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Rheinspange: Stadt Bornheim rüstet sich für eine eventuelle Klage

Kritik an den Planungen : Stadt Bornheim rüstet sich für eine eventuelle Klage gegen die Rheinspange

Der Ton in Sachen Rheinspangen-Planung wird rauer. In Bornheim ist man verärgert über ein Schreiben der Autobahn GmbH.

Die Stadt Bornheim bereitet sich darauf vor, möglicherweise gegen die Rheinspange zu klagen. Das sagte Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier dem General-Anzeiger am Dienstagabend während der Sitzung des Bornheimer Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses. Wie Schier betonte, sei eine Klage tatsächlich erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Spange möglich – also, wenn der konkrete Verlauf der Rheinquerung feststeht. Bekanntlich findet derzeit bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes der Auswahlprozess für eine solche Vorzugsvariante statt.

Brücke oder Tunnel

Ob als Brücke oder als Tunnel: Im Herbst soll feststehen, wo die Rheinspange die linksrheinische A555 mit der rechtsrheinischen A59 verbinden soll, irgendwo zwischen Köln-Godorf und Bornheim-Widdig beziehungsweise zwischen dem Kölner Süden und Niederkassel.

Nach Schiers Angaben zieht die Stadt juristische Fachleute hinzu, um den Auswahlprozess zu begleiten und alles zu dokumentieren, um für eine eventuelle Klage vorbereitet zu sein. Wie berichtet, hat die Stadt dafür ein Budget von mehreren Zehntausend Euro von der Politik erhalten.

Schreiben der Autobahn GmbH

Thema der Ausschusssitzung war auch ein sechsseitiges Antwortschreiben der Autobahn GmbH auf einen Fragenkatalog der Stadt Bornheim zum Rheinspangen-Verfahren. Der Inhalt des Schreibens sorgt bei Stadtverwaltung und Politik für großen Ärger. Die Antwortbereitschaft der Autobahn GmbH „gestaltet sich sehr formell“, befand Schier.

Er erneuerte mit Blick auf das Antwortschreiben die Kritik der Stadt, dass die Autobahn GmbH die Auswirkungen auf den Verkehr im Linksrheinischen zu wenig betrachte, die Belange der Anwohner nicht ausreichend würdige und Kriterien beziehungsweise deren Abwägung im Auswahlverfahren nicht transparent mache. Es stelle sich der Eindruck ein, dass es bereits eine interne Vorzugsvariante der Autobahn GmbH gebe, über die man aber öffentlich nicht spreche, so der Erste Beigeordnete.

In der Tat verdichten sich die Zeichen hin zu einer südlichen Rheinspangen-Führung zwischen Widdig und Urfeld in Richtung Rheidt/Nato-Rampe und Niederkassel. Etwa wurde jüngst ein Gutachten veröffentlicht, das bei einer südlichen Variante kein Konfliktpotenzial mit der örtlichen Chemie-Industrie bei Unfällen sieht.

Bekenntnis zur Rheinspange, aber nicht in Widdig

Zurück zur Ausschusssitzung: Der Ausschussvorsitzende Wilfried Hanft (SPD) meinte, dass die Beantwortung der Fragen der Stadt durch die Autobahn GmbH danach schreien, das Auswahlverfahren für die Rheinspange juristisch überprüfen zu lassen. Berthold Rothe (Grüne) bezeichnete das Schreiben der Autobahn GmbH als „desillusionierend“. Die Chancen, dass eine nördliche Rheinspangen-Variante komme, seien eher klein, sagte er weiter.

Rheinspange: Stadt Bornheim rüstet sich für eine eventuelle Klage
Foto: Autobahn GmbH/General-Anzeiger

Rüdiger Prinz (CDU) meinte, dass die Union zur Rheinquerung stehe – aber nur als Tunnel. Auch die ABB spreche sich für eine Tunnellösung aus, sagt deren Vertreter Dirk Wachendorf. Ein Bekenntnis zur Rheinspange gaben auch Frank Roitzheim (UWG) und Alexander Kreckel (FDP) ab. Beide betonten zugleich, dass für ihre Fraktionen die Spange nur mit Anschluss an die Kerkrader Straße in Köln-Godorf infrage komme und nicht bei Widdig.

Kritik zurückgewiesen

Auf Anfrage des General-Anzeigers wies Timo Stoppacher, Sprecher der Niederlassung Rheinland (Außenstelle Köln) der Autobahn GmbH, den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Das Bewertungsverfahren der Varianten für die Rheinspange sei zwar sehr komplex, es sei den Mitgliedern des Dialogforums und dem politischen Begleitkreis im Oktober 2020 vorgestellt und erläutert worden. „Die Stadt Bornheim ist seit Frühjahr 2018 am Planungsprozess beteiligt“, so Stoppacher. Die Öffentlichkeit könne die Kriterien auf der Webseite der Rheinspange ebenfalls nachvollziehen.

Weiter erläuterte Stoppacher, dass Bornheim Mitglied in den informellen Gremien Dialogforum und politischer Begleitkreis sei und sich dort einbringen könne. „Weiterhin ist die Stadt Bornheim auch in allen formellen Planungsschritten als Träger öffentlicher Belange an den Planungen beteiligt.“

Das Dialogforum begleitet nach Stoppachers Erläuterungen als informelles Organ den gesamten Rheinspangen-Prozess. Alle neuen Gutachten und weiteren Entwicklungen würden dort zuerst vorgestellt. Mitglieder seien unter anderem die betroffenen Kommunen, Vereine, Interessenverbände und Einzelpersonen. Präsentationen und Protokolle der einzelnen Forumsitzungen seien öffentlich.