Kürzungen für Nachmittagsbetreuung Fraktionen suchen Lösungen für OGS-Betreuung in Meckenheim
Meckenheim · Der GA fragt nach: Die Parteien im Meckenheimer Stadtrat wollen keine Kürzung der Betreuungszeiten von 16 auf 15 Uhr. Nur der Weg dahin ist unterschiedlich.
Die Ankündigung des Vereins Kinder- und Jugendbetreuung (Kiju), die Betreuungszeiten der Offenen Ganztagsschule (OGS) reduzieren zu müssen, hat viele Eltern in Meckenheim beunruhigt. Wegen Kostensteigerungen durch Tariflohnerhöhungen hatte die Kiju im Juli die Stadt gebeten, die Pauschale je Schulkind zu erhöhen. Die Kommune lehnte dies jedoch ab. Rund 450 Kinder nutzen täglich die Nachmittagsbetreuung der Kiju an den Meckenheimer Schulen. Der GA wollte von den fünf im Stadtrat vertretenen Parteien wissen, welche Lösung sie sehen, um die Betreuungszeiten nicht zu verringern.
■ CDU: Für Joachim Kühlwetter, Fraktionschef der CDU, ist „Fakt, dass die Betreuungszeiten aus Sicht der CDU auf keinen Fall eingeschränkt werden dürfen“, erklärte er auf Anfrage. „Dafür werden wir eine Lösung finden. Es ist jedoch zu früh, sich bereits jetzt bezüglich einer Finanzierungsvariante festzulegen.“ Neben den genannten Möglichkeiten gäbe es weitere Optionen, dazu gehörten auch die Verwendung von freiwerdenden Mitteln für die Schulsozialarbeit, falls das Land – wie erst kürzlich mitgeteilt – für die Kosten künftig gänzlich aufkommt.
■ SPD: „Der SPD-Fraktion ist eine qualitative OGS bis mindestens 16 Uhr wichtig“, erklärte Brigitte Kuchta, Fraktionschefin der Sozialdemokraten. „Wir wollen die Eltern nicht weiter belasten und die Geschwisterkindbefreiung beibehalten“, so Kuchta. Auf höhere Landeszuschüsse hätten die Kommune und der Stadtrat direkt keinen Einfluss. „Wir werden uns daher für eine Erhöhung der Elternpauschale – wie auch schon angekündigt – einsetzen.“
■ FDP: Ebenso möchte sich die Meckenheimer FDP dafür einsetzen, die städtischen Zuschüsse zur OGS-Betreuung zu steigern. Das erklärte FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann. „Die Handlungsmöglichkeiten der Eltern würden dadurch noch weiter eingeschränkt“, so Brauckmann. Um die Zeiten nicht kürzen zu müssen, fordern die Liberalen „eine stärkere Beteiligung aus Düsseldorf und eine Anpassung im Haushalt der Stadt Meckenheim, auch wenn sich Meckenheim in der Haushaltssicherung befindet“, sagte der Fraktionschef der FDP.
■ BfM: Für die Bürger für Meckenheim (BfM) steht fest, dass nur „eine OGS-Betreuung bis mindestens 16 Uhr die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten möglich macht“ und gleichzeitig „das soziale Umfeld des Kindes sichert“. Nachdem die im Zwei-Jahres-Rhythmus steigenden Elternbeiträge die Zunahme der Personalkosten nicht auffangen konnten, hält Joachim Behne, Pressesprecher der BfM, „kurzfristig eine Erhöhung der Pauschale von 85 auf 95 Euro pro Kind als ‚freiwillige Leistung’ der Stadt für erforderlich“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Langfristig fordern wir die Übernahme der Personalkosten durch das Land NRW oder besser noch die Einrichtung der gebundenen Ganztagsschule mit verpflichtender Teilnahme aller Schüler und Kostenübernahme durch das Land“, so die BfM.
■ Grüne: Die Meckenheimer Grünen wollen die OGS in vollem Umfang erhalten. Darum unterstützen sie die Forderung des OGS-Trägers „nach einer auskömmlichen Vergütung seiner Leistungen“ , teilten die Grünen per Pressemitteilung mit. Zuletzt im Juli 2019 hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt – und nach eigenem Bekunden von keiner anderen Partei Unterstützung erfahren. „Auch wenn die Stadt grundsätzlich sparen muss, darf das nicht auf dem Rücken der jungen Familien geschehen“, erklärten die Grünen. Für andere Vorhaben, die politisch gewollt sind, würden „auch Gelder im Haushalt ‚gefunden’, wie neulich für den bio innovation park“, erklärte die Partei.
■ UWG: „Wir haben großes Interesse daran, dass das OGS-Angebot in der bestehenden Form erhalten bleibt“, erklärte Hans-Erich Jonen, Vorsitzender des UWG-Stadtverbands. „Um aber, wie zu lesen war, 50 000 Euro aufzubringen, wäre eine Kombination aus Erhöhung der Pauschale aus Haushaltsmitteln und eine Erhöhung der Elternbeiträge eine gerechte Lösung“, fand Jonen. Dies sei allerdings nur eine kurzfristige Lösung. „Langfristig wollen wir, dass die Kiju weiterhin Tariflöhne bezahlen kann, um gute Leute zu bekommen.“
