Energieerzeugung in Bornheim Streit um Windrad-Standorte droht
Bornheim · Rheinebene oder Ville-Rücken? Noch ist offen, wo in Bornheim einmal Windräder stehen könnten. Drei Firmen haben ihr Interesse öffentlich bekundet.
Die Frage, wo Windräder in Bornheim stehen können und vor allem sollen, hat das Potenzial, einen stürmischen Streit in der Vorgebirgsstadt zu erzeugen. Ansatzweise ist das deutlich geworden, als sich die Bornheimer Politik am Donnerstag mit einer Formalie in Sachen Windradplanung befasst hat. Mehrheitlich beschlossen die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie des Umweltausschusses die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem vorliegenden Planentwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie. Das klingt sehr bürokratisch. Aber was bedeutet das?
Das bedeutet, dass die Bornheimerinnen und Bornheimer dazu Stellung nehmen können, was das Städtebaubüro ISU aus Bitburg im Auftrag der Stadt erarbeitet hat: nämlich eine Übersicht über potenzielle Konzentrationszonen für Windräder in Bornheim. Die Ausweisung solcher Zonen ist wichtig, wenn eine Kommune einen Windradwildwuchs verhindern will.
21 potenzielle Flächen
Konzentrationszonen, die rechtssicher, also hoffentlich gerichtsfest, ausgewiesen worden sind, sollen verhindern, dass Energieerzeuger an anderen Stellen als in den Zonen Windräder bauen. Dafür wurde das Stadtgebiet mittels sogenannter harter und weicher Ausschlusskriterien untersucht (siehe Info-Kasten). Herausgekommen ist ein Stadtplan, der 21 Flächen ausweist, die zwischen einem und 160 Hektar groß sind und Konzentrationszonen sein könnten. Zwölf davon befinden sich in der Rheinebene, neun auf dem Ville-Rücken.
„Das ist keine endgültige Planung, sondern nur ein erster Schritt“, sagte Klaus Zimmermann vom Büro ISU in der Sitzung. Von der Beteiligung der Bürger erhoffe man sich viele Erkenntnisse, um letztlich Flächen für Konzentrationszonen festzulegen. Laut Zimmermann sind die 21 Flächen unterschiedlich gut geeignet, keine von ihnen sei völlig ohne Nachteile.
Schon jetzt ist es kein Geheimnis, dass es sowohl in der Rheinebene als auch auf dem Ville-Rücken Widerstand gegen Windräder gibt. Im Vorfeld der Sitzung hatte der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) die Pläne scharf angegriffen. Laut LSV, der die Rheinebene für Windräder favorisiert, ist die bisherige Datenlage zu dünn, um die Flächen zu bewerten, vor allem mit Blick auf den Artenschutz. „Durch Windräder gefährdete planungsrelevante Arten wurden so nur zufällig registriert. Unsere Hinweise an die ISU auf windkraftsensible Vogelarten fanden bisher keine Berücksichtigung“, hatte LSV-Vorsitzender Michael Pacyna in einer Pressemitteilung erklärt.
Stadtplaner kontert
Eingereichte Fotos von Vögeln brächten in der Sache nichts, sagte Zimmermann in der Ausschusssitzung, räumte aber ein, dass tiefergehende Artenschutzprüfungen für die Flächen notwendig seien. Am Ende – und nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Verbänden wie dem LSV am Verfahren – müsse die Politik entscheiden, so Zimmermann. Vertreter von Grünen, SPD, CDU, FDP und UWG bekräftigten ihre grundsätzliche Befürwortung von Windrädern in Bornheim, forderten aber weitere Daten dazu und betonten den Stellenwert der Bürgerbeteiligung.
In der Standortfrage gingen die Meinungen auseinander. Tina Gordon (SPD) meinte, dass in der Abwägung zu wenig auf die Lebensqualität der Menschen geachtet werde. Nicht nur der Ville-Rücken, auch die Rheinebene sei ein Naherholungsgebiet. Und diese sei etwa durch die Hochspannungstrasse schon belastet. Laut Gordon muss es „eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit“ für das gesamte Stadtgebiet geben. Jörn Freynick (FDP) wollte wiederum per Antrag die Flächen auf dem Ville-Rücken direkt aus der Planung nehmen, weil es dort zu viele Konflikte zwischen Windrädern und dem Artenschutz gebe.
Beigeordneter warnt
Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier warnte davor. Nehme man schon jetzt potenzielle Flächen für Windräder aus der Planung, mache man sich rechtlich angreifbar. Vertreter von CDU, Grünen, UWG und SPD sahen das auch so. Folgerichtig fand Freynicks Antrag keine Mehrheit.
Für die ABB hatte zuvor Paul Breuer erklärt, keine Stellungnahme abzugeben, um die Diskussion in der Bevölkerung nicht zu beeinflussen. Sodann führte er aber doch aus, dass deutschlandweit 40.000 weitere Windräder nötig seien, um Atom- und Kohlekraftwerke vollends zu ersetzen.
Gegen die Stimmen der FDP wurde letztlich die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren beschlossen. Auf Antrag der CDU soll es dafür auch aussagekräftige Animationen geben, um zu illustrieren, wie Windräder auf die Landschaft optisch wirken. Der Verwaltung sei klar, welche Dimension und welches Konfliktpotenzial das Thema habe, sagte Bürgermeister Christoph Becker. Man müsse überlegen, wie eine Bürgerbeteiligung unter Corona-Bedingungen möglich ist.
Drei Interessenten
Bekannt ist, dass die Firma Enercon aus Aurich zusammen mit dem Projektentwickler REA aus Düren den Bau von sechs Windrädern mit einer Gesamthöhe von 246 Metern in Bornheim plant. Das Aachener Unternehmen Stawag Energie hat wiederum Windmessungen bei Hemmerich und Rösberg durchgeführt und plant acht Windräder mit einer Gesamthöhe von 150 Meter.
Auf GA-Anfrage bestätigte nun auch RWE Windradpläne für Bornheim. „Die Planungen befinden sich in einem frühen Stadium“, sagte RWE-Sprecherin Sarah Knauber. „Wir verfolgen Aktivitäten im Hinblick auf die kommunale Bauleitplanung zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen und sind in Gesprächen mit Grundeigentümern – wenn auch coronabedingt derzeit nur virtuell.“
