In Bornheim So lief die Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten
Bornheim · Wen wählen am 26. September? Die Wähler aus dem Rhein-Sieg-Kreis konnten sich am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Bornheim ein Bild der Bundestagskandidaten aus dem Linksrheinischen machen. Themen waren Rente, Pflege und Wohnungsbau. Eine weitere Veranstaltung gibt es noch.
Rentenfinanzierung, Pflegenotstand und Wohnungsmangel: Im Kampf um das Bundestagsmandat des Wahlkreises 98 stellten die Direktkandidaten Norbert Röttgen (CDU), Katja Stoppenbrink (SPD), Nicole Westig (FDP), Richard Ralfs (Grüne), Andreas Danne (Linke) sowie Hans Günter Eifler (AfD, Wahlkreis 97) in Vertretung für Roger Beckamp am Freitagabend ihre Konzepte in der Herseler Rheinhalle vor.
Vertreten waren von den insgesamt zwölf Kandidaten nur Repräsentanten der im gegenwärtigen Bundestag vertretenen Parteien. Alles andere „hätte unsere Kapazitäten gesprengt“, erklärte Organisator Günter Volk. Gerade für die älteren Bürger sei, so Gabriela Knütter, Vorsitzende des Seniorenbeirates, solch eine Veranstaltung wichtig: In Bornheim stellten sie knapp 29 Prozent, bundesweit sogar rund 40 Prozent der Wähler. Der Bornheimer Seniorenbeirat hatte als Gastgeber drei Fragen vorbereitet, die Moderator Christoph Meurer, Redakteur des General-Anzeigers, abarbeitete.
■ Rente: Schon beim Renteneintrittsalter ab 67 Jahren waren die Parteien unterschiedlicher Ansicht. So plädieren AfD und FDP für einen flexiblen Rentenbeginn. Ausschlaggebend für die Höhe der Bezüge sind für die AfD die Anzahl der Beitragsjahre. Die Liberalen und die CDU setzen wie bisher mittels gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge auf das drei-Säulen-Modell des Rentensystems, wobei die FDP das System flexibilisieren möchte, denn „jeder sollte selber entscheiden, wann er in die Rente geht“, so Westig (FDP). Um den finanziellen Grundstock zu verbreitern, solle eine Aktienrente geschaffen werden.
„67 Jahre ist das richtige Eintrittsalter“, stellte Röttgen (CDU) fest. Bis auf wenige Ausnahmen sollte 67 das Regelalter für den Ruhestand sein. Auch bei der CDU ist ein Konzept kapitalgedeckter Altersvorsorge als sogenannte „Generationenrente“ im Gespräch. Mit der SPD ist eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht möglich. Das Ruhegeld solle nicht unter 48 Prozent fallen, da „weniger nicht geht“, sagte Stoppenbrink (SPD). Solidarität und Generationengerechtigkeit bedeute, wenn der Kreis der Beitragszahler in die Rentenversicherung ausgeweitet werde.
Flexibler Wechsel in den Ruhestand und Bürgerfonds als kapitalgedeckte private Altersvorsorge statt Riester-Rente steht bei den Grünen im Fokus. „Wir wollen eine Verbreiterung der Solidargemeinschaft. Dadurch profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft“, so Ralfs (Grüne). Die Linke will den Rentenbeginn mit 65 Jahren. Finanzierbar sei das, wenn auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Bei einem Nettoeinkommen unter 1200 Euro soll eine „solidarische Mindestrente gezahlt werden“, so Danne (Linke).
■ Pflegenotstand: Einig waren sich FDP, SPD, Grüne und Linke in einer verstärkten Unterstützung pflegender Angehöriger und einer Reduzierung der Arbeitsbelastung. Tarifbezahlung in den Pflegeberufen forderten Ralfs und Stoppenbrink, außerdem mehr Digitalisierung, um „die Arbeit am Menschen in den Fokus zu stellen“, sagte Ralfs. Stoppenbrink kritisierte die Reduzierung der Anbieter auf einige wenige große und forderte die Rückkehr zu mehr Kleinunternehmen.
Röttgen betonte, dass die Tarifbezahlung der Pflegekräfte jüngst beschlossen worden sei. Danne bemängelte die aktuelle Profitorientierung von Krankenhäusern und Altenheimen und forderte eine Rekommunalisierung. Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Arbeitsbedingungen sieht Westig als Voraussetzung für eine größere Attraktivität der Pflegeberufe. Sie verwies auf das norwegische Modell: „Was wir im Pflegeberuf brauchen, ist eine verbesserte Ausbildung.“
■ Wohnungsbau: Bei der Schaffung von mehr Wohnraum setzen die Liberalen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und Mobilisierung von Freiflächen. Um die notwendigen 20.000 Sozialwohnungen zu bauen, müsse man „Geld in die Hand nehmen“, stellte Danne fest. Seine Partei will bei angespannten Wohnungsmärkten die Mieten für bestehende Mietverträge einfrieren. Was ein angespannter Wohnungsmarkt ist, soll die Kommune entscheiden.
Auch Ralfs sieht die Lösung auf kommunaler Ebene. „Die Kommunen wissen, was fehlt. Sie müssen rechtlich entsprechend ausgestattet werden.“ Die SPD hält den Neubau von jährlich 100.000 Sozialwohungen für geboten. Wenn Fördergelder an die Kommune geht, kann diese auch politische Vorgaben machen“, so Stoppenbrink. Laut Röttgen sollen bis 2025 mehr als 1,5 Millionen Wohnungen bundesweit entstehen. Selbstgenutzter Wohnraum soll mit Freibeträgen, sozialer Wohnungsbau und die Errichtung von Mietwohungen finanziell gefördert werden. Die Schaffung von Wohneigentum ist für die AfD vorrangig. „Mit einem Streichen der Grund- und Grunderwerbssteuer wäre das möglich“, so Eifler.
