Bornheimer Rat Rhenag-Deal ist unerwünscht

BORNHEIM · Äußerst knapp mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bornheimer Stadtrat in geheimer Abstimmung am Donnerstag gegen eine Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Rheinischen Energie Aktiengesellschaft (Rhenag) gestimmt.

Formal ging es darum, eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt des Kreises zu formulieren. Bindend ist das Votum nicht: Über den Kreishaushalt entscheidet der Kreistag.

Zum Hintergrund: Wie berichtet, hat die RWE dem Rhein-Sieg-Kreis ein Aktienpaket von 15,1 Prozent angeboten. Ein Vorkaufsrecht von weiteren zehn Prozent gehört ebenfalls zum Angebot. Die Kosten beziffert der Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer auf 79,5 Millionen Euro, die mit Krediten finanziert werden sollen.

Derzeit hält die RWE 66,67 Prozent der Anteile des Energieversorgers, der vor allem Kunden mit Gas, aber auch mit Strom und Wasser versorgt. Der Energieriese RWE bleibt also mit mehr als 50 Prozent Mehrheitseigner der Rhenag. Die übrigen Anteile gehören der Kölner Rheinenergie. 90 Prozent des Leitungsnetzes der Rhenag liegen auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises. Die Rhenag ist auch mit 42,96 Prozent an der Regionalgas Euskirchen beteiligt.

Anders als gewöhnlich bei einem Nachtragshaushalt geht es nicht darum, dass mehr Geld benötigt wird, sondern dass die Kreisumlage sinkt. Die zuständige Amtsleiterin in der Kreiskämmerei, Svenja Udelhoven, erläuterte, dass der Aufwand für Zinsen der Kredite niedriger ausfällt als die zu erwartende Rendite.

Dem Zinsaufwand von 1,34 Millionen Euro pro Jahr stehen Dividendenzahlungen von 5,26 Millionen Euro gegenüber, so Udelhoven. Um die Differenz von über vier Millionen Euro würde die jährliche Kreisumlage sinken, für Bornheim immerhin eine Ersparnis von mehr als 300.000 Euro pro Jahr.

Die Ratsmitglieder blieben trotzdem skeptisch. Die Netzentgelte für die Rhenag seien zwar für die nächsten fünf Jahre festgelegt - doch was passiert danach?, fragte etwa Wilfried Hanft für die SPD-Fraktion. Zwar gebe es nach fünf und nach zehn Jahren ein Rückgaberecht an die RWE - aber dieser Rückkauf muss vom Kartellamt genehmigt werden, merkte Gabriele Deussen-Dopstadt (Grüne) an.

Warum verkauft die RWE ihre Anteile, wenn die Rhenag so rentabel ist?, fragte Christian Koch von der FDP. Auf die Bedenken der Bezirksregierung Köln ging Else Feldenkirchen (UWG) ein. Der Windecker Bürgermeister Hans-Christian Lehmann hatte die Kommunalaufsicht angerufen und verlangt, dem Kreis den Kauf der Anteile zu untersagen. Daraufhin antwortete die Bezirksregierung Köln durchaus kritisch.

Kritisiert wurde auch, dass der Kreis mit seinen Anteilen nur geringen Einfluss auf die Politik des Energieversorgers habe. Und schließlich sahen die Ratsmitglieder von SPD, UWG, FDP und Grüne einen Widerspruch zu den Bestrebungen der Stadt Bornheim, eigene Stadtwerke zu gründen. "Wir kaufen uns unsere eigene Konkurrenz", sagte Arndt Kuhn von den Grünen.

Allein die CDU-Vertreter begrüßten den Kauf der Anteile. "Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen und es herrscht ein großer Konsens darüber", sagte Sebastian Kuhl. Wenn Städte und Gemeinden sich nicht um die Versorgung kümmern könnten oder wollten, dann sei es ihm lieber, der Kreis erledige das als RWE oder andere Konzerne. Deshalb und wegen der positiven finanziellen Auswirkungen sei seine Fraktion dafür.

Wenn der Rhein-Sieg-Kreis die Anteile nicht kaufe, werde es ein anderer tun und die Gewinne gingen nicht in den Kreishaushalt, sondern an andere, sagte CDU-Mann Michael Söllheim. "Wenn jetzt die Haushaltsberatungen beginnen, werden wir froh sein, mehr Spielraum zu haben, die Hebesätze für die Bürger weniger stark anzuheben als geplant und früher einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte er.

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