Baupolitik in Rheinbach SPD sieht erheblichen Bedarf an Wohnraum in Rheinbach
Rheinbach · In Rheinbach fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen, hat die SPD festgestellt. Wie sie Wohnraum schaffen wollen, erläutern die Ratsmitglieder Martina Koch und Georg Wilmers.
Mitten in der laufenden Wahlperiode ist es für die Rheinbacher SPD Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Thema bei der dazu anberaumten Pressekonferenz war die städtische Wohnbaupolitik. Es sei zwar preiswerter Wohnraum geschaffen worden, doch das genüge nicht, sagt Ratsherr Georg Wilmers. Bis zum Jahr 2030 entstehe „erheblicher Bedarf“, den das im Bau befindliche Pallotti-Quartier alleine nicht decken könne. Denn dort entstünden vorwiegend „Luxuswohnungen“. Auch auf dem Majolika-Gelände passiere derzeit nichts. Die Folgen laut Wilmers und der Fraktionsvorsitzenden Martina Koch: Nur vorwiegend ältere und betuchte Menschen könnten sich Rheinbach noch leisten, jüngere Familien zögen weg, die Stadt überaltere. Koch zieht einen Vergleich: In Rheinbach seien nur zwölf Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert, in Bornheim hingegen 40 Prozent. Die Stadt müsse die Wohnbaupolitik wieder stärker steuern.
Koch erläutert: „In Rheinbach werden immer wieder Baugrundstücke verkauft, für die die Stadt Rheinbach ein Vorkaufsrecht besitzt. Dort kann gebaut und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, der in Rheinbach dringend benötigt wird.“
Vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen
Um zu gewährleisten, dass die Grundstücke in den nächsten Jahren tatsächlich bebaut werden, könne die Stadt Rheinbach von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und nur dann darauf verzichten, wenn sich der Käufer in einer Abwendungsvereinbarung verpflichte, das Grundstück in den nächsten Jahren selbst zu bebauen. Ansonsten werde der Spekulation mit Baugrundstücken Tür und Tor geöffnet.
Das Baulückenkataster, das 2010 für Rheinbach aus der Taufe gehoben wurde, sei ebenfalls wirkungslos. Bauwillige fänden dort schon lange keine Grundstücke mehr, die sie einfach und problemlos kaufen und bebauen könnten. Die SPD bedauert, dass sich zwar alle im Rat vertretenen Fraktionen dafür aussprächen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, die vorhandenen Möglichkeiten aber nicht nutzen wollten, um dies auch tatsächlich zu erreichen.
Weder werde vom Vorkaufsrecht bei Baugrundstücken Gebrauch gemacht, noch komme ein Konsens zustande, wie neue Baugebiete ausgewiesen werden. Diesbezüglich hätten SPD, UWG und FDP vorgeschlagen, ein neues Baugebiet nur dort zu planen, wo sich die Eigentümer der Grundstücke in Optionsverträgen verpflichtet haben, der Stadt einen gewissen Anteil der Flächen – etwa 40 Prozent – zu verkaufen, damit dort Pflegeeinrichtungen, preiswerter Wohnraum und Raum für spezielle Wohnbedarfe geschaffen werden könne. CDU und Grüne hätten aber im Stadtrat durchgesetzt, dass die Stadt 100 Prozent der Flächen kaufen solle, bevor dort Bauland entstehe.
SPD fordert Quote für öffentlich geförderten Wohnraum
„Da können wir vermutlich lange warten, bevor Grundstückseigentümer bereit sind, größere Flächen vollständig an die Stadt zu verkaufen“, befürchtet der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, Georg Wilmers. Außerdem müsse die Stadt für den Ankauf einzelner Grundstücke viel Geld in die Hand nehmen, ohne zu wissen, ob am Ende genug zusammenhängende Flächen gekauft werden könnten, um auf ihnen sinnvoll ein Baugebiet zu planen.
Eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum wie in Bonn oder Bornheim bei jedem größeren Bauvorhaben, das eine Planungsentscheidung des Stadtrats voraussetzt, lehne die Ratsmehrheit von Grün-Schwarz in Rheinbach ebenfalls ab. Was die SPD nicht daran hindern werde, dies bei jedem neuen größeren Bauvorhaben zu verlangen. Und auch das Nutzen von Vorkaufsrechten zu erwägen, werde die SPD immer wieder vorschlagen.
