Fördergelder in Bornheim Wie die Stadt Fördermittel bekommt
Bornheim · In den kommenden Haushaltsberatungen soll die Bornheimer Politik über ein Budget diskutieren, mit dem sich die Stadt bei Bedarf externe Hilfe zur Akquise von Fördermitteln holen kann.
Einen entsprechenden Antrag der Grünen nahm der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Enthaltung am Donnerstag an.
Dem Votum vorausgegangen war eine intensive Diskussion des Themas. Anlass war, dass der Stadtrat bereits im September 2015 mehrheitlich einen SPD-Antrag beschlossen hatte, laut dem die Stadtverwaltung prüfen sollte, ob es sich lohnt, eine Stelle zur besseren Einwerbung von Fördergeldern für städtische Maßnahmen im Rathaus zu schaffen.
Zur Sitzung am Donnerstag hatte die Verwaltung nun das Ergebnis der Prüfung vorgelegt: Eine solche Stelle könne grundsätzlich einen Mehrwert generieren, aber mit „noch unbekanntem Umfang“, hieß es von der Verwaltung. Ihr Vorschlag war, eine halbe Stelle einzurichten.
Heller: Wir setzen Prioritäten anders
„Wir sollten diese Chance nicht vertun“, sagte Wilfried Hanft (SPD). Vor allem bei der Union biss er aber auf Granit. „Eine solche Stelle kann das nicht leisten“, meinte CDU-Mann Michael Söllheim. Die jeweiligen Fachabteilungen wüssten viel besser, wo und wie für ihren jeweiligen Bereich Fördergelder eingeworben werden könnten.
Man wolle zusätzliche Stellen lieber im Bereich Sicherheit und Ordnung schaffen, ergänzte Petra Heller (CDU). Mit Blick auf die Haushaltssituation setze die Union die Prioritäten anders. Bürgermeister Wolfgang Henseler hielt dagegen. Es gebe Kommunen, die eine solche Stelle erfolgreich eingerichtet hätten.
Christian Koch (FDP) meinte, es sei schwierig den Bedarf, Fördermittel einzuwerben, über eine Stelle zu decken. Er favorisierte den Vorschlag von Maria Koch (Grüne), ein Budget für externe Hilfe einzurichten. Dem schloss sich letztlich der Ausschuss an.
