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Rheinufer in Bornheim: Bekommt die Stadt keine Fördergelder?

„Masterplan Rheinaue“ : Diskussion um Fördergelder für das Bornheimer Rheinufer

Eigentlich hatte die Stadt Bornheim damit gerechnet, vom Land Gelder für die Neugestaltung des Rheinufers bei Hersel zu bekommen. Aber nun kommt es offenbar anders.

Masterplan Rheinaue. Unter diesem Titel soll sich am Rheinufer vom alten Herseler Sportplatz bis zur Bonner Stadtgrenze einiges tun: die Umgestaltung des alten Sportplatzes zu einer Multifunktionsfreizeitfläche, die Sanierung der Slipanlage für Boote, die Neugestaltung des unmittelbaren Uferbereichs, bessere Wege für Radler und Fußgänger sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen.

Und das kostet. Eine Schätzung seitens der Stadt liegt bei rund 4,5 Millionen Euro. Somit ist klar, dass der Masterplan Rheinaue ohne Fördergelder für Bornheim nicht stemmbar ist. Um diese aber haben sich Differenzen zwischen der Stadt Bornheim und der Bezirksregierung Köln entwickelt.

Die Ausgangssituation

Beschlossen wurde der Masterplan Rheinaue vom Stadtrat Ende Oktober 2016. Im Anschluss hatte die Stadt gehofft, Gelder aus dem Programm „Grüne Infrastruktur NRW“ zu bekommen. Allerdings fiel ein gemeinsamer Projektantrag mit Bonn, Alfter, Niederkassel, Königswinter und Bad Honnef durch.

Sodann versuchte es die Stadt im Programm „Soziale Infrastruktur im Quartier“. Dazu führt die Stadtverwaltung nun in den Unterlagen für die nächste Sitzung des Umweltausschusses aus, dass der damals zuständige Mitarbeiter der Bezirksregierung, inzwischen im Ruhestand, gegenüber der Verwaltung die Qualität des Projekts mit der sogenannten Förderkategorie „A“ bestätigt, aber weitere Unterlagen gefordert habe. Sodann wurden Fachleute mit konkreten Planungen beauftragt. Kosten: 140.000 Euro.

Allerdings habe die  Verwaltung dann Ende 2019 auf Nachfrage beim Nachfolger des zuständigen Mitarbeiters bei der Bezirksregierung erfahren, dass der Projektantrag in die Kategorie „C“ eingestuft wurde, und zwar mit der Begründung, dass er nach den Richtlinien des Programms nicht förderfähig sei.

„Mit dem Ergebnis, dass es scheinbar durch einen Mitarbeiterwechsel zu einer völligen Umberwertung eines bedeutenden Projekts kommen kann, kann die Stadt aber keineswegs zufrieden sein“, heißt es in den Sitzungsunterlagen weiter.

Das unternimmt die Stadt

Wie Stadtsprecher Christoph Lüttgen auf GA-Anfrage sagte, sei die Stadt von einer Förderquote von 90 Prozent ausgegangen. „Die Planung ist zwingende Voraussetzung für eine spätere Umsetzung des Masterplans. Falls keine Fördergelder akquiriert werden können, bleibt die Möglichkeit einer schrittweisen, eigenfinanzierten Umsetzung durch die Stadt“, so Lüttgen weiter. Die Stadt stehe in Kontakt mit der Bezirksregierung, allerdings seien noch keine Alternativen aufgezeigt worden.

Das sagt die Bezirksregierung

Nach Aussage von Bezirksregierungssprecher Dennis Heidel werden die Förderkategorien in Gesprächen mit Antragstellern gar nicht verwendet, sondern nur bei der Bezirksregierung für die Priorisierung der Anträge genutzt (siehe Info-Kasten).

„Das Projekt in Bornheim ist ein gutes Projekt“, so Heidel. Es sei 2019 im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020“ beantragt worden. Dafür hätten landesweit 55,5 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Allein im Bereich der Bezirksregierung Köln hätten jedoch 30 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 92 Millionen Euro vorgelegen.

„Bei der zwingend vorzunehmenden Priorisierung sind die Projekte gewählt worden, die den Kriterien des Programms am weitesten entsprachen“, so Heidel weiter. Die Hauptkriterien seien die Förderung der sozialen Integration beziehungsweise des sozialen Zusammenhalts.

Das zuständige Landesministerium treffe die finalen Entscheidungen, welche Projekte gefördert werden. Die Bezirksregierung erstellt laut Heidel die Förderbescheide. Heidel: „Die Bezirksregierung wird das Gespräch mit der Stadt Bornheim suchen und die Stadt hinsichtlich zukünftiger Fördermöglichkeiten beraten.“

Der Umweltausschuss tagt am Mittwoch, 3. Juni, im Bornheimer Rathaus. Beginn ist um 18 Uhr. Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich.