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Rheinbacher Haushalt trotz Corona ausgegliechen: Ein Rechentrick hilft beim Plus im Haushalt

Rheinbacher Haushalt trotz Corona ausgegliechen : Ein Rechentrick hilft beim Plus im Haushalt

2021 gibt es keine Steuererhöhungen in Rheinbach. Im Rathaus macht der Kämmerer eine Regelung des Landes zunutze, Coronakosten über 50 Jahre zu strecken.

Im Grund seines Herzens widerstrebt Walter Kohlosser, Kämmerer der Stadt Rheinbach, sein eigenes Tun – ein bisschen zumindest. Aber: Nicht selten schlagen zwei Herzen in der Brust einer engagierten Führungskraft.   „Es hilft uns nicht, Kosten über 50 Jahre zu strecken“, hatte der Hüter des Rheinbacher Stadtsäckels Ende April dem Rat kundgetan. Damals hatte er überschlägig ausgerechnet, welche Auswirkungen die weltweite Corona-Pandemie und ihre Restriktionen für seine Haushaltszahlen haben werden. Als „finanzpolitisch untauglich“ hatte Kohlosser vor acht Monaten das von der Landesregierung vorgeschlagene Mittel bezeichnet, die anfallenden Kosten auf die Etats der nächsten 50 Jahre zu strecken. Jetzt hat sich der Kämmerer mit diesem Kniff ein wenig angefreundet: Führt dieser Rechentrick aus Düsseldorf doch letztlich dazu, dass der Rheinbacher Etat nach Jahrzehnten des zum Teil tiefen Minus 2021 mit einem Plus abschließt.  

Exakt 180 098 Euro sollen Ende nächsten Jahres als Überschuss in der Rheinbacher Stadtkasse verbleiben, berichtete der Kämmerer am Montagabend während der jüngsten Sitzung des Rates. „So hilfreich diese Belastungsstreckung auch ist, so ist hier ein kurzer Einschub zur kritischen Würdigung dieses Instruments angebracht: Das Verschieben der Belastungen so weit über den Zeitraum der Corona-Wirkung hinaus widerspricht einem wesentlichen Leitbild unseres kommunalen Buchführungssystems des ‚Neuen Kommunalen Finanzmanagements’, nämlich der Zielsetzung der ‚Periodengerechtigkeit“, argumentiert Kohlosser. Hier würden Lasten auf Generationen verteilt, die nicht mit der Belastungsentstehung in Verbindung gebracht werden können, so Kohlosser.

Aber: Ohne die „Bilanzierungshilfe“ aus der Landeshauptstadt hätte die Glasstadt alleine im kommenden Jahr ein Loch von  4,47 Millionen Euro im Säckel – hervorgerufen durch pandemiebedingt deutlich geringere Steuereinnahmen. 2022 stünde ein Minus von 3,17 Millionen, 2023 von 3,46 Millionen und 2024 von 3,30 Millionen Euro zu Buche. Und: Weil der lang ersehnten und über sieben Jahre geplante Haushaltsausgleich trotz Pandemie geschafft wird, sind, so Kohlosser, ab 2021 auch keine Steuererhöhungen vonnöten. Zwölf Millionen Euro werde die Stadt Rheinbach im kommenden Jahr investieren – insbesondere in die Schulen, den Hochwasserschutz, die weitere Erschließung des Wolbersackers oder das Radwegeprojekt Blaue Straßen.  

„Es sieht schön aus, ist es aber nicht“, sagte Bürgermeister Ludger Banken zum Zahlenwerk, mit dem sich jetzt die Fraktionen befassen werden. Die Hoffnung, durch den Etatausgleich wieder „eigenverantwortlich wirtschaften zu können“, sei von Corona zunichte gemacht worden. „Wir werden uns nicht zu Tode sparen. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für Rheinbach“, erklärte Banken.