Diskussion in Bornheim Sicherheit ist auch Aufgabe der Stadt
Bornheim · Die Themen „Mehr Sicherheit“ und „Gewalt gegen Frauen“ stehen in diesem Jahr im Fokus der CDU Bornheim sowie deren Frauen Union. Bereits im August hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Panthel zu diesem Themenkomplex referiert. Nun konnten die Fraktionsvorsitzende der Bornheimer CDU, Petra Heller, sowie die Vorsitzende der Frauen Union, Rita Schreiber, die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach als Referentin gewinnen.
Als Sprecherin der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Kölner Silvesternacht beschäftigt, konnte die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und der Frauen Union Nordrhein-Westfalen am Mittwoch über den Umgang mit den Ereignissen in der Domstadt berichten.
Nachdem Scharrenbach den Ablauf der Geschehnisse von den ersten Notrufen bis zur Räumung des Domvorplatzes skizziert hatte, ging sie sowohl auf Versäumnisse im Vorfeld als auch auf die schleppende Aufarbeitung der Straftaten ein. Eine zentrale Rolle bei der Bewertung des „neuen Phänomens“ spielt derzeit ein Gutachten, mit dessen Erstellung der Wiesbadener Psychologe und Kriminologe Rudolf Egg vom Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beauftragt worden war. Unter anderem stelle die laut Gutachten „mehr oder weniger willkürliche“ Einstufung der begangenen Delikte, die letztlich das Strafmaß bestimmt, ein großes Problem dar, ist Scharrenbach überzeugt.
Dies trage nicht dazu bei, Frauen zu ermutigen, sexuelle Übergriffe zu melden. Zudem tauchten die Delikte nicht in der Kriminalitätsstatistik auf, die NRW-Innenminister Jäger seit den Geschehnissen in Köln monatlich veröffentlicht. „Übergriffe auf Frauen im offenen Raum spielen bis heute keine Rolle.“ Nur sieben Prozent der Übergriffe gegen Frauen würden überhaupt zur Anzeige gebracht, so die Abgeordnete. Das 15-Punkte-Maßnahmenpaket der Ministerpräsidentin, das unter anderem die personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft vorsieht sowie 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume zum Einsatz bringen will, sei „Schall und Rauch“.
Rege nutzten die Teilnehmer im Anschluss an den Vortrag die Möglichkeit der Diskussion. Auch in der Bornheimer Bevölkerung habe das subjektive Sicherheitsempfinden abgenommen, erklärte Petra Heller mit Blick auf fehlende Ordnungskräfte. „Die Verdichtung der Polizei in den Zentren geht zu Lasten des ländlichen Raumes.“ Ihre Fraktion habe die Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes beantragt. Diese Forderung unterstützte die Landespolitikerin. „Es ist auch die Aufgabe der Stadt, für die Sicherheit zu sorgen.“
