1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Bornheim

Diskussion um die Bornheimer Wasserversorgung: Wieder in der Warteschleife

Diskussion um die Bornheimer Wasserversorgung : Wieder in der Warteschleife

Von Beanstandung bis Bürgerbegehren: Wie es nun im Streit um das Bornheimer Wasser weitergeht.

Die Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung liegt auf Eis. Wie berichtet, beanstandet Bürgermeister Wolfgang Henseler den Beschluss des Stadtrates. Dieser hatte Ende Januar mit knapper Mehrheit für den langfristigen Wechsel zum Wahnbachtalsperrenverband (WTV) votiert. Warum stellt der Bürgermeister die Entscheidung infrage und was bedeutet das für das weitere Prozedere? Ein Überblick.

Die Beanstandung: Nach der NRW-Gemeindeordnung hat ein Bürgermeister einen Beschluss des Rates zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletzt. Nach Auffassung von Henseler trifft das für die Entscheidung zum Wasser, die er durch die Kanzlei CBH hat prüfen lassen, in mehreren Punkten zu.

Rechtliche Bedenken: Zum einen geht es um die Mehrkosten, die eine Umstellung mit sich bringen würde, erklärt Henseler. Diese seien als „überflüssig“ anzusehen, weil Bornheim beim jetzigen Hauptversorger, dem Wasserbeschaffungsverband Wesseling Hersel (WBV), Wasser in vergleichbarer Qualität erstehen könne. Alleine der Umstand, dass das WTV-Wasser weicher sei, stehe laut den Juristen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Mehrkosten von jährlich etwa 750 000 Euro. Diese könnten daher nicht auf die Wassergebühren umgelegt werden, würden also den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Das würde aber einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung verlangte wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung bedeuten. Der zweite Punkt sind die unterschiedlichen Gebühren im Stadtgebiet. Laut Beschluss sollen die Vorgebirgsorte komplett WTV-Wasser erhalten, die Rheinorte bei geringeren Gebühren ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser. Das verstößt laut Henseler gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Wie geht es weiter? Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. In seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 7. April, (18 Uhr, Rathaus) muss der Stadtrat entscheiden, ob er der Beanstandung folgt. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, ist die Kommunalaufsicht beim Landrat am Zug.

Die Kommunalaufsicht: Da dem Landrat noch nichts zur Beanstandung vorliegt, gibt es dazu aus der Pressestelle auch noch keine Auskunft. Allerdings hat es früher bereits ein Gespräch zwischen Kommunalaufsicht und Bürgermeister gegeben. Denn bereits Ende 2014 hatte Henseler eine Beanstandung der angestrebten WTV-Vollversorgung geprüft, das Thema ging dann aber noch einmal in den Rat.

Wie die Verwaltung im Februar 2015 in einer Sitzungsvorlage festhielt, teilte die Kommunalaufsicht die rechtliche Auffassung der von der Stadt beauftragten Gutachter damals zwar nicht in Gänze. Sie sah aber durch eine „erhebliche rechtliche Unsicherheit“ und das Risiko, dass es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Gebührenzahlern und der Stadt kommen könnte, vor allem finanzielle Unwägbarkeiten für die Stadt. Sie wies auch darauf hin, dass ein Rat im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter Kenntnis der Risiken durchaus eine Entscheidung über die Wasserversorgung treffen könne – insoweit wäre der Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht erneut beteiligt wird und, wenn ja, wie sie den jetzigen Beschluss bewertet. Sie hat dann die Möglichkeit, ihn aufzuheben.

Mögliches Bürgerbegehren: Auch die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ bemüht sich derzeit darum, den Wechsel zum Talsperrenverband doch noch zu verhindern: Unternehmer und Landwirte sammeln, unterstützt von SPD, Linke und UWG, Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Bis zum 25. April benötigt die Aktionsgemeinschaft 3000 Unterschriften. Es laufe gut, sagt SPD-Fraktionschef Wilfried Hanft. Zahlen könne er aber noch nicht nennen. Voraussichtlich kommende Woche wollen die Beteiligten eine Zwischenbilanz ziehen. Ihr Ziel: In einem Bürgerentscheid sollen die Bornheimer die Wahl treffen, ob die Stadt ihr Trinkwasser weiterhin wie bisher zu 75 Prozent vom WBV und zu 25 Prozent vom WTV beziehen soll. Was aber, wenn es zu dem Entscheid kommt und die Antwort der Mehrheit „Nein“ lautet? „Dann müsste wieder geprüft werden“, sagt Henseler. Denn auch bei einem Bürgerentscheid müsse ein Bürgermeister grundsätzlich prüfen, ob dieser gegen Recht und Gesetz verstoße.

Reaktionen aus der Bornheimer Politik

So bewerten die Ratsfraktionen und Einzelmitglieder die Beanstandung des Beschlusses zum Wasser:

CDU: Die Union werde weiterhin den Wechsel der Wasserversorgung einfordern, sagt Ratsmitglied Bernd Marx. Schließlich gebe es eine Ratsmehrheit dafür. Überdies habe sich durch die Beanstandung nichts geändert. Alle Gründe für oder gegen den Wechsel seien hinlänglich bekannt.

SPD: „Für uns ist die Beanstandung keine Überraschung, sondern eine Notwendigkeit“, sagt Fraktionschef Wilfried Hanft. Mit Blick auf die Intensität der oft emotional und nicht immer rational geführten Debatte habe er aber Zweifel, ob der Rat der Beanstandung folgen werde.

Grüne: Es sei überraschend, dass der Bürgermeister den Beschluss noch vor Abschluss der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren beanstande, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Quadt-Herte. „Das lässt uns aber nicht von unserer Meinung abrücken. Wir denken, dass wir das Richtige für unsere Wähler machen.“

UWG: „Wir begrüßen die Beanstandung“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldkirchen. Es sei noch nicht juristisch geklärt, ob die zusätzlichen Kosten zulasten der Stadt gingen. Sollte dem so sein, liefe es wohl auf eine Erhöhung der Grundsteuer B hinaus, meint er.

FDP: „Wir halten den Beschluss auch für rechtswidrig“, sagt Fraktionschef Christian Koch. Insofern stimme die FDP der Beanstandung hundertprozentig zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat dem folge, halte er aber für „sehr gering“, zumal sachliche Argumente keine Rolle gespielt hätten.

Linke: Fraktionschef Michael Lehmann begrüßt die Entscheidung. Der Bürgermeister habe keine andere Wahl, da der Beschluss zum Wasserwechsel rechtswidrig sei, findet er. Das hätten auch CDU und Grüne erkennen müssen. Piratenpartei: Einzelratsmitglied Jürgen Weiler ist überrascht, dass Henseler erst jetzt beanstandet: „Wenn es so einfach wäre, hätte er das schon früher machen können.“ Er nehme die Sache gelassen, so Weiler. Für die Piratenpartei gebe keinen Grund, die Linie hin zu einem Wasserwechsel aufzugeben.

ABB: „Wir haben erwartet, dass das kommt. Der Bürgermeister hintertreibt bewusst alle Mehrheitsbeschlüsse“, sagt Einzelratsmitglied Paul Breuer. Das sei auch schon bei Königstraße und Reiterhof so gewesen. „Ich hoffe, dass CDU und Grüne bei der Stange bleiben, wir werden das tun“, so Breuer weiter.