Verkehr im Raum Bonn Mehrheit im Regionalrat für die Rheinspange
Rhein-Sieg-Kreis · Der Regionalrat, das politische Gremium der Bezirksregierung Köln, hat sich mehrheitlich für den Bau der Rheinspange zwischen der linksrheinischen A555 und der rechtsrheinischen A59 ausgesprochen.
Das Abstimmungsergebnis im Regionalrat war zu erwarten. Für die Resolution, den Bau der Rheinspange zwischen Wesseling oder einem der Bornheimer Rheinorte linksrheinisch und Niederkassel rechtsrheinisch dringlich voranzutreiben, stimmten CDU, SPD, FDP und AfD mit insgesamt 29 Stimmen. Grüne und Linke/Volt brachten es gemeinsam auf zwölf Gegenstimmen. Der gegenläufige Antrag von Grünen und Linke/Volt, das Bauprojekt sofort zu stoppen, wurde mit umgekehrten Stimmenverhältnis abgelehnt.
Dieses Votum hat aber keinen direkten Einfluss auf die Realisierung der Rheinquerung. Dies entscheidet die neue Bundesregierung. In deren Koalitionsvertrag ist keine eindeutige Positionierung zum Projekt zu finden, das die Autobahnen und Landesstraßen rings um Bonn und Köln entlasten soll.
Nutzen und Kosten werden untersucht
Derzeit werden zwölf Varianten auf ihren Nutzen, ihre Kosten sowie auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit untersucht. Im Bundesverkehrswegeplan ist die Rheinquerung derzeit unter „vordringlichem Bedarf“ gelistet, also in der höchsten Priorisierung. Ehrgeiziges Ziel: Fertigstellung 2030.
Der Niederkasseler CDU-Mann Marcus Kitz sprach sich im Regionalrat eindeutig für eine Rheinquerung aus, um die Staus in der Region zu minimieren. Allerdings unterstützt Kitz, der sich in Niederkassel mit vielen Gegnern des Projekts konfrontiert sieht, eine Tunnellösung. Gegen eine Brückenplanung werde man in Bornheim und Niederkassel alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Grünen argumentierten, der Bau einer neuen Brücke löse eben nicht die Verkehrsprobleme in der Region. Im Gegenteil: Sie ziehe noch mehr Verkehr an.
