Wasserversorgung SPD-Ratsherr will die Bornheimer befragen
BORNHEIM · Die Debatte um das Bornheimer Wasser erhält neuen Diskussionsstoff. Geht es nach SPD-Mann Harald Stadler sollen die Bürger und nicht der Stadtrat über die Zukunft der Wasserversorgung entscheiden.
Wie Stadler gestern mitteilte, wird er in der kommenden Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 7. Mai, einen Antrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids (siehe Kasten) stellen. Zugleich betonte der Sozialdemokrat, dass er diesen Antrag unabhängig von seiner Fraktion als Einzelperson stellt. Allerdings sei das Vorhaben mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft abgesprochen.
Wie berichtet, wollen CDU, Grüne und ABB in der Ratssitzung erreichen, dass das Bornheimer Wasser künftig zu 100 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) geliefert wird. Aus rechtlichen Gründen sollen davon die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig zunächst ausgenommen werden. Für sie sehen die drei Fraktionen ein Wassergemisch vor, das zu 70 Prozent vom WTV stammt sowie zu 30 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV). Zurzeit wird die gesamte Stadt mit 25 Prozent WTV-Wasser und 75 Prozent WBV-Wasser versorgt.
Bürgermeister Wolfgang Henseler sieht rechtliche Bedenken, die Versorgung komplett auf den WTV umzustellen. Daher liegt von seiner Seite wiederum ein Antrag vor, den Anteil des WTV auf 30 bis 35 Prozent zu erhöhen. Mit einem anderen Antrag will die FDP wiederum bei der Wasserversorgung alles so lassen, wie es ist.
Es sei erstaunlich, dass bis heute kein Bürgerdialog und keine Bürgerbefragung zur Wasserversorgung stattgefunden habe, sagt nun Stadler. "Es zeichnet sich mit den Fraktionen ABB, CDU und Grünen eine Mehrheit im Stadtrat ab, die ohne Bürgerbeteiligung ihre Vorstellungen durchzieht, obwohl fast alle Gutachten, die den Ratsmitgliedern vorliegen, diesen Verbandswechsel nicht befürworten", sagt er.
Mit seinem Antrag wolle er der Bürgerschaft in Sachen Wasserversorgung "ihr in der Kommunalverfassung verbrieftes Recht" einräumen, selbst eine Entscheidung herbeizuführen. In der Antragsbegründung führt Stadler weiter aus, dass die Qualität des Trinkwassers für alle Einwohner von großer Bedeutung sei. "WBV- und WTV-Wasser sind von gleich guter Trinkqualität, nur der Härtegrad ist unterschiedlich." Hartes Wasser sei geschmackvoller, weiches Wasser weniger kalkhaltig und somit schonender für Haushaltsgeräte, so der SPD-Mann.
Zudem hätten sich alle Parteien vor der Kommunalwahl im Mai 2014 für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen. "Wäre dies jetzt nicht eine gute Gelegenheit, einmal zu beweisen, dass die Politik es auch mit diesem Wahlversprechen wirklich ernst gemeint hat?", wirft Stadler in den Raum.
Bereits im September des vergangenen Jahres hatte Stadler die Idee ins Spiel gebracht, die Bürger in Sachen Wasserversorgung entscheiden zu lassen. Damals war sein Vorstoß innerhalb der SPD allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen und im Sande verlaufen. Die Kosten für eine Bürgermitbestimmung schätzt Stadler auf rund 50.000 Euro.
Ratsbürgerentscheid
Grundlage für einen Ratsbürgerentscheid ist Paragraf 26 der NRW-Gemeindeordnung. Es handelt sich um eine Art Bürgerbegehren "von oben" - im Gegensatz zum "normalen" Bürgerbegehren, das aus der Bevölkerung initiiert wird. Der Rat kann diese Möglichkeit etwa dann wählen, wenn sich die Politik in einer wichtigen Entscheidung nicht einigen kann. Um einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen, müssen mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder, inklusive Bürgermeister, dafür stimmen. In Bornheim bedeutet dies, dass mindestens 33 Ja-Stimmen erforderlich sind.
Sollte ein solches Votum erfolgen, käme es zu einem Bürgerentscheid, bei dem auf eine gestellte Frage mit Ja oder Nein geantwortet werden muss. Wie bei Entscheidungen, die durch Bürgerbegehren initiiert sind, ist auch hier ein gewisses Quorum erforderlich. Aufgrund der Größe Bornheims müssen mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger eine gültige Stimme abgeben. Ansonsten entscheidet wieder der Rat.
