Lärmklage gegen Bolzplatz hat Erfolg Neuer Jugendtreffpunkt in Bornheim-Sechtem gesucht
Bornheim-Sechtem · Das Gerichtsurteil ist rechtskräftig, eine Berufung nicht möglich: Der Bolzplatz an der Berner Straße in Bornheim-Sechtem bleibt geschlossen. CDU und SPD wollen jetzt erreichen, dass die Stadt Ersatz an anderer Stelle schafft.
Es bleibt dabei: Der Bolzplatz im hinteren Teil des Spielplatzes an der Berner Straße in Sechtem wird nicht wieder geöffnet. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Köln Ende November 2016 einer Klägergemeinschaft recht gegeben.
Diese hatte sich durch Lärm vor allem in den Abendstunden belästigt gefühlt und gegen die Stadt geklagt. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bereits Ende Februar einen Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung gegen das Kölner Urteil abgelehnt.
Auf dem kleinen Kunstrasenplatz darf also weiterhin nicht gespielt werden. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtverwaltung nun beauftragen, nach einem anderen Standort für einen Bolzplatz in Sechtem zu suchen. Dazu haben sie einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses gestellt.
Ortstermin mit Sechtems Ortsvorsteher Rainer Züge (SPD). Auf dem Spielplatz ist gerade nichts los, der Bolzplatz ist mit einem Bauzaun versperrt, Tore und Sitzbänke sind abmontiert. Ein Schild weist auf das Betretungsverbot hin. Den Spielplatz gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten, der Bolzplatz hingegen ist wesentlich jünger.
Kurz nach der Eröffnung kamen die Beschwerden
Züge erinnert sich an dessen Anfänge. „Das war damals ein gemeinsames Projekt“, erzählt er. Initiiert und vorangetrieben hatten es der damalige Ortsvorsteher Dieter Paschmanns (SPD), Züge sowie die Ratsmitglieder Uwe Kuhnert (CDU) und Hans-Martin Siebert (FDP). Ebenso waren die Mitglieder des runden Tischs „Jugendarbeit in Sechtem“ beteiligt.
16 000 Euro kamen durch Spenden zusammen. Sponsoren waren vor allem ortsansässige Unternehmen und Bürger. „Die CDU-Frauen haben die Bänke gestiftet, die Rotarier die Tore“, so Züge. 2012 wurde der Platz eingeweiht. Bald darauf kamen die ersten Lärmbeschwerden. Auch ein Die Stadt reagierte: Mit der Errichtung eines „Flüsterzauns“ zur Schalldämmung und eines Fangnetzes für die Bälle wollte sie Abhilfe schaffen. Letztlich ohne Erfolg – durch das Gerichtsurteil wurde die Baugenehmigung für den gesamten Bereich aufgehoben.
Zwar sei die Nutzung der Fläche als Kinderspielplatz grundsätzlich planungsrechtlich zulässig, so die Richter, doch habe die missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes durch Jugendliche und junge Erwachsene „ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung“ zur Folge. Zum Hintergrund: Die Baugenehmigung sah nur einen Spielplatz für Kinder bis 14 Jahre vor, der auch nur von 8 bis 20 Uhr genutzt werden durfte.
„Wir sind nun auf der Suche nach einer neuen Fläche“, sagt Züge und betont: „In Sechtem haben wir schon länger die Tendenz, innerörtliche Dinge gemeinsam zu regeln.“ In ihrem Antrag weisen Züge und CDU-Mitglied Theo Geuer auf eine potenzielle Fläche am Staffelsweg hin, in der Nähe des Sportplatzes von Salia Sechtem. „Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grün- und Erholungsfläche ausgewiesen“, so Züge.
Fläche am Fußballplatz möglicher neuer Standort
Nach den Vorstellungen von CDU und SPD könnte hier ein größerer Bolzplatz entstehen. „Das kostet natürlich“, räumt Züge ein. Und nochmals könne man keine Spenden sammeln. Darum machen CDU und SPD in ihrem Antrag gleich einen Vorschlag: Die Verwaltung soll prüfen, ob das derzeitige Spiel- und Bolzplatz-Grundstück verkauft werden kann.
Der Spielplatz fiele dann zwar auch weg, zum Ausgleich sollen nach dem Willen der beiden Fraktionen die anderen Spielareale in Sechtem mit neuen Geräten aufgewertet werden, insbesondere für kleinere Kinder.
Die Fläche an der Berner Straße sei „ein Filetgrundstück in der Stadt“, meint Züge. Es sei zwar haushaltsrechtlich nicht ganz korrekt, die Gewinne aus einem Grundstücksverkauf in einen Bolzplatz zu investieren. Allerdings sei so eine indirekte Finanzierung möglich.
In den Unterlagen für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses liegt bereits eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor. Dort heißt es: „Die Verwaltung hat keine Bedenken, entsprechend dem Prüfauftrag zu beschließen.“ Nun kommt es auf die Mitglieder des Ausschusses an.
Der Bornheimer Jugendhilfeausschuss tagt am Dienstag, 10. Juli, im Ratssaal. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. Der Tagesordnungspunkt zum Bolz- und Spielplatz in Sechtem ist öffentlich.
