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Betreuung in der Region: Zuschuss für Bornheimer Kita falsch berechnet

Betreuung in der Region : Zuschuss für Bornheimer Kita falsch berechnet

In Bornheim wurde die Entscheidung vertagt: Die neue Elternbeitragssatzung für Kitas und Tagespflege kann abermals nicht verabschiedet werden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Der Ratssaal platzte aus allen Nähten. Ende Januar sollte im Bornheimer Jugendhilfeausschuss aufgrund von Änderungen im NRW-Kinderbildungsgesetz (Kibiz) eine neue Elternbeitragssatzung für Kitas und Tagespflege beschlossen werden. Viele Eltern machten ihrem Unmut über die neuen Gebühren Luft. Besonders die Erhöhung der Geschwisterermäßigung von bisher 62,5 Prozent auf 67 Prozent stand in der Kritik. Die Politik beschloss daraufhin eine Vertagung des Themas. Es folgten eine Überarbeitung der Geschwisterermäßigung und eine Info-Veranstaltung für Eltern.

In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sollte nun die überarbeitete Satzung – mit Beibehaltung der bisherigen prozentualen Geschwistermäßigung von 62,5 Prozent – final beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen.

Der Grund: Die Verwaltung hatte in ihren Berechnungen eine falsche Höhe der Landeszuschüsse für die zwei beitragsfreien Jahre zugrunde gelegt. Wie die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim (UWG) in einer Pressemitteilung erklärte, habe gemeinsam mit dem Bornheimer Landtagsabgeordneten Jörn Freynick (FDP) ermittelt werden können, dass die Landeszuschüsse für die beiden beitragsfreien Jahre um rund 250.000 Euro höher sind, als bisher durch die Verwaltung in den verschiedenen Workshops und Ausschusssitzungen mitgeteilt worden sei.

Der Fehler war durch die Antwort der Stadt auf eine kleine Anfrage Hans-Gerd Feldenkirchens aufgefallen. Dabei hatte Freynick eine Diskrepanz zwischen seiner Berechnung und der der Stadt festgestellt. Auf Nachfrage erklärte Freynick die Zahlen: Bisher soll Bornheim für 2019 / 2020 für das erste Beitragsfreie Jahr gut 600.000 Euro als Ausgleich erhalten. Der Wert entspricht 5,1 Prozent der Summe der Kindpauschalen. Dieser Wert soll nun für das zweite Beitragsfreie Jahr auf 8,62 % steigen und ergibt damit eine Summe von gut einer Million Euro. Die Stadt war von 764.000 Euro ausgegangen. Der Fehler sei schwerwiegend, meint Freynick. „Die ehrenamtlichen Politiker müssen sich auf die Zahlen verlassen können.“

Bornheims Beigeordnete Alice von Bülow räumte den Fehler hinsichtlich der Zuschusshöhe sowie Übertragungsfehler ein und entschuldigte sich dafür. Sie kündigte an, alles noch einmal „auf links drehen und überprüfen“ zu wollen. Außerdem solle geklärt werden, ob andere Kommunen ebenfalls durch eine missverständliche Darstellung im Kibiz-Web falsch gerechnet hätten.

Zugleich nahm sie ihr junges Team in Schutz, das Unglaubliches leiste, um neue Kita-Plätze zu schaffen. Was derzeit in den sozialen Netzwerken geschrieben werde, sei nicht in Ordnung. Die UWG sparte nicht mit Kritik an der Verwaltung. Eine Abweichung von 250.000 Euro sei exemplarisch für die Erarbeitung der neuen Elternbeitragssatzung für Kita und OGS seitens der Verwaltung.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller zeigte sich angesichts der erneuten Vertagung des Themas ernüchtert. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es auf der einen Seite zwar eine äußerst erfreuliche Nachricht für Eltern, dass sich die Summe die Elternbeiträge wohl erheblich reduzieren werde. „Auf der anderen Seite bleibt aber der bittere Beigeschmack, dass die Politik vollkommen unzureichende Daten vorgelegt bekommen hat“, heißt es in einer Pressemitteilung. Diesen Vorwurf müsse sich die Beigeordnete von Bülow aus Sicht der CDU-Fraktion schon gefallen lassen, denn seit Beginn stolpere sie bei diesem Thema. „Da die Kita-Beiträge von Anfang an ein sehr emotional diskutiertes Thema waren, hätte Frau von Bülow mehr Augenmerk dem Zahlenwerk schenken müssen, denn Verantwortung ist nicht teilbar.“

Von Bülows Vorschlag, die überarbeitete Fassung der Satzung nächste Woche in die Fraktionen zu geben und direkt dem Rat zum Beschluss vorzulegen, lehnte der Ausschuss einhellig ab. „Wenn wir uns auch nur minimal ernst nehmen, muss sich zunächst der Jugendhilfeausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigen“, sagte Rainer Züge (SPD). Vor der nächsten Ratssitzung im April soll es nun eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses geben.