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Rheinquerung: Bornheim kritisiert die Planungen zur Rheinspange

Stellungnahme von Verwaltung und Politik : Bornheim kristisiert Planungen für Rheinquerung

Lärm und Verkehr: Politik und Verwaltung aus Bornheim kritisieren die Planungen für die Rheinquerung. Allerdings herrscht auch innerhalb der Stadt keine Einigkeit zu dem Projekt.

Deutlich fällt die Kritik aus Bornheim an den bisherigen Planungen für die Rheinspange aus. Eine entsprechende Stellungnahme haben die Mitglieder des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses jetzt mehrheitlich beschlossen. Das Schreiben wird nun an die Autobahn GmbH geschickt, die für Planung und Bau der neuen Rheinquerung zuständig ist.

Wie berichtet, steht noch nicht fest, wo genau die Rheinquerung verlaufen soll – und ob als Brücke oder Tunnel. Mittelfristig soll die Rheinspange 553 auf Wunsch des Bundes die linksrheinische A 555 mit der rechtsrheinischen A 59 verbinden, um die Verkehrssituation in der Region Köln/Bonn zu entzerren – und das irgendwo zwischen Köln-Godorf und Bornheim-Widdig auf der linksrheinischen Seite sowie rechtsrheinisch zwischen dem Kölner Süden und Niederkassel.

Zwölf mögliche Varianten

Aktuell werden zwölf Varianten mit verschiedenen Linienführungen vertiefend untersucht. Mit dem, was bis jetzt in der Sache passiert ist, sind die Verantwortlichen in Bornheim allerdings gar nicht zufrieden. In ihrer Stellungnahme kritisieren Politik und Verwaltung, dass bislang nicht berücksichtigt worden sei, welche Auswirkungen eine (südliche) Rheinquerung auf den Verkehr in Bornheim hätte. Auch ist das System zur Bewertung der verschiedenen Varianten für die Rheinquerung nach Ansicht Bornheims intransparent.

Kritisiert wird zudem die aus Sicht der Stadt mangelhafte Umweltverträglichkeitsstudie für das Projekt. Ebenso würden die Belange beziehungsweise die möglichen Belastungen durch Lärm und Verkehr für die Menschen in Bornheim-Widdig und Wesseling-Urfeld nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es in der vierseitigen Stellungnahme weiter. Aus Bornheimer Sicht legen die Verantwortlichen bei der Planung der Rheinquerung zu großen Wert auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts, und das zulasten der Menschen.

Querung auch für Fußgänger und Radler?

Auf Antrag der SPD wurde zudem – bei Gegenstimmen von CDU und FDP – in die Stellungnahme aufgenommen, dass die Rheinquerung nach Möglichkeit auch für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein soll. Außerdem sollen die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung der Verkehrswelt zur besseren Steuerung von Verkehrsströmen betrachtet werden.

Keine Mehrheit fand ein Vorstoß der Grünen, in die Stellungnahme aufzunehmen, dass die Bornheimer Parteien unterschiedliche Grundsatzauffassungen zur Rheinquerung haben. Nur die Grünen stimmten dafür, die SPD-Vertreter enthielten sich. Die Stellungnahme sei gut gemacht, meinte Berthold Rothe (Grüne), allerdings werde die Frage nicht aufgegriffen, ob eine Rheinquerung überhaupt nötig sei. „Für die Grünen ist das Projekt aus der Zeit gefallen“, so Rothe. Man dürfe nicht Hunderte Millionen Euro ausgeben, um nur etwas für den Autoverkehr zu tun.

FDP gegen Grüne

Alexander Kreckel (FDP) hielt dagegen: Die Brücke sei kein Umweltschaden, sondern diene der Stauvermeidung, sei also Umweltschutz. „Die Brücke ist vorteilhaft und gut für Bornheim“, so Kreckel weiter. Sicher: Eine Brücke in Hersel sei die schlechteste aller Varianten, die Bornheimer FDP würde sich aber letztlich nicht dagegenstellen. Am Ende lehnten die Grünen die städtische Stellungnahme ab, weil eben die unterschiedlichen Auffassungen zur Rheinspange darin nicht berücksichtigt sind.

Das Papier wird nun von der Stadt in das Planverfahren zur Rheinquerung eingebracht. Bis Mitte des Jahres soll aus den zwölf Varianten für die Rheinspange eine sogenannte Vorzugsvariante ermittelt werden.