Radverkehr Neuer Anlauf für den Radschnellweg

Bornheim · Es ist ein neuer Anlauf, eine komfortable Radschnellverbindung von Bornheim über Alfter nach Bonn zu bauen. Gegen die Stimmen von Harald Stadler (SPD), Paul Breuer (ABB) und den drei Mitgliedern der FDP-Fraktion hat der Bornheimer Stadtrat am Donnerstagabend Gelder für die avisierte Radpendlerroute freigegeben.

 Zwischen Bornheim, Alfter und Bonn soll es einen gut ausgebauten Radweg geben.

Zwischen Bornheim, Alfter und Bonn soll es einen gut ausgebauten Radweg geben.

Foto: picture alliance / Ina Fassbende

Der Rat beauftragte die Verwaltung, eine Entwurfsplanung für das Projekt in Auftrag zu geben. Ebenso sollen dafür notwendige Grundstücke gekauft werden. Für das alles werden im Haushalt für 2018 90 000 Euro veranschlagt: 60 000 Euro für die Planung, 30 000 Euro für den Grunderwerb.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ist eine Entwurfsplanung für die insgesamt 9,1 Kilometer lange Route, die entlang der Stadtbahngleise verlaufen soll, für einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW erforderlich. Denn: Ohne finanzielle Unterstützung können die Projektpartner die im Raum stehenden Kosten von rund 4,2 Millionen Euro nicht stemmen. Projektpartner sind in diesem Fall neben der Stadt Bornheim die Gemeinde Alfter, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis.

Gemeinsam haben sie das Projekt Ende Januar bei der Bezirksregierung Köln vorgestellt. Laut Stadt hat die Bezirksregierung das Projekt im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in NRW als förderwürdig eingestuft. Dafür, dass die Projektpartner einen konkreten Antrag beim Landesverkehrsministerium einreichen können, bedarf es aber eines ausgearbeiteten Entwurfs. Möglich wäre eine Erstattung von 80 Prozent der Kosten. Um ihr Bekenntnis zur Radpendlerroute zu untermauern, wollen die Projektpartner zudem eine Absichtserklärung – einen sogenannten Letter of Intent – auf den Weg bringen. Für Bornheim gab der Stadtrat auch dafür mehrheitlich sein Okay.

Zugleich schreiten die Planungen bei den anderen Projektpartnern voran. So hat der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises kürzlich die Unterzeichnung der Absichtserklärung beschlossen (siehe Kasten). Für Bonn teilte Andrea Schulte vom dortigen Presseamt auf GA-Anfrage mit: „Für die Unterzeichnung des Letters of Intent wird es eine Beschlussvorlage geben, die derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung ist. Eine Entwurfsplanung für zwei Teilabschnitte der Route auf Bonner Gebiet ist in Bearbeitung.“

Die Beschlussfassung aus Bornheim bewerte die Alfterer Gemeindeverwaltung als ein positives Signal für das interkommunale Projekt, sagte wiederum Gemeindesprecherin Maryla Günther dem General-Anzeiger. Die Alfterer Politik habe die Verwaltung ermächtigt, „die Qualifizierung der Planung mit dem Ziel der Umsetzung der Radpendlerroute fortzuführen und weitere Planungsleistungen zu beauftragen“, sagte sie weiter. Der Letter of Intent werde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung behandelt.

Die Radpendlerroute soll 2023 fertig sein, einzelne Abschnitte aber bereits ab 2019/2020 nutzbar. Der jetzige Versuch, einen Radschnellweg mit Fördermitteln zu bauen, ist nicht der erste seiner Art. 2013 war ein Beitrag verschiedener Kreiskommunen sowie des Kreises im Landeswettbewerb „Radschnellwege in NRW“ nicht zum Zuge gekommen, 2016 war die jetzt geplante Route beim Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ durchgefallen.

Nicht alle Bornheimer Politiker befürworten das Projekt

Wie das Abstimmungsergebnis im Bornheimer Stadtrat belegt, ist das Projekt in der dortigen Politik nicht unumstritten. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen den Radweg, sagte Harald Stadler in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Dort wurde ein Tag vor der Ratssitzung bereits über die Radpendlerroute diskutiert. Stadler sieht aber unter anderem das Problem, dass die Route in einem Abschnitt durch einen geschützten Landschaftsbereich verlaufen soll. Erhalte man dafür keine Genehmigung der zuständigen Umweltbehörden, habe man nachher im Verfahren ein Problem.

Aus seiner Sicht gebe es Alternativen für den Verlauf des Radwegs in diesem Bereich. Damit stellte sich Stadler gegen seine Fraktion. Die SPD befürwortete das Projekt ebenso wie die CDU, die Grünen, die Linke und die UWG. „Die FDP lehnt die Radpendlerroute wegen der hohen Kosten ab“, erklärte Jörn Freynick in der Ausschusssitzung. Die finanzielle Situation der Stadt sei schwierig, und es gebe Straßenbauprojekte mit höherer Priorität. Die ABB hätten nichts gegen Fahrradwege, „aber etwas gegen Gigantismus“, sagte Paul Breuer für seine Wählergemeinschaft. Er plädierte für eine sparsamere Lösung.

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