Bornheimer Haushalt Zweitwohnsitzsteuer bleibt, Radweg soll geprüft werden

BORNHEIM · In einer Mammutsitzung hat der Bornheimer Hauptausschuss am Mittwoch über den Entwurf des Haushalts für 2014 beraten. Mit allein 54 Anträgen mussten sich die Mitglieder auseinandersetzen. Deutlich wurde am Ende: Der Fehlbedarf wird wohl größer ausfallen als im ersten Entwurf angenommen.

 Mit dem Fahrrad durch Roisdorf zu fahren, ist derzeit eine schwierige Angelegenheit. Ein Radweg könnte Abhilfe schaffen.

Mit dem Fahrrad durch Roisdorf zu fahren, ist derzeit eine schwierige Angelegenheit. Ein Radweg könnte Abhilfe schaffen.

Foto: Roland Kohls

Ging Kämmerer Ralf Cugaly im September noch von einem Defizit von 10,2 Millionen Euro aus, so wird es nun voraussichtlich bei 11,6 Millionen Euro liegen. Dabei schlagen besonders Sanierungen, beispielsweise der Grundschule Waldorf sowie von Toilettenanlagen an Schulen, und Baumaßnahmen wie die U 3-Erweiterungen der Kitas Roisdorf und Kardorf sowie der Neubau der Kita Rilkestraße, zu Buche. Einige Entscheidungen im Überblick:

  • Die Grundschule Waldorf soll bereits im kommenden Jahr saniert werden. Hintergrund sind die erhöhten PCB-Werte, die in einigen Räumen gemessen worden sind. Für den Haushalt 2014 bedeutet das: Eine Million Euro müssen zusätzlich eingeplant werden. Laut Bürgermeister Wolfgang Henseler wird bereits in den Weihnachtsferien das am stärksten belastete Material aus der Schule entfernt. Anfang 2014 will die Stadt dann ein Sanierungskonzept vorstellen, so dass die Arbeiten im Frühjahr starten können. Bislang war eine energetische Sanierung für die Jahre 2016/17 geplant. Nun soll geprüft werden, inwieweit beide Sanierungen kombiniert werden können.
  • Für einen Radweg von Bornheim Richtung Bonn sind auf Antrag der SPD-Fraktion im kommenden Jahr 5000 Euro an Planungskosten im Haushalt zu berücksichtigen. Nachdem der Rhein-Sieg-Kreis beim Projekt Radschnellwege nicht berücksichtigt wurde, soll so eine Ersatzlösung gefunden werden. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat.
  • Eine Zweitwohnungssteuer wird auch im kommenden Jahr erhoben. Der Ausschuss stimmte gegen den FDP-Antrag, diese abzuschaffen. Die Steuer kostet die Stadt rund 30 000 Euro im Jahr. Ergebnis der Einführung ist, dass sich von den 1220 gemeldeten Zeitwohnsitzen seit Januar 1000 ab- oder in Hauptwohnsitze umgemeldet haben. Von den restlichen 200 sind einige Haushalte von der Steuer befreit, nach bisherigem Stand müssen 88 Haushalte Zweitwohnungssteuer zahlen. Wie hoch die Einnahmen sind, steht noch nicht fest.
  • Das Theater im Kloster soll vorbehaltlich der Zustimmung des Rates künftig einen Mietkostenzuschuss von 2000 Euro erhalten. So viel stellt die Verwaltung auch den anderen Bornheimer Vereinen, zum Beispiel dem Kulturforum, zur Verfügung. Keine Mehrheit fanden die Vorschläge von SPD und FDP, dem Theater 25 Prozent der Mietkosten zu finanzieren beziehungsweise 10.000 Euro jährlich zu geben.
  • Für eine Wiederaufnahme des Jugendangebots in Merten stehen 2014 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Die SPD-Fraktion hatte 20.000 Euro beantragt. Dies wurde jedoch abgelehnt, da zunächst der Jugendhilfeplan überarbeitet werden soll. Das Ziel: Den genauen Bedarf feststellen, um dafür eventuell 2015 Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Angebot in Merten war zugunsten des offenen Treffs Sechtem gekürzt worden. Laut Verwaltung wurden die angebotenen Projekte in Merten nicht gut angenommen. hsc
  • Der Haushalt soll nun in der Ratssitzung am Donnerstag, 30. Januar, beschlossen werden.
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