnungseinbrüchen, Autoaufbrüchen und Straßenkriminalität gegeben. Es sei aber wichtig, Statistiken richtig zu betrachten, gab die Polizeipräsidentin mehrfach zu bedenken.
So habe es etwa Ende April eine Serie von 40 Einbruchsversuchen in Hersel gegeben (der GA berichtete), die vollständig einem Mann aus Langenfeld zugeordnet worden sei. Jeder Versuch sei aber ein erfasster Fall, so Brohl-Sowa. „Ansonsten ist die Lage in Bornheim eher unauffällig.“ Bei den Gewaltdelikten seien die Zahlen zurückgegangen, sagte sie weiter, ohne konkrete Fallzahlen zu nennen. Zur Anzeige gebrachte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung habe es im Vergleichszeitrum 2015 25 gegeben, 2016 wiederum 36.
Die Idee, in Bornheim den Ordnungsdienst zu erweitern, begrüßte Brohl-Sowa – ebenso wie die im Raum stehende Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt.
Sie habe die Bitte, den Ordnungsaußendienst so aufzustellen, dass „wir gemeinsam die öffentlichen Räume beherrschen“, sagte Brohl-Sowa. Um den Anfängen zu wehren, müsse eine gewisse Präsenz in die Fläche gebracht werden. Dafür wünsche sich die Polizei „starke Partner“.
