Fraktion der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) Offener Streit in der ABB-Fraktion

BORNHEIM · Paukenschlag in der Fraktion der Aktiven Bürger Bornheim (ABB): In einer öffentlichen Stellungnahme fordert Jürgen Weiler, stellvertretender ABB-Fraktionsvorsitzender und zugleich Sprecher der Bornheimer Piratenpartei, seinen Fraktionskollegen Paul Breuer auf, sein Ratsmandat umgehend niederzulegen.

 Entzweit: Jürgen Weiler (links), stellvertretender ABB-Fraktionschef, und der Vorsitzende Paul Breuer. ARCHIVFOTOS: WOLFGANG HENRY

Entzweit: Jürgen Weiler (links), stellvertretender ABB-Fraktionschef, und der Vorsitzende Paul Breuer. ARCHIVFOTOS: WOLFGANG HENRY

Breuer ist Vorsitzender der zweiköpfigen ABB-Fraktion und auch Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Wie berichtet, hatten die Piraten im Februar 2014 die ABB mitgegründet und Breuer als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 unterstützt.

Wie Weiler auf der Internetseite der Bornheimer Piraten schreibt, sei eine Zusammenarbeit mit Breuer nicht mehr möglich. Unter anderem wirft er Breuer ein egozentrisches Verhalten vor: "Nur selten hielt sich Herr Breuer an die von der Fraktion verbindlich vereinbarte Regelung, öffentliche Verlautbarungen, die nicht von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden, als seine persönliche Meinung zu kennzeichnen." Unter anderem kritisiert Weiler Veröffentlichungen zur Flüchtlingsthematik, die Breuer im Namen der ABB getätigt hat. Darunter fallen etwa mehrere Anfragen an die Stadtverwaltung für die September-Sitzung des Sozialausschusses: unter anderem zur Frage, wie viele Flüchtlinge aus Bornheim seit 2014 abgeschoben wurden und ob Politik und Verwaltung einen Aufnahmestopp beschließen könnten, wenn die finanziellen Belastungen nicht mehr zumutbar seien. Überdies prangert Weiler an, dass Breuer die Stadtverwaltung angreift und ihr vorwirft, die Öffentlichkeit bewusst nur unzureichend in Sachen Flüchtlinge zu informieren.

Trotz eines internen, klärenden Gesprächs habe Breuer erneut "einen vor übler Polemik strotzenden Artikel" auf der ABB-Internetseite veröffentlicht, so Weiler. Endgültig entschieden, den Rücktritt vom Ratsmandat zu fordern, habe er nach der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, sagte Weiler dem General-Anzeiger auf Anfrage. In dieser hatte Breuer von den anderen Fraktionen und Bürgermeister Wolfgang Henseler scharfe Kritik für seine Äußerungen in Sachen Flüchtlinge und Informationspolitik der Stadt erhalten. Weiler: "Herr Breuer hat sich durch sein Verhalten im Rat der Stadt Bornheim inzwischen vollständig isoliert. Eine weitere Kooperation der ABB-Fraktion mit anderen Parteien erscheint mittlerweile unmöglich geworden zu sein." Und: "Ich bin gerne bereit, mit dem Nachrücker der ABB-Liste, Herrn Hans-Georg Horch, einen Neuanfang zu versuchen, um weiter daran zu arbeiten, die im kommunalen Grundsatzprogramm der ABB fixierten politischen Ziele zu realisieren." Dass er an die Öffentlichkeit gegangen sei, liege daran, dass sich Breuer der Einberufung einer Fraktionssitzung verweigert habe.

Ein Rücktritt sei für ihn keine Option, sagte Breuer auf GA-Anfrage. Er sei schließlich von den Bürgern gewählt worden. Überdies seien Beschlüsse der ABB hinsichtlich der Flüchtlingsthematik mehrheitlich beziehungsweise einstimmig gefasst worden. Weiler habe sich aber nicht an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt, so Breuer. Generell engagierten sich die Piraten kaum in der Arbeit der ABB, führte er weiter aus. Weilers Verhalten nannte er "undemokratisch und unsolidarisch". Weiler müsse sich nun fragen, was er noch in der ABB wolle. Man denke nun auch über einen Ausschluss Weilers nach.

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