Umfrage zum Nahles-Rückzug Sozialdemokraten der Region äußern sich zu Nahles
Rhein-Sieg-Kreis · Der Rückzug von Andrea Nahles aus der Politik ist nicht nur in Berlin ein Thema, sondern auch bei der Basis in unserer Region. Der General-Anzeiger hat Sozialdemokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis um eine Bewertung der aktuellen Lage gebeten.
Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal: "Ich begrüße den Rückzug und wünsche mir zwei unbelastete Gesichter an der Spitze von Partei und Fraktion, die die von Nahles angestoßene Neupositionierung kraftvoll und glaubwürdig vorantreiben. Die bittere Erkenntnis ist, dass das Auftreten offenbar wichtiger ist als politische Inhalte. Nahles ist angegangen, was ihre Vorgänger verschlafen haben: Das Profil der SPD wieder zu schärfen. Gescheitert ist sie an der Überzeugung, dies ginge parallel zu einer Regierungsbeteiligung. In einer Koalition mit der CDU geht es aber nicht. Wir wollen ja was grundsätzlich anderes. Wir wollen uns nicht mit Altersarmut abfinden. Nicht damit, dass Vermögen ungerecht verteilt sind. Dass Wohnen, Mobilität und Gesundheitsversorgung kalten Marktmechanismen unterworfen sind. Dass Internetgiganten und Superreiche sich aus der Verantwortung stehlen, während Brücken bröckeln und nicht genug Geld für gelingende Integration vorhanden ist. Dass der Aufstieg durch Bildung wieder schwieriger wird. Darauf müssen wir Antworten geben."
Dietmar Danz, Vorsitzender der SPD Rheinbach: "Ihr Rücktritt war unausweichlich. Trotzdem verdient der Schritt Wertschätzung. Der Umgang mit ihr war oft unfair und verletzend. Sie übernimmt damit die Verantwortung für die Entscheidung der Mehrheit in der SPD, in die Große Koalition zu gehen. Ich habe für eine andere Entscheidung geworben. Für mich geht es jetzt um Struktur und Inhalt. Da sind wir noch nicht weiter. Der Austausch von Personal alleine reicht nicht. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über Inhalte und auch darüber, wie und unter welchen Bedingungen wir in dieser Koalition weiterarbeiten wollen. Wenig Zeit haben wir für die dringende inhaltliche Schärfung: eine Politik für die Bewahrung von Klima und Umwelt, eine am Menschen, am Gemeinwohl und an den bürgerlichen Freiheitsrechten orientierte Gestaltung des digitalen Wandels, eine Solidarität mit Menschen in Not und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch Umverteilung, Bildung und Emanzipation. Wir müssen uns in der SPD die notwendige Zeit nehmen, um die richtigen personellen Entscheidungen zu treffen."
Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bornheim: "Als Sozialdemokrat hält sich meine Trauer in Grenzen. Der Rückzug war nach den Desastern bei Wahlen abzusehen. Ich bin kein Fan von Andrea Nahles, sie war keine souveräne Repräsentantin unserer Partei. Manche Gesangseinlagen waren zum Fremdschämen. Sie hat es nicht verstanden, wichtige sozialdemokratische Themen glaubwürdig zu vertreten. Jetzt sollten wir nicht gleich wieder nach einem Heilsbringer suchen. Vielleicht wäre eine Doppelspitze eine gute Lösung mit Malu Dreyer und Manuela Schwesig."
Hans G. Angrick, Vorsitzender der SPD Alfter: "Als SPD Alfter hätten wir uns gewünscht, die Diskussion über einen Wechsel an der Parteispitze erst am Ende des Erneuerungsprozesses der SPD zu sehen und sie nicht auf halbem Wege führen zu müssen, wie es nun der Fall ist. Für ihre Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzende wollen wir Andrea Nahles dennoch ausdrücklich danken. Wir glauben aber, dass ihr Rücktritt angesichts der Ergebnisse der Europawahl und nach der Entwicklung der beiden letzten Wochen nun unausweichlich war. Auch war es der bessere Schritt gegenüber einer Abstimmung in der Bundestagsfraktion am Dienstag, die einen tiefen Riss in die Fraktion hätte reißen können. Sie hat dies verstanden und der Partei einen letzten Dienst erwiesen, indem sie der Abstimmung zuvorgekommen ist."
