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Stadt Bornheim plant Bau einer neuen Sammelunterkunft​

Geplantes Bauprojekt : Stadt Bornheim plant neue Sammelunterkunft für Flüchtlinge

Die Etagenbetten in der Turnhalle der Johann-Wallraf-Grundschule dürften keine Dauerlösung werden, hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bornheim entschieden. Der Rat muss daher über ein Bauprojekt abstimmen, das Abhilfe schaffen soll.

Die Stadt Bornheim reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen und plant die Errichtung einer neuen Sammelunterkunft. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dazu bereits eine Empfehlung ausgesprochen, über die in der Ratssitzung am 15. Dezember noch abschließend zu entscheiden ist. Der Vorschlag lautet, an der Ecke Königstraße/Hexenweg ein zweigeschossiges Containerbauwerk für die Unterbringung von bis zu 100 Personen zu errichten. Dafür soll der Rat die Verwaltung autorisieren, außerplanmäßig Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro freizugeben.

Wie berichtet, hatte die Stadt bereits die Turnhalle der Johann-Wallraf-Grundschule als Sammelunterkunft herrichten lassen. Dort sind derzeit 27 Personen untergebracht. Das könne aber nur eine vorübergehende Lösung sein, heißt es als Begründung in der entsprechenden Drucksache. „So schnell wie möglich“ solle die Halle wieder ihrem eigentlich Zweck dienen und für den Schulunterricht zur Verfügung stehen. Das dürfte aber erst in einigen Monaten der Fall sein.

Die Sache duldet keinen Aufschub

Die Lage sei ernst, heißt es weiter: Die Zuweisungen von Geflüchteten durch die zuständige Bezirksregierung Arnsberg würden aller Voraussicht nach weiter zunehmen. Gleichzeitig seien Material und die freien Kapazitäten von Handwerksbetrieben knapp, sodass Planung und Ausschreibungen frühzeitig in Angriff genommen werden müssen. Daher setzte das Gremium die Sache noch kurzfristig per Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung.

Die Grundstücke an der fraglichen Stelle befinden sich bereits in städtischem Eigentum, planungsrechtlich stehe einer Bebauung nichts im Wege, wird in der Unterlage ausgeführt. Die zentrale Lage in Bornheim-Ort gewährleiste zudem die soziale Teilhabe von dort untergebrachten Menschen. Weniger klar sind die Kosten, die auf die Stadt zukommen, denn bedingt durch die Baukrise sind Projekte noch immer schwer kalkulierbar. Die geschätzten 5,5 Millionen Euro orientieren sich an aktuellen Erfahrungswerten, erklärt die Verwaltung. Hinzu kämen jedoch weitere Kosten für den laufenden Unterhalt, etwa für Personal, heißt es in einer Anmerkung.

Unterbringungsstandard derzeit nicht erfüllt

Bei der Frage, auf welchem Niveau Geflüchtete unterzubringen sind, ist für die Stadt Bornheim eigentlich eine Erklärung maßgeblich, die 2014 im Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel einstimmig beschlossen wurde. Die darin festgelegten Standards zur Verteilung im Stadtgebiet, zur Größe der Unterkünfte und der Quadratmeterzahl pro Person könnten wegen der hohen Zahl der Zuweisungen derzeit nicht in allen Fällen gewährleistet werden, erklärt die Verwaltung. Die 2014 formulierten Standards seien daher „teilweise und bis auf Weiteres“ außer Kraft gesetzt.

Der Beschlussvorlage für den Bau der neuen Unterkunft am Hexenweg folgten die stimmberechtigten Vertreter der meisten Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss geschlossen mit Ausnahme der Wählergemeinschaft Aktive Bürger Bornheim (ABB), die sich mit ihrer Stimme enthielt. Auf Wunsch des Gremiums wurden zwei Punkte ergänzt: Die Verwaltung soll für eventuell zukünftig erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung Geflüchteter jetzt schon Vorbereitungen treffen und sich zum Beispiel nach geeigneten Grundstücken umsehen, außerdem sollen Anwohner in den fraglichen Bereichen „frühzeitig“ informiert werden.