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Zoll kontrolliert Paketfahrer in Köln/Bonn - Schwerpunkt in Roisdorf

Mehrere Verstöße festgestellt : Zoll kontrolliert Paketfahrer im Roisdorfer Gewerbegebiet

Geht bei den vielen Paketlieferanten alles mit rechten Dingen zu? Der Zoll kontrolliert seit dem Morgen im Raum Köln/Bonn die Fahrer, Schwerpunkt ist das Roisdorfer Gewerbegebiet. Dabei wurden bereits einige Verstöße registriert.

Die Kontrollaktion von Paketzustellern durch den Kölner Zoll und Polizisten der Bonner Polizei am Dienstagmorgen auf dem Parkplatz am Eingang des Roisdorfer Gewerbegebietes, wo ein bekannter Paketdienstleister ein großes Depot unterhält, war ergiebig: Zahlreiche Verstöße nahmen die Beamten zu Protokoll. Allein 30 Zöllner waren im Ensatz, zudem rund 20 Polizisten. Dabei reichte die Spanne der Beanstandungen von Mängeln an Fahrzeugen, wobei es sich überwiegend um Sprinter handelte, bis hin zu gravierenden Verstößen gegen Arbeitsgesetze. So gehen die Beamten auch Verdachtsfällen von illegaler Beschäftigung nach.

Vor allem die Beschäftigungsbedingungen der Paketzusteller standen im Fokus der Maßnahme, wie Zoll-Pressesprecher Jens Ahland unterstrich. Konkret waren die Einsatzkräfte Tatbeständen wie Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen den Mindestlohn auf der Spur – und wurden reichlich fündig. Eingebettet war die Maßnahme in Roisdorf in eine größere Kontrollaktion von Paketzustellern: Laut Ahland gab es zeitgleich auch Kontrollen an Depots in Erftstadt und Leverkusen.

Aus Sicht des Zolls ist die Kontrollmaßnahme sinnvoll, weil gerade die Onlinehändler während der Corona-Krise starke Auftragszuwächse zu verzeichnen und damit auch die Paketdienste volle Auftragsbücher hätten. „Wir haben hier in der Vergangenheit erhebliche Verstöße festgestellt“, führte Ahland aus. Er verwies auf viele Beanstandungen, die es bei einer großen Kontrollaktion Ende März in Köln gegeben hatte. Das grundsätzliche Problem in der Branche erklärt Ahland so: „Es werden Fahrer zu Bedingungen beschäftigt, die kriminell sind.“ Qua Gesetz stünde den Fahrern nämlich der Mindestlohn von 9,50 Euro zu.

Doch die Erfahrung zeige, dass diese von der Mindestlohn-Regelung oft gar nichts wüssten und daher auch mit weniger zufrieden seien. Der Zoll bekomme es immer wieder mit einem unübersichtlichen Konstrukt aus Unternehmen, Subunternehmern und Subsubunternehmern zu tun, die oft versuchten, Arbeitsregeln zu umgehen. „Da werden Arbeitszeiten nicht anerkannt, zum Beispiel das Warten am Depot, bis man beladen ist, oder die Leerfahrt, nachdem die Päckchen ausgeliefert sind“, erklärte Zollsprecher Ahland.

In anderen Fällen würden Pauschallöhne für Touren bezahlt oder nach Päckchen abgerechnet. Ahland sprach von „diversen Machenschaften, die zu Lasten der Fahrer gehen“. Die eigentlichen Paketdienste mit dem wohlbekannten Namen sind aus Sicht der Ermittler oft nicht zu belangen, weil die Fahrer eben nicht bei den namhaften Unternehmen, sondern bei besagten Subunternehmen unter Vertrag stehen. „Wenn sich so viele die Taschen voll machen bei diesem Geschäft, kann bei den Fahrern einfach nicht mehr viel hängen bleiben“, sagte ein erfahrener Zöllner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Wie das Beschäftigungsprinzip im Alltag funktioniert, wurde bei einem 35-Jährigen offensichtlich, den die Polizei ebenfalls zur Kontrolle auf den Parkplatz im Roisdorfer Gewerbegebiet herauswinkte. Der Mann gab an, dass er keinen Vertrag mit dem großen Paketdienstleister abgeschlossen hatte, dessen großes Firmenlogo seinen Sprinter zierte. Er habe vielmehr seit einem Monat einen Vertrag mit einer Niederkasseler Firma.

Eigentlich arbeite er als Koch in Troisdorf, wo er auch wohne: „Aber jetzt gibt es wegen Corona keine Arbeit“, erklärte er. Darum fahre er jetzt Pakte aus, für „2000 Euro im Monat“, Überstunden würden nicht bezahlt. Das sei zwar weniger als das, was er als Koch verdient habe, aber besser als nichts. Das Wort „Mindestlohn“ habe der Mann noch nie gehört. Ob seine Angaben stimmen, will der Zoll nun prüfen.

Auch zum Bild gehörte am Dienstag: An vielen Sprintern gab es teils gravierende Mängel wie völlig abgefahrene Reifen, defekte Stoßdämpfer oder gar einen fehlenden Versicherungsschutz. Auch das Thema Ladungssicherheit monierten die Einsatzkräfte immer wieder, etwa weil Sicherungsnetze fehlten.

Kontrollaktion in Zahlen

Beamte kontrollieren 164 Paketdienstfahrer

Ingesamt wurden laut Kölner Zoll 164 Paketdienstfahrer kontrolliert. In 13 Fällen habe man  Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen, sagte Zollsprecher Jens Ahland am Dienstag. In zehn Fällen gab es Hinweise auf die Unterschreitung des Mindestlohns. Für den Missbrauch von Sozialleistungen fanden sich in sechs Fällen Anhaltspunkte.

Zudem wurden zwei Männer ohne gültigen Aufenthaltstitel beziehungsweise ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis als Fahrer angetroffen. Gegen sie und ihren Arbeitgeber wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Erst nach Auswertung und Überprüfung der Arbeitnehmerangaben lässt sich sagen, ob alle angetroffenen Personen auch ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet sind“, führte Ahland aus. „Die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns, macht nicht selten eine erneute Prüfung in der Firma notwendig.“ 

Weitere 34 Fahrzeuge kontrollierte die Polizei und ahndete allein zehn Verstöße wegen mangelhafter Ladungssicherung; sieben Fahrer mussten an Ort und Stelle ein Ordnungsgeld zahlen, zwei Fahrer waren nicht angeschnallt. Auch nahmen die Polizeibeamten zwei Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten am Steuer zu Protokoll. Ein Sprinter, der abgefahrene Vorderreifen hatte, musste komplett umgeladen werden.