Wasserversorgung in Bornheim SPD-Ratsherr bringt neue Idee ins Spiel

BORNHEIM · Eine andere Idee, die Bürger nach ihrer Meinung zur Wasserversorgung zu befragen, bringt SPD-Ratsmitglied Harald Stadler ins Spiel. Seiner Ansicht nach ist ein Ratsbürgerentscheid die bessere Variante.

"Die vorgeschlagene Bürgerbefragung greift meiner Meinung nach zu kurz", sagt er. Seine Begründung: "Wenn der Stadtbetrieb im Januar 2015 beim nächsten Abgabenbescheid des Wasserwerks einen diesbezüglichen Fragebogen beifügt, werden nicht alle Bürger befragt."

Laut Stadler erhalten nur Hauseigentümer Gebührenbescheide. "Ob die dann den Fragebogen weiterleiten und an wen, bleibt ungewiss. Darüber hinaus müsste dem Fragebogen ein frankierter Rücksendebriefumschlag beigelegt werden."

Daher habe er seiner Fraktion vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid in die Diskussion einzubringen. "Zwar werden hier nur die wahlberechtigten Bürger der Stadt Bornheim erfasst, aber dies würde deutlich machen, dass der Rat von einer unverbindlichen Bürgerbefragung mit all ihrer Unzulänglichkeit sich jetzt mehr in die Richtung einer echten Bürgermitbestimmung bewegen würde."

Laut Stadler betragen die Kosten dafür 56 000 Euro. "Laut Jahresabschluss des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2012 hat das Wasserwerk an die Stadtkasse 361 644 Euro Jahresgewinn und 80 600 Euro an Konzessionsabgabe abgeführt. Für 2013 und 2014 sind Zuführungen in gleicher Höhe zu erwarten. Also, für nur 13 Prozent der jährlichen Abführungssumme an die Stadtkasse ist meiner Meinung nach dieser Ratsbürgerentscheid mehr als gerechtfertigt", argumentiert Stadler.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft sagt, handele es sich bei der Idee eines Ratsbürgerentscheids um eine Einzelmeinung von Stadler. "Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen", so Hanft.

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