Streit um Etat der Stadt „Wir leben in Bornheim nicht auf einer Insel“
Bornheim · Die UWG kritisiert Aussagen der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) zum Haushalt. Die SPD will über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachdenken.
„Unsinn“: Das ist nach Ansicht der UWG die Behauptung der Aktiven Bürger Bornheim (ABB), dass die Bornheimer Ratsfraktionen das vom Bund und Land Beschlossene „nach unten einfach durchdrücken“ würden. Dazu meint die UWG: „Schließlich leben wir in Bornheim nicht auf einer Insel.“ Dem, was von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werde, könne man sich auch in Bornheim nicht verweigern. Beispielhaft nennt die UWG die U 3-Betreuung und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Wie berichtet, hatten die ABB moniert, dass Land und Bund die Kommunen finanziell nicht genug unterstützten. Anlass der Kritik ist der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts, dem ein städtisches Defizit von 16 Millionen Euro zugrunde liegt. Die Kritik der ABB einer mangelnden Finanzierung der Kommunen teilt die UWG.
Der Ausspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ in Sachen Flüchtlinge sei mit „einer ausreichenden finanziellen Beteiligung von Bund und Land“ womöglich auch zu schaffen, so die UWG. Beanstandungen durch den Städte- und Gemeindebund, unterstützt von der Stadt Bornheim, hätten die Lage zwar etwas verbessert, aber noch lange nicht ausreichend. Offensichtlich fänden die regionalen Politiker von CDU und SPD im Bundestag kein Gehör, genauso wie die von SPD und Grünen im Landtag, meint die UWG.
Das wiederum spiele solchen Parteien in die Hände, die ohne jedes Programm dem Bürger suggerierten, alles besser machen zu können: „Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, fairerweise sollten dann aber auch Lösungsvorschläge auf den Tisch kommen“, so die UWG.
Land und Bund müssen den Kommunen mehr Geld zukommen lassen
Derweil denkt die Bornheimer SPD-Fraktion darüber nach, ob mit Blick auf den klammen Haushalt der Stadt auch die Gewerbesteuer angehoben werden sollte. Bekanntlich plant die Stadt, die Grundsteuer B noch stärker anzuheben als bereits vorgesehen.
Laut SPD sind dies „einschneidende Steuererhöhungen, die gerade den Hauseigentümern viel abverlangen werden, die sich teils unter Entbehrungen Eigentum geschaffen haben, was bei weiterer Fortsetzung einer solchen Entwicklung möglicherweise unter Druck gerät“. Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, geht indes davon aus, dass es nicht bei dem alleinigen Vorschlag – der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B – bleiben wird, sondern verschiedene Szenarien auf dem Tisch liegen werden; daher auch der Blick auf die Gewerbesteuer.
Einig ist sich die SPD mit UWG und ABB, dass Land und Bund den Kommunen mehr Geld zukommen lassen müssen. Hanft: „Wenn auf der einen Seite den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der per Gesetz auferlegten Aufgaben vorenthalten wird und andererseits die Bürger mit massiven Steuererhöhungen belastet werden, sehen wir eine Gefahr für den sozialen Frieden am Horizont aufziehen.“
Die SPD sei bereit, über den künftigen Haushalt mit allen Fraktionen Gespräche zu führen, heißt es von den Sozialdemokraten: „Wir brauchen Lösungen, die unsere Stadt voranbringen, aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht über ein erträgliches Maß hinaus belasten.“
Um den zweiten Nachtragshaushalt 2015/16 geht es im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 1. September. In der Ratssitzung am Donnerstag, 8. September, will Bürgermeister Wolfgang Henseler den Doppelhaushalt 2017/18 einbringen. Beginn ist jeweils um 18 Uhr im Ratssaal.
