Kinderbetreuung in Bornheim SPD Bornheim will die Kita-Gebühren neu staffeln
Bornheim · Die Stadt Bornheim plant eine Überarbeitung der Beitragssatzung. Die SPD will eine Resolution in den Stadtrat einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kita-Beträge in NRW gänzlich abzuschaffen.
Die Bornheimer SPD will eine Resolution in den Stadtrat einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kita-Beträge in NRW gänzlich abzuschaffen. Das kündigt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat, Wilfried Hanft, in einer Pressemitteilung an. Hintergrund ist die geplante Neufassung der Beitragssatzungen für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag (OGS) in Bornheim. Wie berichtet, will die Stadt zwei bislang getrennte Satzungen in einem Dokument zusammenfassen. Damit solle es sowohl für die Stadt als auch für die Eltern einfacher werden, hatte Bürgermeister Wolfgang Henseler dem General-Anzeiger gesagt.
Mit der Zusammenfassung ist auch eine Überarbeitung verbunden. Das liegt an Veränderungen beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz). In diesem Zusammenhang fordert die SPD, dass diese Änderungen sowie das neue, zweite beitragsfreie Kindergartenjahr nicht zulasten der verbleibenden beitragspflichtigen Kinder beziehungsweise deren Eltern gehen dürfen. „Als Kommune in der Haushaltssicherung sind wir verpflichtet, den von der Kommunalaufsicht festgelegten Prozentsatz für die Elternbeiträge zu berechnen“, sagt Rainer Züge, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Dieser Prozentsatz beträgt derzeit 19 Prozent und soll künftig 16,4 Prozent betragen. Nach Züges Angaben wurde bei der ersten Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahrs den Kommunen vom Land jedoch nicht dieser Anteil erstattet, sondern ein geringerer Landesdurchschnittssatz. Dies habe zur Folge gehabt, dass die übrigen Eltern mehr dazu beitragen mussten, dass der Prozentsatz erreicht werde. Sollte dies jetzt wieder passieren, werde die Belastung – bei einer geringer werdenden Anzahl beitragspflichtiger Kinder – anteilig noch größer, so Züge weiter. Die Bornheimer SPD wolle sich dafür einsetzen, dass dieser Effekt bei der Einführung des zweiten beitragsfreien Jahres nicht erneut auftritt.
„Die SPD fordert landesweit eine Abschaffung der Kita-Gebühren“, betont die kommissarische Parteivorsitzende Anna Peters. „Da das für uns in Bornheim aufgrund der angespannten Haushaltslage ohne entsprechende finanzielle Unterstützung vom Land nicht umsetzbar ist, fordern wir, dass bei der neuen Beitragssatzung wenigstens der gute Wille gezeigt wird, den Familien im Ort entgegenzukommen“, so Peters weiter – und nennt ein Beispiel: „Dass eine Familie mit drei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 86 000 Euro pro Jahr denselben Elternbeitrag zahlt, wie eine Familie mit zum Beispiel nur einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 250 000 Euro ist schwer vermittelbar.“ Daher solle die neue Elternbeitragssatzung stärker sozial verträglich gestaffelt werden.
