Ausschuss für Stadtentwicklung in Bornheim Radweg, Reiterhof und Königstraße
BORNHEIM · Wenn am Mittwoch die Bornheimer Politik zu ihrer ersten Gremiensitzung zusammenkommt, endet nach knapp zwei Monaten die kommunalpolitische Sommerpause in der Vorgebirgsstadt.
Und direkt die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung hat einige Themen auf der Tagesordnung stehen, die wahrscheinlich für rege Diskussionen im Ratssaal sorgen werden. Schließlich taten sie es bereits über den Sommer:
Königstraße:
Wer gedacht hatte, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Königstraße beendet ist, wurde kürzlich eines Besseren belehrt. Dank CDU und FDP ist das Bornheimer Ortszentrum erneut auf die Agenda gekommen.
Wie berichtet, haben beide Fraktionen einen umfangreichen Antrag für die Ausschusssitzung gestellt. Dieser enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen Union und Liberale "etwas Positives" für den Bornheimer Ortskern tun wollen, darunter weitere Parkplätze und Querungshilfen, Marketingaktionen sowie eine Verlegung des Trauzimmers und des Bürgerbüros aus dem Rathaus ins alte Bürgermeisteramt.
Prompt kam die ablehnende Reaktion der Stadtverwaltung: Die Ideen seien entweder zu teuer, nicht umsetzbar oder bereits auf den Weg gebracht.
Kritik an dem Vorstoß gab es auch von SPD, Grünen, Linkspartei und UWG. Ebenso lang wie der Antrag von CDU und FDP ist die für die Sitzung vorliegende Antwort der Stadtverwaltung darauf. Es gibt also reichlich Diskussionsgrundlage.
Waldorfer Rewe:
Der 35 Jahre alte Supermarkt am Donnerbachweg darf von einem Investor vergrößert werden. In diesem Punkt ist sich die Politik einig.
Für Überraschung sorgten CDU und FDP dann aber vor der politischen Sommerpause in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, als sie sich gegen die geplante Größe von 1700 Quadratmeter aussprachen.
Maximal 1300 Quadratmeter sollen es nach dem Willen der beiden Fraktionen sein, aus Wettbewerbsgründen im nördlichen Vorgebirge. Die anderen Fraktionen hielten dagegen.
Am Ende einigte man sich auf eine Vertagung der Entscheidung. Die Stadtverwaltung sollte mit dem Investor erneut über die geplante Größe des Ausbaus verhandeln.
Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Investor nicht von den 1700 Quadratmetern abrücken will. Eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung steht auf der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch. Sie wird mit Sicherheit Reaktionen bei CDU und FDP hervorrufen.
Bürgerradweg:
Offen ist, ob die Politik den Vorschlag der Verwaltung zum Projekt "Bürgerradweg" zwischen Hersel und Widdig einfach so hinnehmen wird.
Wie berichtet, will die Verwaltung das Projekt nicht weiter verfolgen, da die Kosten deutlich höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Hintergrund sind veränderte Rahmenbedingungen für das Projekt des Landes NRW, das vom Landesbetrieb Straßenbaui koordiniert wird.
Stand zunächst im Raum, dass die Stadt nur die Planungskosten von 60 000 Euro übernehmen muss, soll sie sich nun auch mit 412 000 Euro an den Baukosten von 800 000 Euro beteiligen.
Das ist zu viel, findet die Stadtverwaltung. Sie will das Projekt begraben und den Radweg im regulären Bauprogramm des Landesbetriebs unterbringen. Der Bau des Radwegs würde damit aber in weite Ferne rücken.
Reiterhof in Roisdorf:
Heiß hergehen könnte es im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. In diesem steht die Beanstandung des Beschlusses zum geplanten Reiterhof in Roisdorf auf der Tagesordnung. In seiner Sitzung am 27. Mai hatte der Ausschuss nicht-öffentlich beschlossen, keine Baugenehmigung für den geplanten umstrittenen Reiterhof im Naturschutzgebiet am Brombeerweg zu erteilen.
Bürgermeister Wolfgang Henseler sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und beanstandete den Beschluss. Fraglich ist, ob der Ausschuss der Beanstandung folgt. Tut er dies, wäre die Entscheidung vom 27. Mai aufgehoben. Sonst müsste der Rat entscheiden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung tagt am Mittwoch, 19. August, im Ratssaal des Rathauses, Rathausstraße 2. Beginn ist um 18 Uhr. Die Sitzung ist teilweise öffentlich.
