Stadtwerke in Bornheim Projekt wird vorerst beendet
BORNHEIM · Das Projekt, in Bornheim eine Stadtwerke-Organisation einzurichten, ist vorerst auf Eis gelegt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bornheimer Stadtrat jetzt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gefasst.
Maßgeblich für das eindeutige Votum sind die unkalkulierbaren Kosten. Somit wird die Stadt auf absehbare Zeit nicht in den Energievertrieb einsteigen. Nicht betroffen von der Entscheidung sind die bereits auf den Weg gebrachten Kooperationen der Stadt mit der Regionalgas Euskirchen beziehungsweise Rheinenergie zum gemeinsamen Betrieb des Gas- und des Stromnetzes.
Die Idee, mittels Stadtwerken auch in den Vertrieb von Energie einzusteigen, war allerdings im Zusammenhang mit den Konzessionierungsverfahren für die Netze im Jahr 2010 aufgekommen.
Eine Bürgerumfrage im Jahr 2014 zur Akzeptanz für Bornheimer Stadtwerke hatte "eine relativ positive Resonanz" ergeben, wie Bürgermeister Wolfgang Henseler bereits Anfang des Jahres dem General-Anzeiger erläutert hatte. Im Anschluss hatte die Beratungsgesellschaft BBH Consulting (BBHC) Daten, Zahlen und Fakten zu einem Konzept zusammengestellt.
Das Ergebnis dieser Analyse spricht laut Henseler allerdings eine klare Sprache. Das Risiko, jetzt in den Markt einzusteigen, sei zu hoch - auch mit Blick auf den Personal- und Sachaufwand. "Die BBHC hat ein sechs- bis siebenstelliges Risiko prognostiziert", so der Bürgermeister weiter. Vor allem in den ersten Jahren müsste den Wirtschaftsprüfern zufolge ordentlich draufgezahlt werden.
So heißt es in der Vorlage der Verwaltung, die den Ratsmitgliedern letztlich zum Beschluss vorlag, unter anderem: "Selbst die bestmögliche Entwicklung lässt erst im Jahr 2021 (also nach rund sechs Wirtschaftsjahren) erwarten, dass die in den ersten Jahren erwirtschafteten Verluste ausgeglichen sind."
Zu hohes Risiko
Und weiter: "In der schlechtesten Entwicklung wird dies erst deutlich nach 2025 (also erst nach mehr als zehn Jahren) möglich sein." Vor allem mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept, das vorschreibt, dass die Stadt spätestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt haben muss, war den Ratsmitgliedern das Risiko zu hoch.
"Wir sind keine Hasardeure", befand Wilfried Hanft (SPD). Vonseiten der CDU hieß es, dass die Stadt zu viele Projekte vor der Brust habe, um auch noch dieses zu schultern. Arnd Kuhn (Grüne) ergänzte: "Wir können keine zusätzlichen Risiken eingehen."
Uneins war sich der Rat allerdings in der Frage, ob das Projekt Stadtwerke nur vorerst beendet oder ganz zu Grabe getragen werden soll. So sprach sich Christian Koch (FDP) gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Möglichkeit von Stadtwerken in den Jahren 2021 und 2022 erneut zu prüfen.
"Das Risiko ist auch dann noch zu hoch", meinte er. Paul Breuer (ABB) pflichtete ihm bei: "Wir müssen als Stadt nicht alles machen." Letztlich reichten sechs Gegenstimmen - von FDP, ABB sowie von CDU-Mann Konrad Velten - nicht aus, um eine erneute Prüfung in sechs bis sieben Jahren zu verhindern. Endgültig von der Agenda ist das Thema somit nicht.
