Gewerbeverein in Roisdorf Unternehmer gegen höhere Steuern
Bornheim · Die geplante Steuererhöhung in Bornheim kommt beim Roisdorfer Gewerbeverein alles andere als gut an. Dieser wendet sich nun an die Politik.
Mit deutlicher Kritik an den geplanten Steuererhöhungen in Bornheim hat sich der Gewerbeverein Roisdorf an die Bornheimer Politik gewandt. „Mit Verärgerung und Verunsicherung nehmen Geschäftsführer und Eigentümer unserer Roisdorfer Mittelstandsbetriebe zur Kenntnis, dass der Stadtrat beabsichtigt, den derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz von 485 Prozentpunkten weiter anzuheben“, schreiben Harald Stadler und Elmar Reiffert, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, in einem offenen Brief an Bürgermeister Wolfgang Henseler und die Mitglieder des Stadtrats.
Bekanntlich diskutiert die Bornheimer Politik zurzeit verschiedene Modelle zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Anlass ist die desolate finanzielle Lage der Stadt. Unter einer Erhöhung der Gewerbesteuer litten vor allem die ortsansässigen Mittelstandsbetriebe, schreiben Stadler – der auch für die SPD im Stadtrat sitzt – und Reiffert. Überregional tätige Großunternehmen hätten hingegen steuerliche Spielräume, die örtliche Mittelständler nicht hätten.
Erhöhung der Grundsteuer B als „gerechtere Lastenverteilung“
Weiter kritisieren Stadler und Reiffert die Bundes- und Landesregierung: „Würden der Bund und das Land einen ordentlichen Teil ihrer zusätzlichen Steuermehreinnahmen auch an die Kommunen durchreichen, dann müssten die Räte in den Kommunalparlamenten auch nicht weiter zu drastischen Maßnahmen wie Steuererhöhungen greifen.“
Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt spricht sich der Gewerbeverein Roisdorf dafür aus, eine Erhöhung der Steuern auf alle Steuerzahler in der Stadt „gerecht zu verteilen“. Daher sehe man eine Erhöhung der Grundsteuer B als eine „gerechtere Lastenverteilung“ an als eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Zugleich solle auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet werden, so Stadler und Reiffert weiter.
