Beratungen zum Doppelhaushalt Stadt Bornheim will 62 neue Stellen – Politik nicht
Bornheim · 62 neue Stellen für zusätzlich 3,1 Millionen Euro jährlich will die Stadt Bornheim in der Verwaltung schaffen. Die Parteien lehnen das ab und machen einen anderen Vorschlag. Besonders eine Partei sperrt sich gegen den Plan der Stadt.
Bevor der Bornheimer Doppelhaushalt 2021/22 am Dienstag vom Stadtrat beschlossen werden soll, hat es Diskussionen um den von der Stadtverwaltung angemeldeten Mehrbedarf an Stellen gegeben. So wollte sich die Verwaltung von der Politik die Einrichtung von 62 neuen Stellen genehmigen lassen – bei aktuell 498 vorhandenen Stellen.
Dazu wird es aber nicht kommen. In einer gemeinsamen Stellungnahme teilen CDU, Grüne, SPD und UWG mit, dass sie nach mehreren Arbeitssitzungen mit der Verwaltung nur 50 neue Stellen mittragen – „verbunden mit dem Hinweis an die Verwaltung, klare Konzepte zu erarbeiten und zu unterlegen, den Stellenaufbau zu staffeln und interne Qualifizierungen einzuleiten“, wie es von den Fraktionen heißt. Einem von Gabriele Kretschmer (CDU) und Maria Koch (Grüne) ausgearbeitetem Vorschlag haben sich SPD und UWG angeschlossen. Zwar sehen die Fraktionen, dass neue und umfangreichere Aufgaben für die Verwaltung zusätzliche Ressourcen erfordern. Dies erfordere zugleich Konzepte und Strategien innerhalb der Verwaltung, die man jedoch teilweise noch nicht sehe, so die Fraktionen weiter.
Zugleich räumen die Fraktionen ein, dass weitere von der Politik beschlossene Projekte zum Klimaschutz, dem Radwegeausbau, der Digitalisierung und der Kinderbetreuung sowie große Bauvorhaben wie der Neubau der Gesamtschule oder neue Baugebiete auch weiteres Personal erfordern. „Wir betrachten die neuen Stellen als notwendige Investition in die Zukunft Bornheims, die selbstverständlich über den Doppelhaushalt hinausragt. Es ist wie in der Landwirtschaft: Zuerst muss gesät werden, bevor die Ernte eingefahren werden kann“, teilen Kretschmer und Koch mit.
Wie Bornheims Stadtsprecher Christoph Lüttgen auf GA-Anfrage erläutert, sollen die neuen Stellen unter anderem für Kita-Personal sowie für die Personal- und Bauverwaltung geschaffen werden. „Auch die fortschreitende Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung erfordern qualifiziertes Personal für die entsprechenden Supportleistungen“, so Lüttgen weiter. Beispielsweise hätten sich im IT-Bereich die zu betreuenden Geräte in den vergangenen drei Jahren verfünffacht und Homeoffice-Arbeitsplätze vervierfacht. Weitere Stellen sollen für den Straßenausbau, die Straßenunterhaltung und den Radwegeausbau geschaffen werden sowie zur Unterstützung der Feuerwehr, für den Bundesfreiwilligendienst, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, für den Klimaschutz und zur Betreuung des ehrenamtlichen Engagements.
FDP lehnt Personalausbau grundsätzlich ab
„Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, dem Rat die aus seiner Sicht zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen darzulegen“, sagt Lüttgen. Der von CDU, Grünen, SPD und UWG vorgelegte Vorschlag sei für Bürgermeister Christoph Becker „ein guter Kompromiss“. Die zwölf Stellen, die nun nicht geschaffen werden, betreffen laut Lüttgen die Bereiche EDV, Archiv und Öffentlichkeitsarbeit sowie das Schulamt, das Jugendamt, das Personalamt und die Stadtkasse.
Für die 50 Stellen, die weiterhin eingerichtet werden sollen, setzt die Stadt Personalkosten von jährlich 3,1 Millionen Euro an. Der FDP ist das zu viel, weswegen die Liberalen den Doppelhaushalt sowie den Stellenplan ablehnen. Zu den 3,1 Millionen Euro sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kabon: „In dieser Zahl sind noch nicht einmal die Kosten für fehlende Büros, fehlende IT oder die Pensionen enthalten.“ Dass die Verwaltung Personalbedarf habe, bezweifle man nicht, allerdings fehle der FDP ein Personalkonzept, so Kabon. Nach Auffassung der Liberalen kann sich so eine Planung heute kein einziges Unternehmen erlauben. Kabon: „Aber die Stadt Bornheim hat offensichtlich ausreichend Geld dafür.“
Der Bornheimer Doppelhaushalt 2021/22 und der Stellenplan sind Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am Dienstag, 11. Mai. Der Rat tagt ab 18 Uhr in der Herseler Rheinhalle, Rheinstraße 201. Aufgrund der Corona-Einschränkungen müssen sich Besucher anmelden. Kontakt: claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder ☏ 02222/94- 52-18.
